Bundespolitik CSU droht mit Scheitern der Gesundheitsreform

Im Januar trifft sich die CSU-Landesgruppe traditionell in Wildbad Kreuth zur Jahresklausur. Vorab lässt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schon einmal die Muskeln spielen. Bei der Gesundheitsreform droht er mit einer Blockade und fordert Veränderungen am Gesetzestext.


Berlin - In knapp zehn Tagen, am 8. Januar, kommt die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu ihrer Jahresklausur zusammen. Eines der Themen: die Gesundheitsreform. Sie soll abschließend am 19. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestags und zwei Tage später im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: Drohungen in Richtung Berlin
DDP

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: Drohungen in Richtung Berlin

Kurz vor ihrer Klausurtagung aber erhöht die CSU den Druck innerhalb der Großen Koalition, an dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf noch Veränderungen durchzuführen. Via "Bild" meldete sich am Donnerstag der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der die bayerischen Abgeordneten innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag anführt. Man könne dem Gesetz in der jetzt vorliegenden Form unter anderem wegen eines Passus nicht zustimmen, der "faktisch das Ende der Privaten Krankenversicherung" bedeute, so seine Drohung. Die Regelung verstoße klar gegen die im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte. "Das machen wir nicht mit", so Ramsauer. Bei der
Gesundheitsreform werde es "noch zu ganz massiven Belastungsproben in der Großen Koalition kommen", drohte er weiter.

Zuletzt war in Berlin darüber spekuliert worden, ob der Zeitrahmen für das Gesetz überhaupt noch einzuhalten ist. Das Vorhaben muss nach der Verabschiedung im Bundestag noch am 16. Februar den Bundesrat passieren. Bislang geht das Bundesgesundheitsministerium davon aus, dass das Reformgesetz wie vorgesehen am 1. April in Kraft treten kann.

Neben der Gesundheitsreform nahm Ramsauer auch jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum Anlass, um die Große Koalition kurz vor Jahresende zu ermahnen. Beck hatte unter anderem am Mittwoch in einem Interview erklärt, bei den Reformen in Deutschland sei inzwischen die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Der CSU-Politiker Ramsauer warnte nun davor, künftig "mit angezogener Handbremse zu regieren". Die Große Koalition dürfe nicht davor zurückschrecken, auch 2007 ihre Hausaufgaben zu machen. Als Beispiele nannte der CSU-Politiker die noch offenen Fragen bei der Gesundheitsreform, die Pflegeversicherung und die Reform der Unternehmensbesteuerung.

sev/afp/dpa



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