Bundespräsident in der Kritik Wulffs Taktik zermürbt die eigenen Leute

Christian Wulff will im Amt bleiben und weitermachen wie bisher. Aber ist das überhaupt möglich? In den eigenen Reihen ist der Unmut über den angeschlagenen Bundespräsidenten deutlich spürbar - zugleich heizt eine Offerte der Opposition die Debatte um einen möglichen Nachfolger weiter an.

Bundespräsident Christian Wulff: Mit Brandmal im Amt
dapd

Bundespräsident Christian Wulff: Mit Brandmal im Amt


Berlin - Die Skandalwelle des Christian Wulff wird von einer Woge des Spotts begleitet: So viel Hohn gegenüber einem Staatsoberhaupt war nie. Auf einem Immobilienportal im Internet wird Schloss Bellevue seit kurzem von einem Spaßvogel angepriesen. Das "Chateau Schönblick" - 20 Zimmer, circa tausend Quadratmeter Wohnfläche - sei ab sofort frei zur Miete, heißt es da. Auch im Kölner Karneval ist Wulff ein Dauerbrenner: Derzeit kommt kaum eine Büttenrede ohne Spottsalve gegen den Bundespräsidenten aus.

Von Kommentatoren niedergeschrieben, von Kameras belagert, vom Volk veralbert - wie will der Mann eigentlich in Zukunft seinen Job machen?

Ein Rücktritt steht für den Bundespräsidenten offensichtlich nicht zur Debatte. Er signalisierte am Wochenende, dass er die Affäre um Immobilienkredite und Versuche, die Berichterstattung darüber zu verhindern, aussitzen wolle. Der "Bild am Sonntag" zufolge sagte Wulff vor Mitarbeitern: "In einem Jahr ist das alles vergessen." Er sei optimistisch, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist". Wulff betonte demnach, er wolle dem Amt den zweiten Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang im Mai 2010 ersparen.

Prinzip Hoffnung

Wulffs Taktik scheint bestimmt vom Prinzip Hoffnung. Der Hoffnung, dass bald ein anderes Thema die Schlagzeilen verdrängen werde - und dass die Öffentlichkeit zunehmend genervt auf die Dauerdebatte um das Staatsoberhaupt reagiere. Anders ist der trotzige Wille zum Durchhalten kaum zu erklären.

Er setzt, das zeigte auch die Attitüde in seinem TV-Interview vom Mittwoch, ganz auf das Verständnis des Volks. Das will Wulff zwar weiter in Bellevue sehen: In einer Umfrage vom Donnerstag sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, Wulff solle eine zweite Chance bekommen.

Allerdings kann von Vertrauen in den Amtsinhaber keine Rede mehr sein. Laut einer Emnid-Umfrage vom Sonntag glaubt mehr als die Hälfte der Deutschen, Wulff habe in der Kreditaffäre "eher die Unwahrheit gesagt".

Mittlerweile wird der Bundespräsident aus den eigenen Reihen auch offen kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz verurteilte im SPIEGEL die "scheibchenweise Aufklärung des Sachverhalts", der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein rügte das "unprofessionelle Krisenmanagement". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beklagte "Ungeschicklichkeiten und Fehler" des Präsidenten, fügte aber hinzu, Wulff verdiene eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen.

Gefahr, dass die Stimmung kippt?

Hinter den Kulissen ist das abgekühlte Verhältnis zwischen Wulff und seinen Leuten deutlich spürbar. In der Union ist Wulffs Ansicht, die Sache sei spätestens in einem Jahr ausgestanden, umstritten. Selbst wenn er bis 2015 durchhalte, "dieser Skandal wird an ihm kleben wie Kaugummi", so drückt es ein Unionspolitiker aus. Je länger sich die Affäre hinziehe, desto schwieriger könnte es werden, die Reihen geschlossen zu halten.

Bis vor ein paar Tagen galten ein Rücktritt und die dann möglicherweise drohende Staatskrise als Horrorszenario. Ein Scheitern von Angela Merkels einstigem Favoriten würde schließlich die Kanzlerin selbst beschädigen, hieß es, und das inmitten der noch nicht ausgestandenen Euro-Schuldenkrise.

Besser einen Präsidenten mit Brandmal als eine unkalkulierbare Nachfolger-Debatte, so die vorherrschende Meinung. Nun wächst aber offenbar die Furcht, Wulff schade mit seiner "Komme was wolle"-Strategie zunehmend den eigenen Leuten, verlautete am Sonntag aus Fraktionskreisen.

Offiziell stehen die Spitzen der Koalition weiterhin fest zu dem Staatsoberhaupt. Berichte über einen angeblichen Plan B für den Fall eines Rücktritts wurden am Wochenende vehement dementiert. Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass sich die Regierungsparteien tatsächlich nicht auf einen möglichen Rücktritt - zumindest gedanklich - vorbereiten.

