SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

17. August 2019, 08:51 Uhr

Zwölf-Jahre-Bilanz

Bundespolizisten fielen 30 Mal durch Rechtsextremismus auf

Es ging um Äußerungen, Symbole und szenetypische Kleidung: In insgesamt 30 Fällen hat die Bundespolizei seit 2007 Verfahren wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet. Meist schlugen Kollegen Alarm.

Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums in den vergangenen zwölf Jahren 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen bekanntgeworden. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Konkret geht es nach Angaben des Ministeriums um "rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird (z.B. der Marke 'Thor Steinar')".

Die Auskunft bezieht sich auf Fälle ab 2007 - allein elf davon seien im Jahr 2017 gezählt worden, hieß es. Im laufenden Jahr wurde demnach bislang ein Vorfall bekannt. Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse seien durch interne Hinweise bekanntgeworden. Zehn Beamte seien auf Zeit ("auf Widerruf") entlassen worden. In vier Fällen sei eine Geldbuße verhängt oder ein Verweis ausgesprochen worden. In 21 Fällen seien Strafanzeigen gestellt worden.

Anteil von 0,06 Prozent

Das Ministerium wies darauf hin, dass 46.573 Menschen bei der Bundespolizei arbeiteten. Die 30 Fälle entsprächen einem Anteil von 0,06 Prozent des Personalbestands.

Gegen einen Bundespolizisten, der bei einem Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz im Juni negativ auffiel, wird noch ermittelt. Der Mann trug Aufnäher mit Kreuzritter-Symbolen auf der Uniform. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, zu dem das Ministerium unter anderem aus Gründen des Datenschutzes keine weiteren Angaben machen wollte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, zeigte sich unzufrieden: "Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar", sagte er.

dab/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung