Einsätze der Bundespolizei Regierung muss informieren - aber nur ein bisschen

Hat die Polizei Wasserwerfer auf einer Demo eingesetzt? Die Bundesregierung muss das Parlament darüber nicht im Einzelnen aufklären, urteilt das Verfassungsgericht. Geklagt hatten die Linken.


Die Regierung muss Abgeordnete nur teilweise über Einsätze der Bundespolizei in den Ländern informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Pauschale Anfragen von Parlamentariern etwa zum Einsatz von Wasserwerfern oder Pfefferspray braucht die Regierung demnach nicht zu beantworten. Gibt es aber konkrete Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten von Polizisten, bestehe eine Informationspflicht, hieß es in dem Urteil. (Az.: 2 BvE 7/11)

Die Richter wiesen damit eine Klage der Bundestagsfraktion der Linken größtenteils ab. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass die Regierung entsprechende Auskünfte zum Teil verweigerte. Die Fraktion sah ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Sie wollte Einzelheiten zu Demonstrationen in Dresden, Berlin, Heidelberg und anderen Städten im Jahr 2011 erfahren.

Die Regierung müsse jedoch nur über Umstände informieren, die in ihren Verantwortungsbereich fielen, hieß es. Dazu gehörten auch Antworten auf die Fragen, warum und wie viele Bundespolizisten zur Unterstützung ihrer Landeskollegen bei Großereignissen geschickt worden seien.

Die Regierung hatte in mehreren Punkten auf die Verantwortung der Länder verwiesen und Antworten verweigert, etwa zur Verwendung von Wasserwerfern oder zum Einsatzkonzept. Das billigte Karlsruhe.

Zwei von knapp hundert Fragen habe die Regierung nicht beantwortet und damit die Rechte der Partei verletzt, urteilten die Verfassungsrichter. "Im Wesentlichen ist die Bundesregierung ihrer Beantwortungspflicht daher nachgekommen", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Die zwei Fragen bezogen sich auf den Einsatz von Pfefferspray bei Krawallen während der 1.-Mai-Demonstration in Berlin. Hier habe die Linke Tatsachen vorgebracht, die den konkreten Verdacht auf ein mögliches rechtswidriges Verhalten von Polizisten begründeten.

Die Antworten auf den Einsatz in Dresden und Heilbronn billigten die Richter dagegen. In Dresden kam es am 19. Februar 2011 bei Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu schweren Krawallen. In Heilbronn sollen Menschen bei einer 1.-Mai-Demonstration von der Polizei eingekesselt worden sein.

Beide Seiten zeigten sich nach dem Urteil zufrieden. "Wir sind froh über die Klarstellungen", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), in Karlsruhe. An der bisherigen Mitteilungspraxis müsse sich durch das Urteil nichts ändern. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, bezeichnete das Urteil als "wichtigen Teilerfolg".

fab/dpa



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