Reizspielchen der Opposition

Ein Nachfolgekandidat würde nur Sinn ergeben, wenn auch SPD und Grüne diesen mittragen. In der Bundesversammlung, die das deutsche Staatsoberhaupt wählt, hätte Schwarz-Gelb nach jetziger Lage eine hauchdünne Mehrheit. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel der Koalition nun eine Kooperation angeboten hat, würde zumindest die Gefahr einer weiteren Blamage reduzieren. Gabriel offerierte Merkel am Sonntag eine gemeinsame Suche nach einem Wulff-Nachfolger - für den Fall, dass dieser hinwerfe.

Dann bräuchten "CDU/CSU und FDP keine Sorge zu haben, dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen", sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sofern Wulff aber weiter an seinem Amt festhält - und keine weiteren belastenden Fakten auf den Tisch kommen - wird dieses Szenario nur ein Reizspielchen der Opposition bleiben. In der kommenden Woche will Wulff Arbeitsroutine demonstrieren. Dazu gehört der Neujahrsempfang für Repräsentanten des öffentlichen Lebens, zu dem Wulff am Donnerstag die Kanzlerin, Kabinettsmitglieder und Bürger erwartet.

Allerdings sind trotz der Transparenz-Offensive des Bundespräsidenten noch immer nicht alle offenen Fragen in der Affäre ausgeräumt. Die Opposition im niedersächsischen Landtag - hier hatten die Widersprüche um die Kreditaffäre ihren Ursprung - will die Angelegenheit Mitte Januar zum Hauptthema im Plenum machen. Auch die Option eines Untersuchungsausschusses ist noch nicht vom Tisch.

Fest steht: Will Wulff sein Amt mit voller Kraft und Überzeugung ausüben, müsste er seine Integrität früher wiederhergestellt haben als erst in einem Jahr. Denn sein Kalender kennt keine Schonpause. Bereits im Februar steht ein hochsensibler Termin an, dann will er die Angehörigen der Opfer des Zwickauer Neonazi-Trios in Schloss Bellevue empfangen.

Ansonsten scheint die wochenlange Skandalschleife, mit oder ohne Rücktritt, nur Verlierer zu produzieren. Die Causa Wulff stellt auch die Geschlossenheit der Opposition auf die Probe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte im "BamS"-Interview für den Fall eines Wulff-Rücktritts Neuwahlen - und wurde prompt von Gabriel zurückgepfiffen: Die SPD würde "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben", stellte er klar.

Mit Material von dpa, dapd, Reuters und AFP

insgesamt 1122 Beiträge
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Seite 1
Anton T 07.01.2012
1. god shave the queen
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Nein, das Amt ist antiquiert und überflüssig. Auch wenn der Präsident der KanzlerIn den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt - für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann: Der Präsident soll, bitte schön, über den Parteien und Partikularinteressen schweben, konsensfähig sein und ein kluger Kopf noch dazu. Schon Wulffs viele Vorgänger, von Heuss und Lübke über Herzog bis Rau, hatten selten das Format, diese Rolle auszufüllen. Und dieser Glaube an überparteiliche Autoritäten und unfehlbare Führungsfiguren, der diesem Amt seit jeher anhaftet, wirkt heute seltsam überholt. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen? "Bild"-Chef Diekmann scheint es wichtig zu sein, wer im Amt ist: Der impotente Präsident - taz.de (http://www.taz.de/Kommentar-Christian-Wulff/!84908/)
argumente 07.01.2012
2.
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
querulant_99 07.01.2012
3.
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Ich halte das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Dessen Aufgaben könnten von anderen Amtsträgern übernommen werden. Seine repräsentativen Aufgaben könnte der Vizekanzler und Außenminister übernehmen. Die Überprüfung ob Gesetze verfassungsgemäß sind, wäre beispielsweise bei einem ehemaligen Verfassungsrichter besser aufgehoben. Der könnte ggf. der Opposition empfehlen, seine aktiven Kollegen in Karlsruhe anzurufen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wäre es doch endlich mal Zeit das Grundgesetz durch eine "richtige" Verfassung zu ersetzen, und das gesamte deutsche Volk darüber entscheiden zu lassen.
rutzfg@gmx.eu 07.01.2012
4. Aus den Augen verloren
Das Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: "Niedersächsische Beamtengesetz") sieht vor: Ziff 3.d: "Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)" Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm "der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden". Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine "Spalter", wir brauchen "Einer". Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
matthias schwalbe 07.01.2012
5.
Zitat von rutzfg@gmx.euDas Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: "Niedersächsische Beamtengesetz") sieht vor: Ziff 3.d: "Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)" Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm "der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden". Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine "Spalter", wir brauchen "Einer". Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
Volle Zustimmung! Ergänzend noch, dass er das niedersächsische Parlament hinters Licht geführt hat!
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