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09. Juli 2012, 11:09 Uhr

S.P.O.N. - Im Zweifel links

Der Einmischer

Eine Kolumne von

Für reine Repräsentation ist sich Joachim Gauck zu schade. Dieser Bundespräsident würde am liebsten selbst Politik machen. In normalen Zeiten wäre Gauck eine Nervensäge. Aber in der Krise ist er ein Glücksfall für die Demokratie.

Der Bundespräsident - nie war er so wertvoll wie heute. Als es schlimm stand um das Schloss Bellevue, gab es die Idee, das Amt abzuschaffen. Weil sich Wulff, der Schnäppchenjäger, dort festgesetzt hatte. Die Leute fragten: Wofür brauchen wir eigentlich einen Präsidenten? Joachim Gauck hat nach hundert Tagen im Amt diese Frage beantwortet: Der Präsident ist das Korrektiv in der Krise. Kein Kanzler hatte das je nötiger als Angela Merkel. Und kein Präsident war je dafür geeigneter als Gauck. Die Kanzlerin wusste schon, warum sie diesen Präsidenten nicht wollte.

Wer Joachim Gauck kennenlernen möchte, muss sich das ZDF-Interview ansehen, das Bettina Schausten mit ihm geführt hat. Als sie eröffnet, dass die Bürger mit ihm zufrieden sind, lächelt er, und sein Lächeln bedeutet: Ich bin es auch. Man sieht gleich, Gaucks Eitelkeit ist durch die Beförderung an die Staatsspitze eher nicht geringer geworden. Aber er hat - und wir mit ihm - das paradoxe Glück, dass er sein Amt in der Krise angetreten hat. Denn dieses Amt ist für die Krise gemacht. Jetzt erwächst ihm seine eigentliche Bedeutung. Da kommt Gaucks Geltungsdrang wie gerufen.

Neulich hat Gauck die Unterschrift unter das ESM-Gesetz verzögert. Jetzt kommentiert er Merkels Euro-Politik mit dem entscheidenden Satz: "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Es ist keine Kleinigkeit, wenn das eine Verfassungsorgan so über ein anderes redet. Es ist eine Abmahnung, die der Bundespräsident da ausgesprochen hat, zugestellt über das Fernsehen, gerichtet an die Kanzlerin. In der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik erklärt die Staatsführung zu wenig, was sie tut. Für die Demokratie kann das verheerende Folgen haben. Darum geht Gauck noch weiter: Er lobt die Kläger in Karlsruhe, die dort gegen den Fiskalpakt vorgehen, dafür, dass sie die notwendige Debatte bereichern und eine Leere füllen, die die Politik lässt.

Gauck verfolgt Sinn und Unsinn mit der gleichen Selbstverständlichkeit

Es ist jetzt wenig mehr als hundert Tage her, seit Gauck ins Amt kam. Keine lange Zeit. Aber schon hat man das Gefühl, es gab nie einen anderen als diesen Mann, der ein Präsidentengesicht hat wie aus Holz geschnitzt. Das liegt auch daran, dass Gauck Sinn und Unsinn mit der gleichen Selbstverständlichkeit und dem gleichen Selbstvertrauen verfolgt.

Unsäglich war ja sein Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr, wo er sich in eine absonderliche protestantische Militärethik über Dienst und Pflicht hineinschwadronierte, was in der Feststellung gipfelte: "Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen." Das erinnerte an den Theologen Johannes Müller, den Gründer von Schloss Elmau, der 1915 geschrieben hat: "Glücklich werden war der Lebensnerv aller (...) Dann kam der Krieg und schlug mit eiserner Faust allem Glücksverlangen ins Gesicht (...) Nicht Glück ist der Sinn des Lebens, sondern Dienst und Opfer." Da tönte ein altdeutsch-protestantisches Denken nach, dem der angelsächsische "pursuit of happiness" seit jeher verdächtig ist. Und man dachte: Wenn sie ihm jetzt eine Kanone hinstellen, dann segnet er die auch.

Mindestens ebenso schmerzlich muss es aus Sicht der Grünen und der SPD, die ihn ja auf den Schild gehoben hatten, gewesen sein, als Gauck anfing, den einzig klugen Satz seines Vorgängers Wulff - der Islam gehöre zu Deutschland - wortreich zu relativieren. Aber kurz darauf hat Gauck hier immerhin gezeigt, dass er auch zuhören kann: Zu seiner Sprecherin machte er soeben die Journalistin Ferdos Forudastan.

Gauck versorgt den politischen Betrieb mit Vertrauen

Für Christian Wulff war der Präsidentenanzug erkennbar zu groß. Gauck dagegen füllt ihn locker aus. Ja, mehr als das: An den Schultern wird es schon eng. Im Gespräch mit der ZDF-Journalistin Schausten muss er sich und alle anderen an die Grenzen seiner Aufgabe erinnern: "Ich bin keine Ersatzregierung", sagt Gauck: "Wenn es bei der Regierung schiefgeht, kann die Bevölkerung vom Bundespräsidenten nicht erwarten, dass er es richtet." Man kann sich vorstellen, dass dieser Mann in normalen Zeiten eine Nervensäge wäre. Aber wir haben keine normalen Zeiten. Und wenn er jetzt an Merkels Nerven sägt, umso besser.

Sie hat sich daran gewöhnt, ihre Macht auf einer Politik des fortgesetzten Notstands zu gründen. Sie behandelt die Verfassung wie eine Frage der Auslegung und das Parlament als disponible Größe. Aber Joachim Gauck ist einer, der macht klar: Die Schwelle des Bellevue setzt Merkels Macht eine Grenze. Das ist ein wichtiges Symbol. Gauck versorgt den politischen Betrieb mit einer knapper werdenden Ressource: Vertrauen. Das Land hat jetzt ein Protestantenpaar an der Spitze. Gauck ist der strenge Vater. Und Merkel ist die listige Mutter. Von den Spannungen zwischen beiden kann die Demokratie profitieren.

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