US-Abhördienst Gauck fordert Aufklärung des NSA-Spähskandals

Der Bundespräsident zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert Joachim Gauck. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden.
Bundespräsident Gauck: "Das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle"

Bundespräsident Gauck: "Das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle"

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Freiburg - Bundespräsident Joachim Gauck nutzte die Worte eines anderen Staatsmannes, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren", zitierte er den Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin.

Denn Gauck sieht die Freiheit deutscher Bürger nach den neuen Enthüllungen über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gefährdet. Bei einer Rede in Freiburg vor dem Diplomatischen Korps forderte er die Politik zum Handeln auf: "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden."

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass die NSA in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht - systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel.

Zudem überwachen die US-Amerikaner offenbar gezielt EU-Vertretungen: In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt. Ziel der NSA könnten laut "Guardian" zudem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen gewesen sein.

Gauck fordert internationales Abkommen

Die Bundesregierung kritisierte die USA am Montag scharf. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung habe dem Weißen Haus deshalb bereits am Wochenende ihr Befremden übermittelt. Zudem habe sie um Aufklärung der Vorwürfe gebeten.

Bundespräsident Gauck geht öffentlich noch einen Schritt weiter. "Dringender denn je" werde ein internationaler Rechtsrahmen benötigt, der Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer verbindlich regele. Eine anspruchsvolle Aufgabe, so Gauck, "um das rechte Maß von Freiheit, Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten".

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hatte bereits vergangene Woche bei SPIEGEL ONLINE gefordert, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen - mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. "In den demokratischen Staaten muss der Wille wachsen, die staatliche Datensammlung und Überwachung durch internationales Recht zu begrenzen", so Schaar. Er schlug zum Beispiel vor, die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich für ein internationales Übereinkommen stark machen. Ein Zusatzprotokoll zum Artikel 17 des Uno-Paktes für bürgerliche und politische Rechte sei ein sinnvoller erster Schritt.

kgp
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.