Bundespräsident FDP und Linke applaudieren Köhler

Bundespräsident Horst Köhler erhält für seinen Vorschlag für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts immer mehr Zustimmung aus der Opposition. Politiker aus dem Regierungslager und Experten äußern sich dagegen zumeist ablehnend und warnen vor einer Verfassungsänderung.


Hamburg - Die FDP erneuerte ihre Unterstützung für Köhlers Ideen. Rechtsexperte Max Stadler erklärte: "Die Direktwahl des Bundespräsidenten hätte Vorteile." Auch eine Verlängerung der Amtszeit wäre sinnvoll. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Köhlers Vorschläge gelobt. Genauso wie Linke-Chef Oskar Lafontaine, der seine Zustimmung nochmals betonte. Die Bundestagsabgeordnete Christine Scheel sagte, eine Wahl des Präsidenten durch das Volk wäre zweifellos eine Stärkung der direkten Demokratie. Um zu vermeiden, dass etwa Schauspieler Präsident werden können, sollten die Parteien aber das Vorschlagsrecht für die Kandidaten behalten.

Bundespräsident Köhler: Geteilte Reaktionen auf seine Vorschläge
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Bundespräsident Köhler: Geteilte Reaktionen auf seine Vorschläge

Aus dem Regierungslager gab es nur vereinzelt positive Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich zwar für eine längere Amtsperiode des Bundespräsidenten und mehr direkte Demokratie aus, lehnte aber eine Direktwahl ab. Deutschland sei mit dem bisherigen Wahlverfahren sehr gut gefahren.

Unions-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte dagegen kategorisch: "Wir sollten nicht ohne Not die Verfassung ändern." Das jetzige System habe sich bewährt. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde die politische Schlüsselstellung des Bundeskanzlers in Frage stellen. Nicht der Regierungschef, sondern das Staatsoberhaupt wäre der politische Hauptakteur. Schließlich werde der Regierungschef "nur" vom Parlament gewählt, ein direkt gewählter Präsident aber hätte die Legitimation des ganzen Volkes hinter sich.

Auch die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Dagmar Schipanski (CDU), ist gegen Köhlers Idee. Die jetzige Lösung sei vorbildlich, da sie die repräsentative Demokratie widerspiegele, sagte die Präsidentin des thüringischen Landtags. Das System habe sich bewährt, auch wenn die parteipolitischen Rangeleien im Vorfeld der Wahl störten. Sinnvoll findet Schipanski hingegen Köhlers Vorschlag, die Amtszeit auf sieben Jahre zu verlängern. "Man braucht eine gewisse Zeit, um diesem Amt sein eigenes Gepräge zu geben", sagte sie.

Keine Zustimmung unter Experten

Unter Experten findet der Vorschlag Köhlers kaum Zustimmung. Der Historiker Heinrich August Winkler sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen würde, "die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet". Die plebiszitäre Wahl des Bundespräsidenten "würde eine Politisierung des Amtes des Bundespräsidenten bringen und zugleich den Anti-Parteieneffekt fördern", warnte Winkler.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter ist grundsätzlich dagegen. "Das würde einen Verfassungsumbau bedeuten", sagte er. Eine Direktwahl würde dem Amt im Vergleich zum Bundestag ein ganz besonderes Gewicht geben. Der Staatsrechtler Rupert Scholz erklärte, bei einer Direktwahl müsse das Amt des Bundespräsidenten neu definiert werden. So müsste der Kandidat bei einer Direktwahl Werbung für das Amt betreiben und Versprechen abgeben, die nicht in seinen späteren Aufgabenbereich fielen. "Er wäre gezwungen, politische Leitlinien aufzustellen, die einzig und allein dem Aufgabebereich der Bundesregierung zuzuordnen sind", sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister (CDU). Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis lehnt eine Direktwahl des Bundespräsidenten entschieden ab. "Das halte ich für völlig unrealistisch, weil die Parteien das überhaupt nicht wollen", sagte er.

flo/dpa/ddp



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Emil Peisker 25.06.2007
1.
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ja, ein guter Vorschlag.
Golems Bruder, 25.06.2007
2.
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ich fänd die Idee nicht falsch. Ich fan die Argumentation von Köhler gestern abend gar nicht falsch
M@ESW, 25.06.2007
3.
Solange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Antisthenes, 25.06.2007
4.
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
/signed Ich würde es begrüssen, wenn der BP weitreichendere Befugnisse hätte. Ein Schritt in Richtung mehr Präsidialdemokratie würde D gut tun.
Umberto, 25.06.2007
5.
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Da wird ein klein wenig direkte Demokratie angeregt, und schon ist es egal, weil der zu Wählende die Bürger NUR repräsentiert, aber eigentlich nichts zu sagen hat. Böte man mir eine solche Chance, ich würde sie ergreifen, mit beiden Händen.
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