Bundespräsident in der Kritik Koalition munkelt über Wulff-Ersatz

Die Bundesregierung will die Debatte um Christian Wulff ein für allemal beenden - doch intern kursieren die Namen mehrerer Ersatz-Kandidaten, die im Fall eines Rücktritts einspringen könnten. Eine Idealbesetzung für den Job des Staatsoberhaupts scheint jedoch nicht in Sicht.

Bundespräsident Wulff beim Empfang der Sternsinger: Weitermachen wie bisher
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Bundespräsident Wulff beim Empfang der Sternsinger: Weitermachen wie bisher

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Berlin - Debatte? Welche Debatte? Offiziell wird nicht über einen Nachfolger für Christian Wulff diskutiert, jedenfalls nicht in den Reihen der Koalitionsparteien, und schon gar nicht in der Bundesregierung. Denn der Bundespräsident, so ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, sei ja schließlich im Amt. Da werde er auch bleiben. Ende der Durchsage.

Trotzdem wabern die Spekulationen um einen möglichen Nachfolger für den angeschlagenen Bundespräsidenten weiter. Verantwortlich dafür ist auch die Opposition, die sich zu Beginn der Affäre noch in Zurückhaltung übte, inzwischen aber zur Attacke übergegangen ist.

Die Kanzlerin solle Wulff öffentlich zum Rücktritt aufrufen, forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Das Amt des Bundespräsidenten sei beschädigt, dies könne man nicht mehr aus der Welt schaffen. Die beste Lösung sei ein überparteilicher Kandidat, der von allen gewählt werden könnte. Ähnlich, wenn auch in gedämpfter Form, reagierten die Grünen.

Koalitionspolitiker blockten sofort ab und betonten, es gebe keinen Anlass für eine Kandidatensuche. Merkel sehe "keinen Grund", sich über einen möglichen Rücktritt von Wulff Gedanken zu machen, stellte Regierungssprecher Seibert klar.

Wer könnte im Ernstfall übernehmen?

Allen Durchhalteparolen zum Trotz: Das Verhältnis zwischen Wulff und seinen eigenen Leuten ist ramponiert. Seinen Optimismus, alles sei nur eine Frage der Zeit, teilen in Unionskreisen nur wenige. Der Schaden ist angerichtet, so die vorherrschende Meinung. Wulffs Rückhalt in den eigenen Reihen habe massiv gelitten, heißt es aus der Fraktion.

Offiziell werden Gespräche zwischen den Parteichefs von FDP, CDU und CSU über einen möglichen Wulff-Nachfolger vehement abgestritten. Auch Regierungssprecher Seibert verneinte ein Arrangement der drei Koalitionspartner Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU). Er dementierte aber nicht, dass zu diesem Thema Beratungen stattgefunden hätten.

Natürlich macht sich im engeren Zirkel der Regierungsspitze der ein oder andere seine Gedanken, sollte der Bundespräsident nicht mehr zu halten sein. In der FDP kreist die Frage um die knappe Mehrheit in der Bundesversammlung: Soll Schwarz-Gelb im Fall der Fälle erneut einen eigenen Kandidaten aufstellen?

Es gibt manche in der FDP-Führung, die das befürworten - statt sich auf einen überparteilichen Konsenskandidaten einzulassen. Schon gar nicht, so heißt es hier, werde man einen SPD-Kandidaten mittragen können, gar einen Ost-Sozialdemokraten wie den Theologen Richard Schröder .

Doch das eigentliche Problem, vor dem Schwarz-Gelb steht: Es gibt schlichtweg kaum Namen, die sich aus dem eigenen Lager anbieten - und die auch in der Bundesversammlung durchkämen. Am ehesten wird aus der Riege der CDU noch Bundestagspräsident Norbert Lammert genannt.

Schon Klaus Töpfer , Ex-Bundesumweltminister, dürfte für viele FDPler unwählbar sein - wegen seiner Nähe zu Positionen der Grünen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble , ebenfalls CDU, wäre für Schwarz-Gelb die gefährlichste Variante: Wegen seines Kurses gegen die liberalen Steuersenkungspläne müsste er mit vielen Abweichlern aus der FDP rechnen. Intern wird kaum mit seiner Kandidatur gerechnet, Schäuble gilt in der Finanzkrise als unabkömmlich, ihn mitten in der Legislatur auszutauschen, wäre ein zu hohes Risiko für Merkel.

Kandidat reloaded: Joachim Gauck

Kaum Chancen werden auch Ursula von der Leyen , der Bundesarbeitsministerin und energischen CDU-Frau, zugesprochen. Auch sie hat sich hin und wieder mit der FDP angelegt - etwa in ihrem Beharren auf der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Dax-Vorständen, die die Liberalen konsequent ablehnen.

