Gauck-Nachfolge Merkel droht Niederlage bei Bundespräsidentenwahl

Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf die Nachfolge von Bundespräsident Gauck steigen. Vertreter von FDP und Linken signalisieren im SPIEGEL, den SPD-Politiker in einer möglichen Kampfabstimmung zu unterstützen.

Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
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Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier

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Für CDU-Chefin Angela Merkel wird es eng: Ihre wochenlange Suche nach einem Kandidaten, den SPD oder Grüne mittragen können, ist bislang ergebnislos verlaufen - alles läuft daher inzwischen auf eine Kampfkandidatur hinaus. Merkels Favorit, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), ließ die Kanzlerin nach SPIEGEL-Informationen allerdings wissen, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 44/2016
Der erste Wutbürger

Die Chancen von Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier auf das höchste Amt im Staat steigen daher. Laut SPD-Kreisen hat sich der Außenminister bereit erklärt, im dritten Wahlgang notfalls in eine Kampfabstimmung zu gehen. Nach der Absage von Lammert gilt auf Unionsseite Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als möglicher Gegner Steinmeiers.

"Steinmeier wäre ein guter Präsident", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem SPIEGEL. "Wenn Schäuble der Unionskandidat ist, dann wähle ich auf jeden Fall Steinmeier", sagte Kubicki. Er könne sich nur schwer vorstellen, so der FDP-Vize, dass Schäuble eine Mehrheit der liberalen Stimmen in der Bundesversammlung bekomme. Die FDP verfügt in der Bundesversammlung über 33 Stimmen.

Auch in der Linkspartei - mit 94 Sitzen in der Bundesversammlung vertreten - teilen nicht alle die Ansicht von Parteichef Bernd Riexinger, der Steinmeier "unwählbar" genannt hatte. "Steinmeier ist nicht unser Kandidat", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er fügte jedoch hinzu: "Im Fall einer Kampfkandidatur kann ich mir vorstellen, im dritten Wahlgang eher einen Sozialdemokraten als einen Konservativen zu wählen."

Steinmeier bräuchte im dritten Wahlgang die Stimmen der Grünen und von Teilen der FDP und der Linken, um einen Kandidaten der Union zu besiegen. Selbst bei CDU und CSU gibt es viele, die sich Steinmeier gut als nächsten Präsidenten vorstellen können. Dennoch gibt es in der Union die grundsätzliche Erwartungshaltung, dass die CDU-Vorsitzende angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung einen Bewerber aus dem eigenen Lager vorschlägt. Müsste sie einem Kandidaten der Konkurrenz den Vortritt lassen, wäre es für Merkel ein denkbar schlechter Start ins Bundestagswahljahr.

Kampfabstimmung wäre keine Katastrophe

Allerdings wird eine Kampfabstimmung auch von Teilen der Union nicht als Katastrophe gesehen, selbst wenn Steinmeier daraus als Bundespräsident hervorgehen würde. "Die Politik muss sich nicht schämen angesichts der genannten Kandidaten Lammert, Schäuble und Steinmeier", sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem SPIEGEL. "Es ist zweitrangig, ob der neue Bundespräsident als parteiübergreifender Kandidat aus der Bundesversammlung hervorgeht oder ob er das Ergebnis einer Kampfabstimmung wird."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte ebenfalls erklärt, dass er sich eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung vorstellen kann. Zwar werde weiterhin nach einem überparteilichen Kandidaten gesucht. "Aber der Preis dafür darf nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein", sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". "Bevor es so kommt, sollten die Parteien besser jeweils ihre eigenen Kandidaten benennen." Eine Entscheidung erst im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit für einen Bewerber reicht, wäre "kein Schaden für die Demokratie".

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insgesamt 60 Beiträge
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eisfuchs 28.10.2016
1. Demokratie
Ich befürworte, wenn die Union einen eigenen Kandidaten aufstellen würde, auch wenn die SPD oder die anderen Parteien eigene Kandidaten aufstellen, egal ob er eine Mehrheit findet oder nicht. Einer Demokratie tun Kampfabstimmungen durchaus gut. Zuviel Konsenspolitik wird von Bürgern nämlich genauso wenig honoriert wie totale Opposition zu allem und destruktiver Haltung.
002614 28.10.2016
2. Steinmeier?
Ehrlich gesagt, ich kann die Beliebtheit Steinmeiers leider nicht nachvollziehen. Habe nacheinander die Interview-Antworten von Österreichs Außenminister Kurz und die von Herrn Steinmeier gehört. - Die von Kurz war deutlich und klar, dann kam Steinmeier mit einem endlosen Geschwurbel, nach dem man nicht wusste, was er eigentlich dazu gesat hat. Wenn er als früherer Kanzlerkandidat und jetziger Aussenminister für die nächste Legislaturperiode "entsorgt" werden soll, dann ist das wohl okay. - Ich wäre aber für einen klugen Menschen, der nicht von einem aktiven Politik kommt. Lammert ist wohl zu bescheiden ?
e.pudles 28.10.2016
3. Wer wäre besser als Steinmeier?
Wo ist A. Merkels Problem bei einer Wahl von Steinmeier. Okay sie verliert einen guten Minister, aber für die restliche Zeit der Regierungsperiode wird sie sich doch mit jemand anderem abfinden und auskommen können. Da wäre nur zu offen, dass dieser Nachfolger nicht Schulz, der unbeliebteste Politiker der ganzen EU wird. Für das Amt eines Aussenministers braucht es einen Mann mit diplomatischer Feinfühligkeit, etwas dass Schulz vollkommen abgeht. Er hat dafür sehr grosse narzisstische Neigungen und an der übertrieben Selbstüberschätzung und Arroganz fehlt es ihm auch nicht. Die Feinfühligkeit Steinmeiers bei delikaten Verhandlungen sind hingegen ein grosser Vorteil fall er Bundespräsident werden sollte. Er kann mit allen diskutieren und sich in die Probleme einfühlen.
no_reservations 28.10.2016
4. bei der Wahl des Bundespräsidenten
würde ich mir wünschen, dass moralische Integrität auch eine Rolle spielen wird, auch wenn es in der heutigen Zeit vielleicht nach einem naiven Wunschdenken klingt. Aber Wolfgang Schäuble mit seiner Verwicklung in den Parteispendenskandal um die Jahrtausendwende sollte für das höchste Amt des Staates eigentlich diskreditiert sein. Aber interessanterweise hat man ihn ja auch aktuell vielleicht aufgrund seiner Expertise in diesen Dingen nicht grundlos schon zum Finanzminiter gemacht. Vielleicht wäre Herr Hoeneß auch ein guter Kandidat für das Präsidentenamt. Fans hat er ja genug ob seiner Verdienste...
zeisig 28.10.2016
5. Was hat sie für ein Problem?
Ich dachte bisher immer, beim Amt des Bundespräsidenten sei die Parteizugehörigkeit zweitrangig. Wichtig ist alleine, daß er der Bundespräsident aller deutschen Bürger sein will und sein soll. Das und nicht weniger ist der Anspruch. Und wer sollte dafür bitteschön besser geeignet sein als Steinmeier? Angela Merkel könnte sich Sympathiepunkte verdienen, würde sie den SPD - Mann großzügig tolerieren. Was hat sie gegen eine Kandidatur Steinmeiers? Ist es tatsächlich die Parteizugehörigkeit? So viel Kleingeistigkeit hätte ich ihr gar nicht zugetraut.
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