Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten Jagd auf Unschuldige

Drei Bundespolizisten aus Berlin sind vom Dienst suspendiert. Um ihre Fahndungsbilanz zu schönen, sollen sie nach Informationen des SPIEGEL betrunkenen Obdachlosen Straftaten angehängt haben. Der Fall beschäftigt das Landeskriminalamt.
Bundepolizist in Berlin (Archivfoto): Schwere Vorwürfe gegen Kollegen von der Inspektion Ostbahnhof

Bundepolizist in Berlin (Archivfoto): Schwere Vorwürfe gegen Kollegen von der Inspektion Ostbahnhof

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Berlin - Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei Bundespolizisten wegen des Verdachts auf Verfolgung Unschuldiger und mehrerer anderer Delikte. Nach Informationen des SPIEGEL sollen die Beamten der Polizei-Inspektion Ostbahnhof willkürlich eine Vielzahl von Strafanzeigen geschrieben haben, um schneller befördert zu werden.

Auf ihren Patrouillen in den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof hätten sie es, so der Vorwurf, vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen und ihnen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angehängt. Zwei der drei Beamten sind vom Dienst suspendiert. Während einer von ihnen schweigt, haben die beiden anderen Teilgeständnisse abgelegt.

Den Anstoß zu den Taten lieferte laut einem Beschuldigten eine Zielvorgabe der zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin. Darin wurde die Zahl der Fahndungstreffer zum wichtigen Kriterium für gute Polizeiarbeit erklärt.

Diese Zielvereinbarung hatte der Chef der Direktion Berlin, Thomas Striethörster, noch im April 2013 ausgegeben und im Jahr 2014 fortgeführt. Damit verstieß er gegen eine Anweisung der Behördenspitze in Potsdam. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte bereits im Januar 2013 verboten, Zielvorgaben für die Anzahl der Fahndungserfolge zu machen. Das Landeskriminalamt will die Ermittlungen in Kürze an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Vor wenigen Tagen hatte Jörg Radek, Vizechef der Bundespolizei, davor gewarnt, man laufe wegen eines Spardiktats und zu wenig Personal Gefahr, die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Dabei griff Radek auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Dieser habe die Forderung nach mehr Personal in den Haushaltsverhandlungen einfach aufgegeben.

Dass bei der Bundespolizei vieles im Argen liegt, hatte der SPIEGEL bereits Anfang September berichtet. Demnach ist die Behörde schon seit August "faktisch zahlungsunfähig".