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Alexander Neubacher

Zweite Amtszeit für Steinmeier Das Gespenst von Schloss Bellevue

Alexander Neubacher
Eine Kolumne von Alexander Neubacher
Das Machtgeschäft beherrscht Frank-Walter Steinmeier – für eine zweite Amtszeit schlug er sich selbst vor. Aber wofür steht der Präsident? Seine Äußerungen zu Russland werfen Fragen auf.
aus DER SPIEGEL 3/2022
Steinmeier (am Dienstag in Berlin): Das Machtgeschäft beherrscht er

Steinmeier (am Dienstag in Berlin): Das Machtgeschäft beherrscht er

Foto:

CLEMENS BILAN / EPA

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In wenigen Tagen wird in Berlin der Bundespräsident gewählt. Der Aufwand ist groß, doch das Ergebnis steht schon fest. Von den 1472 Wahlmännern und -frauen werden die allermeisten für den Amtsinhaber stimmen. SPD, Grüne, FDP, CDU, CSU: Offenbar wollen alle Frank-Walter Steinmeier. In der Bundesversammlung wird es harmonisch zugehen wie bei Steinmeiers Sommerfest.

Aber warum? Es heißt, Bundespräsidenten wirkten über ihre Worte, doch bei Steinmeier verlieren sie sich oft im Nichts. Seine Botschaft der ersten fünf Jahre? Irgendwas mit Nicht-nur-sondern-auch, Das-eine-tun-das-andere-nicht-lassen und »Brücken bauen« wird es wohl gewesen sein. In der Pandemie tauchte der Bundespräsident zeitweilig kaum auf; manchmal kam er einem vor wie das Schlossgespenst von Bellevue.

Aus: DER SPIEGEL 3/2022

Ein Quantum Angst

Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach drängen auf ein Gesetz, das Covid-19-Impfungen zur Pflicht macht – doch vorlegen sollen zuerst die Abgeordneten. Unterdessen sinkt dafür die Zustimmung in der Bevölkerung wieder leicht, und die Gegner bekommen auf ihren Demos Zulauf.

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Das Machtgeschäft beherrscht Steinmeier. Indem er sich letztes Frühjahr selbst für eine zweite Amtszeit vorschlug, hielt er ernst zu nehmende Konkurrenten fern. In Deutschland gilt es als unfein, das Staatsoberhaupt politisch zu attackieren. Es gibt sogar einen Paragrafen im Strafgesetzbuch, wonach man bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen kann, wenn man den Bundespräsidenten verunglimpft. So wurde selbst Friedrich Merz zum Steinmeier-Unterstützer, auch wenn man sich in der CDU hinter vorgehaltener Hand darüber beklagt, dass der Präsident in seiner Rede zu 30 Jahren Einheit den Namen Helmut Kohls nicht mal erwähnt hat.

Milde Kritik ist aber erlaubt. So darf man daran erinnern, dass sich Steinmeier aus tagespolitischen Fragen heraushält, in der Debatte über die russische Pipeline Nord Stream 2 jedoch eine erstaunlich klare Position vertrat. Hier stellte er sich in einem Interview mit der »Rheinischen Post« auf die Seite seines früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder und forderte gute »Energiebeziehungen«. Man müsse auch an die vielen sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs denken. Putins Gasröhre, ein Projekt für Frieden und Völkerverständigung: Man ahnt, wie sich Russlands Präsident über seinen deutschen Amtskollegen gefreut hat.

Über Laschets Gegacker regten sich alle auf, über Steinmeiers Grinsen sah man gnädig hinweg.

Vergangenen Sommer reiste Steinmeier zusammen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet ins Flutgebiet nach Erftstadt. Als Steinmeier vorn redete, gackerte Laschet hinten über einen Witz. Bei einer Gedenkveranstaltung! Mitten im Katastrophengebiet! Deutschland war empört über solche Taktlosigkeit. Laschet stürzte in den Umfragen ab.

Die Veranstaltung in Erftstadt ging allerdings noch weiter. Irgendwann redete Laschet, und Steinmeier stand Hintergrund. Und siehe da: Auch der Präsident grinste und schien sich gut zu amüsieren. Von beiden Szenen gibt es Fotos. Doch nur für einen wurden sie zum Skandal; über Steinmeier regte sich praktisch niemand auf. Pech für Laschet, dass Steinmeier auch nichts tat, um den Sachverhalt aufzuklären.

Die Partei Die Linke hat diese Woche angekündigt, bei der Präsidentenwahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen, den parteilosen Sozialmediziner und Obdachlosenarzt Gerhard Trabert. Der Mann hat keine Chance, aber ich wünsche ihm ein achtbares Ergebnis.

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