Und ein Mann wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière , ebenfalls CDU, wird aller Voraussicht nach nicht zur Verfügung stehen. So hoffen Union und FDP vor allem auf eines: dass im Fall Wulff keine neuen Details auftauchen.

Die Opposition reaktiviert derweil einen altbekannten Kandidaten um das höchste Amt im Staat: den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck. Grüne und SPD signalisierten, sie hielten ihn noch immer für den richtigen Bundespräsidenten. Der 71-Jährige hätte möglicherweise sogar Chancen auf Erfolg, da er auch im bürgerlichen Lager über Sympathien verfügt.

Jüngst outete sich Holger Zastrow, FDP-Bundesvize und Landes- und Fraktionschef in Sachsen, als damaliger Wähler des unterlegenen Gegenkandidaten von SPD und Grünen. Und FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer kommentierte jüngst die Wulff-Krise mit den warnenden Worten, ein weiteres Mal habe sich die "Nibelungentreue zur Merkel-CDU für die FDP nicht ausgezahlt".

Ein Gauck-Comeback auszurufen wäre dennoch zu voreilig. Der frühere Stasi-Beauftragte würde sich wohl nur wieder aufstellen lassen, wenn Merkel ihn mittrüge. Zudem ist Gauck unter Grünen und in Teilen der SPD wegen abfälliger Bemerkungen über die finanzmarktkritische Occupy-Bewegung in die Kritik geraten.

Die Rücktrittsgefahr sei im Moment nicht akut, denn "niemand, am allerwenigsten Wulff, hat Interesse an einem Showdown", so beschreibt ein Unionspolitiker die Lage. Vorerst gilt also die Strategie "Weitermachen wie bisher": Ehefrau Bettina besuchte am Montag demonstrativ den Neujahrsempfang des "Hamburger Abendblatts", das zum Springer-Konzern gehört - ebenso wie die "Bild"-Zeitung, mit der Wulff derzeit im Clinch liegt. Und die Kanzlerin wird Wulff am Donnerstag bei einem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue treffen. "Sie freut sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit", ließ Merkel ausrichten.

Mit Material von dapd und dpa

insgesamt 1122 Beiträge
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Seite 1
Anton T 07.01.2012
1. god shave the queen
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Nein, das Amt ist antiquiert und überflüssig. Auch wenn der Präsident der KanzlerIn den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt - für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann: Der Präsident soll, bitte schön, über den Parteien und Partikularinteressen schweben, konsensfähig sein und ein kluger Kopf noch dazu. Schon Wulffs viele Vorgänger, von Heuss und Lübke über Herzog bis Rau, hatten selten das Format, diese Rolle auszufüllen. Und dieser Glaube an überparteiliche Autoritäten und unfehlbare Führungsfiguren, der diesem Amt seit jeher anhaftet, wirkt heute seltsam überholt. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen? "Bild"-Chef Diekmann scheint es wichtig zu sein, wer im Amt ist: Der impotente Präsident - taz.de (http://www.taz.de/Kommentar-Christian-Wulff/!84908/)
argumente 07.01.2012
2.
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
querulant_99 07.01.2012
3.
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Ich halte das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Dessen Aufgaben könnten von anderen Amtsträgern übernommen werden. Seine repräsentativen Aufgaben könnte der Vizekanzler und Außenminister übernehmen. Die Überprüfung ob Gesetze verfassungsgemäß sind, wäre beispielsweise bei einem ehemaligen Verfassungsrichter besser aufgehoben. Der könnte ggf. der Opposition empfehlen, seine aktiven Kollegen in Karlsruhe anzurufen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wäre es doch endlich mal Zeit das Grundgesetz durch eine "richtige" Verfassung zu ersetzen, und das gesamte deutsche Volk darüber entscheiden zu lassen.
rutzfg@gmx.eu 07.01.2012
4. Aus den Augen verloren
Das Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: "Niedersächsische Beamtengesetz") sieht vor: Ziff 3.d: "Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)" Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm "der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden". Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine "Spalter", wir brauchen "Einer". Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
matthias schwalbe 07.01.2012
5.
Zitat von rutzfg@gmx.euDas Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: "Niedersächsische Beamtengesetz") sieht vor: Ziff 3.d: "Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)" Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm "der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden". Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine "Spalter", wir brauchen "Einer". Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
Volle Zustimmung! Ergänzend noch, dass er das niedersächsische Parlament hinters Licht geführt hat!
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