Kampf für hohe Wahlbeteiligung Gaucks Mission

Der Bundespräsident verlangt von den Parteien mehr Klartext im Wahlkampf - dabei will Joachim Gauck bleiben, trotz scharfer Kritik von Schwarz-Gelb. In dieser Woche stehen zwei Termine für das Staatsoberhaupt an, bei denen er sich im Regierungslager erneut unbeliebt machen könnte.
Präsident Gauck: "Wünsche mir einen ebenso fairen wie klaren Wahlkampf"

Präsident Gauck: "Wünsche mir einen ebenso fairen wie klaren Wahlkampf"

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Berlin - In vier Wochen wird gewählt, aber wie viele Wahlberechtigte werden am 22. September ihre Stimme tatsächlich abgeben? Der Bundespräsident sorgt sich um die Wahlbeteiligung - und Joachim Gauck hat auch eine Idee, wie man die Deutschen an die Urnen bekommt: "Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler schon vor Wochen in einem in mehreren Regionalzeitungen veröffentlichten Interview. "Ich wünsche mir einen ebenso fairen wie klaren Wahlkampf."

Mit anderen Worten: Das Staatsoberhaupt erhofft sich mehr Klartext von den wahlkämpfenden Parteien und weniger samtiges Geschwurbel, damit mehr Deutsche wählen.

In dieser Woche hat Gauck zwei Veranstaltungen in seinem Terminkalender, bei denen das Thema Wahlbeteiligung wieder angesprochen werden dürfte: Am Donnerstag eine Diskussion mit Erstwählern in einem Berliner Oberstufenzentrum und am Samstag eine Gesprächrunde im Rahmen seines Bürgerfestes in Schloss Bellevue unter dem Motto "Demokratie braucht Deine Stimme". Der Präsident, so ist zu hören, will keinen Deut von seiner Position abrücken.

Auch auf die Gefahr hin, dass er sich erneut Ärger mit dem Regierungslager einhandelt.

Harsche Reaktionen bei Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelben Reaktionen auf sein Interview von Ende Juli hatten es, wenn auch mit einiger Verspätung, in sich: So ermahnte Unionsfraktionschef Volker Kauder den Bundespräsidenten, "er sollte sich auch mit der Bewertung eines Wahlkampfs zurückhalten, solange die demokratischen Spielregeln eingehalten werden". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte Gauck für seine Aussagen. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte die Äußerungen des Staatsoberhaupts "mehr als unglücklich".

Dass ein Bundespräsident, zumal von den Regierungsparteien, in dieser Schärfe kritisiert wird, ist ungewöhnlich. Allerdings dürfte die Mahnung Gaucks nach einem pointierten Wahlkampf gerade in der Union einen wunden Punkt getroffen haben: Die Kampagne von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird von vielen so interpretiert, dass sie einen geradezu demobilisierenden Effekt auf die Wähler haben könnte.

Der Bundespräsident und seine Berater dürften deshalb nicht überrascht gewesen sein, dass seine Äußerungen auf Kritik aus dem Regierungslager stießen - wohl aber über die Vehemenz.

Gauck ist der Meinung, dass ihm als Staatsoberhaupt und oberstem Wächter über diese Demokratie das Recht zukommt, solche grundsätzlichen Akzente zu setzen. Zumal er erst im Juni fachliche Unterstützung für seine Position erhielt: Damals trugen Vertreter namhafter Meinungsforschungsinstitute in Schloss Bellevue vor - und der Zusammenhang zwischen pointiertem Wahlkampf und Wahlbeteiligung wurde ihm von den Demoskopen mehrheitlich bestätigt.