AfD-Bundesparteitag Der Höcke-Faktor

Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden verabschiedete die AfD ihr Wahlprogramm. Einer tat sich dabei öffentlich besonders hervor – der Rechtsaußen Björn Höcke.
Aus Dresden berichtet Severin Weiland
Björn Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag in Dresden: Blinken nach rechts

Björn Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag in Dresden: Blinken nach rechts

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Eigentlich war das Bild bislang so: Auf AfD-Bundesparteitagen hielt sich Björn Höcke meist im Hintergrund. Bis heute hat er für kein Amt in der Bundesspitze kandidiert, den Schritt in den Bundesvorstand wagte er bislang nicht. In Dresden war an zwei Tagen jedoch ein anderer Höcke zu beobachten. So oft war er wohl noch auf keinem Bundesparteitag ans Mikrofon gegangen.

Immer wieder begründete er Änderungsanträge für das Wahlprogramm.

Höcke, Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef, herausragender Akteur in dem von ihm offiziell aufgelösten, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften »Flügel«-Netzwerk spielt seine alte Rolle unter neuen Bedingungen weiter. Höcke hat keinen Andreas Kalbitz mehr an seiner Seite, den einstigen »Flügel«-Strippenzieher, der ihm die Arbeit im Hintergrund organisierte. Kalbitz ist draußen, hatte nach einem Vorstandsbeschluss im Mai vergangenen Jahres seine Mitgliedschaft verloren, auf Betreiben von Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Doch Höcke braucht in Dresden keinen Kalbitz, so scheint es, um seine Punkte zu setzen. Den Bundestagswahlkampf hat er fest im Blick, es geht ihm vor allem um die Außenwirkung. Man bewege sich »nicht in der rechtlichen Sphäre«, sondern »in der politischen Sphäre«, begründet Höcke etwa am Sonntag einen Antrag, mit dem die »Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge« ins Wahlprogramm aufgenommen wird. Man müsse ein Zeichen setzen, das von den Wählern wahrgenommen werde, sagte er. Im Entwurf der Programmkommission hatte es noch weicher gestanden: Der Nachzug solle bei anerkannten Flüchtlingen »nur unter strengen Bedingungen« erlaubt werden.

Der Parteitag in Dresden, auf dem sich die AfD mit dem Werbeslogan »Deutschland. Aber normal« präsentiert, verläuft selbst zeitweise alles andere als normal. Gegen den Willen von Meuthen und auch Gauland, ansonsten seit Mai wegen des Umgangs mit dem Fall Kalbitz zerstritten, beschlossen die Delegierten, im Wahlprogramm eine Passage für einen EU-Austritt Deutschlands aufzunehmen. Ein Zeichen, wie sehr sich die Partei weiter an den Rand bewegt.

Storch aufgeregt am Mikro

Das Thema Migration, ein Schwerpunkt der Partei seit der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015, ist zwar derzeit für viele Menschen kein drängendes Thema. Die AfD aber widmete sich ihm ausführlich in Dresden, vor allem auch Höcke.

Nicht immer lief es dabei rund. So warb Höcke am Sonntag für einen Antrag, der für strikte Zugangsregeln nach einem japanischen Einwanderungsmodell plädiert. Doch als das Papier verabschiedet wurde, fiel auf, was darin steht. AfD-Vize Beatrix von Storch ging aufgeregt ans Mikrofon, weil die Delegierten in dem Antrag auch ein Einwanderungsmoratorium für Menschen außerhalb der EU beschlossen hatten. »Keiner hat das gelesen«, regte sie sich auf. Tatsächlich enthielt der Änderungsantrag des hessischen Rechtsaußens Andreas Lichert, einst auch im »Flügel«, nicht nur den Japan-Antrag. Dort stand auch, »ausgenommen« seien »Investoren ab einem Investitionsvolumen von fünf Millionen Euro«. Man sende nun die Botschaft aus, dass Menschen, die weniger als fünf Millionen Euro aufbringen könnten, nicht mehr in die EU kommen könnten, wütet von Storch, eine Mitstreiterin an der Seite des Wirtschaftsliberalen Meuthen.

Die Führungsspitze wurde hektisch aktiv, schließlich ein neuer Antrag formuliert, in dem die Fünf-Millionen-Forderung herausfällt, das japanische Modell aber bleibt. Das Papier trägt die Namen des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, auch den von Storchs und auch von Höcke. Eine große Mehrheit stimmt zu, erleichtert gibt es Applaus – so wird eine interne Krise vermieden.

Rechtsaußen sind aktiv

Es ist nicht Höcke allein, der sich aktiv aus der Gruppe der Rechtsaußen in Dresden einmischt. Im Zusammenspiel mit dem sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, einem weiteren führenden Netzwerker im einstigen »Flügel«, versuchten die Rechtsaußen im Wahlprogramm Teile ihrer Inhalte durchzusetzen – nicht immer allerdings mit vollem Erfolg. Auch Tillschneider ist in der Messehalle oft am Mikrofon zu sehen, etwa bei einem Antrag für eine »maßvolle Liberalisierung des Waffenrechts«. Gefährdeten Personen solle bei »nachgewiesener Gefährdung leichter als bislang« der Waffenschein ausgestellt werden. Wer sei denn »wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe an Leib und Leben gefährdet als ein AfD-Landtagsabgeordneter oder -Bundestagsabgeordneter?«, fragt Tillschneider.

Die erste Abstimmung endet mit einem Patt: 50 zu 50 Prozent, muss wegen technischer Fehler zweimal wiederholt werden, am Ende wird der Antrag zwar abgelehnt, aber zur weiteren Debatte an den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Manchem schwante, was die Schlagzeilen gewesen wären, wenn der Antrag ins Wahlprogramm gekommen wäre. »Die AfD will sich selbst bewaffnen«, wandte sich der Parlamentarische Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, gegen Tillschneiders Antrag.

Der »Flügel« mag zwar offiziell nicht mehr existieren, sein Netzwerk aber scheint weiter zu funktionieren. Beispiel Sachsen-Anhalt: Dort wird seit Wochen über die Neuaufnahme von Mitgliedern mit dem Bundesvorstand gestritten. Mit Christian Waldheim hatte der Bundesvorstand einen Beauftragten für den rechten Landesverband bestimmt, doch der verlor in Dresden sein Amt, nachdem sich Landeschef Martin Reichardt in der Messehalle über ihn beklagt hatte, Waldheim habe ihn weder einmal angerufen noch eingebunden. In Dresden wird schließlich Bundesvize Stephan Brandner zum neuen Beauftragten für Sachsen-Anhalt, einst ebenfalls im »Flügel« und kein Freund von Co-Chef Meuthen (Lesen Sie hier Details über Meuthen und Brandner).

Die Rechtsaußen sind in Dresden aktiv, nicht nur hinter den Kulissen. Am Samstag, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse für eine Coronaresolution stritt, eilte ihm Höcke zu Hilfe. Hilse, Polizist, wurde auf einer Demonstration von Coronaleugnern in Berlin im vergangenen Jahr kurzzeitig festgenommen, im Bundestag ereilte ihn im November eine Rüge, als er unter seinem Sakko ein T-Shirt mit dem Aufschrift »Querdenken« trug. Die Resolution, die in Dresden angenommen wird, trägt seine Handschrift: Den »mündigen Bürgern« sollte überlassen bleiben, »in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten«, auch solle »jedweder, auch indirekte Zwang« zu Impfungen, Tests oder Apps unterlassen werden.

Was hatte Höcke zuvor erklärt? Von Dresden aus müsse mit der Coronaresolution ein »politisches Zeichen« ausgehen.

Am Ende des Parteitags erringt Höcke sogar noch einen Erfolg: Ein von ihm eingebrachter Antrag, mit dem Roland Hartwig – der vom Bundesvorstand abgesetzte Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz – wieder in sein Amt zurückkehren soll, erhält eine knappe Mehrheit.

Doch ob der Vorstand dem Votum folgt, ist offen. Rechtlich sei er womöglich nicht haltbar, heißt es in der AfD.

Eines aber hat Höcke in Dresden mit dem Votum dennoch erreicht: seinem Widersacher Meuthen eine kleine Niederlage zu bereiten.