Zahlen der Bundespolizei Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen 2018 gescheitert

Sie leisteten Widerstand, waren unauffindbar oder krank: Etwa 57.000 Menschen sollten vergangenes Jahr aus Deutschland abgeschoben werden, knapp 31.000 Mal gelang das nicht.

Abschiebeflug (Archiv)
Patrick Seeger / DPA

Abschiebeflug (Archiv)


Mehr als jede zweite Abschiebung konnte im vergangenen Jahr nicht vollzogen werden, zeigt ein internes Papier der Bundespolizei. Etwa 57.000 Menschen hätten demnach abgeschoben werden sollen. Erfolgt waren die Rückführungen aber nur bei 26.114, wie die Aufschlüsselung der Zahlen belegt, die auch dem SPIEGEL vorliegt.

Mehr als 7000 Mal sagten die Länder demnach mit der Bundespolizei vereinbarte Abschiebetermine am Tag des Flugs ab, etwa weil die Abzuschiebenden nicht auffindbar oder krank waren oder Papiere fehlten. 3220 Rückführungen mussten nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, am häufigsten wegen "aktiv passiven Widerstands" der Migranten.

Der "Bild am Sonntag" sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu, das sei "nicht akzeptabel". Er habe darüber auch mit Kanzlerin Angela Merkel gesprochen.

Über die gescheiterten knapp 31.000 Rückführungen hatte der SPIEGEL in Zusammenhang mit Seehofers sogenanntem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bereits berichtet. Damit soll die Zahl erfolgreicher Abschiebungen in Zukunft erhöht werden.

"Ausreisegewahrsam" ohne Richterbeschluss soll nicht kommen

Das bisherige "rechtliche Instrumentarium" habe sich als "nicht effektiv genug erwiesen", heißt es darin. "Zwar wurden in den vergangenen Jahren viele Regelungen neu gefasst. Sie haben in der Praxis jedoch "nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt". An mehreren Stellen will Seehofer deshalb die Gesetze verschärfen.

Eine Einschränkung hat Seehofers Plan allerdings bereits erfahren. Die Idee eines "Ausreisegewahrsam", mit dem Ausländer vor einer anstehenden Abschiebung auch ohne richterliche Anordnung maximal zehn Tage festgehalten werden sollten, ist nach SPIEGEL-Informationen vom Tisch. Juristen im Innenministerium hätten ein "verfassungsrechtliches Risiko" darin erkannt, wenn der Richtervorbehalt gestrichen würde.

cht/dpa

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