Antrag für FDP-Parteitag Mit liberalem Feminismus zur Bundestagswahl?

Am Wochenende verabschiedet die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl. Ein Änderungsantrag für ein Bekenntnis zu einem »liberalen Feminismus« könnte auf dem Parteitag zu kontroversen Debatten führen.
FDP-Politikerin Linda Teuteberg, Parteichef Christian Lindner, Maren Jasper-Winter, Nicola Bauer und Nicola Beer (April 2019 in Berlin): Mit Zielvereinbarungen mehr Frauen in Gremien bringen

FDP-Politikerin Linda Teuteberg, Parteichef Christian Lindner, Maren Jasper-Winter, Nicola Bauer und Nicola Beer (April 2019 in Berlin): Mit Zielvereinbarungen mehr Frauen in Gremien bringen

Foto: Britta Pedersen / picture alliance / dpa

Seit Jahren kämpft die FDP mit einem Image: Sie sei weitgehend eine Männerpartei. Der Anteil der weiblichen Mitglieder ist gering, nur jedes fünfte Mitglied eine Frau, in der Bundestagsfraktion liegt ihr Anteil bei 23 Prozent.

Das soll sich zumindest in den Führungsebenen der Partei ändern. Auf dem kommenden Bundesparteitag, der von Freitag bis Sonntag in Berlin weitgehend digital stattfindet, wird die Führungsriege mit dem bisherigen und künftigen Vorsitzenden Christian Lindner neu gewählt. Gleich eine ganze Reihe von Frauen kandidieren diesmal für die Spitzengremien, darunter erstmals für den Bundesvorstand auch Maren Jasper-Winter.

Die 44-Jährige, Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus, ist Mitorganisatorin eines liberalen Frauennetzwerks, das sich im vergangenen Jahr gründete und Mitglieder aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Länderparlamenten und Spitzengremien der Partei zählt. Wenn die Frauen, die antreten, diesmal erfolgreich abschneiden, könnte der Bundesvorstand am Ende 40 Prozent weibliche Mitglieder haben, so zeigen es interne Berechnungen, die dem SPIEGEL vorliegen. Im Präsidium dürfte demnach nach dem Parteitag der Frauenanteil bei 30 Prozent liegen.

Die FDP arbeite »an einer größeren Vielfalt« im eigenen Verband und möchte »hier besser werden«. Sie sei optimistisch, dass »es uns auf dem Parteitag gelingt, dies auch in den gewählten Personen im Bundesvorstand darzustellen«, sagt Jasper-Winter.

FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter (April 2019): Mitorganisatorin eines liberalen Frauennetzwerks

FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter (April 2019): Mitorganisatorin eines liberalen Frauennetzwerks

Foto: Britta Pedersen / picture alliance / dpa

In der engeren Spitze unterhalb von Lindner – bisher sind dort zwei weibliche Vizes und ein männlicher Stellvertreter – wird sich der Anteil der Frauen allerdings diesmal sogar verringern: Mit Katja Suding tritt eine der Vizes nicht mehr an, die Hamburgerin scheidet aus der Politik aus. Stattdessen bewirbt sich auf ihren Platz – bislang ohne Konkurrenz – ein Mann: Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Johannes Vogel, der allerdings bei vielen organisierten Frauen in der FDP auf Unterstützung zählen kann, wie es intern heißt.

Die FDP und die Frauenfrage – das ist ein schwieriges Thema. In Erinnerung bleiben oft Ausrutscher: So missglückte auf dem Bundesparteitag im vergangenen September Lindner auf offener Bühne ein Witz, mit dem er FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg aus dem Amt verabschiedete – seine Bemerkung empfanden viele als sexistisch, sie sorgte auch für Kritik in den eigenen Reihen.

Auch sonst tut sich die FDP bei der Frage, wie mehr Frauen für die Partei zu gewinnen sind, schwer. Eine Quote, wie etwa bei Grünen, SPD, Linke oder Union, lehnen die Freien Demokraten bislang ab – das Modell ist selbst unter den liberalen Frauen umstritten. Stattdessen legte die Partei 2019 Zielvereinbarungen fest, mit denen die Landesverbände für mehr weibliche Mitglieder in Führungsgremien und bei Mandaten sorgen sollen. Parteichef Lindner selbst hatte zuvor den internen Diskurs über mehr weibliche Repräsentanz angeschoben – nicht zur Freude aller in der Partei. Die Debatte auf dem Bundesparteitag im April 2019 in Berlin über die Zielvereinbarungen verlief denn auch streckenweise heftig, am Ende stimmten knapp 61 Prozent dem Beschluss zu.

Kontrovers könnte es auch an diesem Wochenende zugehen, wenn in Berlin-Kreuzberg das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beraten und am Ende auch beschlossen wird. Denn Jasper-Winter und die Jungen Liberalen (Julis) wollen mit einem Änderungsantrag noch für die Aufnahme eines Bekenntnisses zu einem »liberalen Feminismus« im Wahlprogramm werben. Die Julis in Niedersachsen haben sich dem Thema ausführlich gewidmet, Anfang des Jahres verabschiedeten sie ein 51-seitiges »Grundlagenprogramm zum Liberalen Feminismus«. Einer der Kernsätze darin: Wesentlich sei, »dass sich der liberale Feminismus als verbindende Bewegung versteht, die ihre Ideen kommuniziert und es sich in der Folge zur Aufgabe macht, alle Geschlechter durch einen gemeinsamen Austausch mitzunehmen«.

In dem Antragspapier, das die Vize-Juli-Vorsitzende Laura Schieritz und der Juli-Bundesvorstand federführend nun für den Bundesparteitag verantwortete, heißt es, die Freien Demokraten »stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will«. Und: Der liberale Feminismus strebe die »Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an«.

Doch was unterscheidet den »liberalen Feminismus« vom Begriff des »Feminismus«, wie er bei der politischen Linken auch verwendet wird? Nur ein modischer Gag also? Jasper-Winter sagt es so: »Feminismus ist für mich liberal, wenn er weltoffen sich von konservativen Rollenklischees abgrenzt, gleichzeitig sieht er in Digitalisierung und sozialer Marktwirtschaft eine Chance für Männer wie Frauen.« Dies unterscheide ihn »von feministischen Ausprägungen einer linken Politik, die hierin eher eine Bedrohung sehen«. Für sie sei ein Bekenntnis zum »liberalen Feminismus selbstverständlich, denn Liberalismus ist Feminismus«.

Doch bei aller Abgrenzung: Jasper-Winter ahnt, dass allein der Begriff »Feminismus« – ob nun mit oder ohne Zusatz – für manche in der Partei schon eine Zumutung sein dürfte. Und deshalb wäre sie überrascht, wenn es dazu – auch unter den Beschränkungen eines digital abgehaltenen Parteitags – an diesem Wochenende keine kontroverse Debatte gäbe.

Hinweis: In einer früheren Fassung hieß es, das »Grundlagenprogramm zum Liberalen Feminismus« sei vom Bundesverband der Julis verabschiedet worden. Tatsächlich ist es Beschlusslage der Julis in Niedersachsen. Wir haben dies korrigiert.