Steinmeiers Vorhaben als Bundespräsident Plan B_ellevue

Frank-Walter Steinmeier wird wohl bald Bundespräsident sein, doch bis dahin ist viel zu tun: Personalfragen stehen an, eine Werbetour durch die Länder. Und er arbeitet an seiner Agenda als Staatsoberhaupt.

Wahrscheinlicher Bundespräsident Steinmeier
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Wahrscheinlicher Bundespräsident Steinmeier

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Der Außenminister hat es diesmal etwas ruhiger angehen lassen über Weihnachten und den Jahreswechsel. Zuletzt machte Frank-Walter Steinmeier Urlaub in Bozen, zu Dreikönig, einen Tag nach seinem 61. Geburtstag, ist er wieder zurück im Ministerium am Werderschen Markt.

Noch ist Steinmeier Deutschlands oberster Diplomat - aber er scheint sein Tempo bereits dem nächsten Amt anzupassen.

Am 12. Februar will der Sozialdemokrat Steinmeier von der Bundesversammlung (siehe Grafik) zum zwölften Staatsoberhaupt der Republik gewählt werden - da ihn Union und SPD gemeinsam aufgestellt haben, gilt seine Wahl als sicher. Amtsantritt ist am 19. März. Als Bundespräsident wird Steinmeier nicht mehr von einem Krisengipfel zum nächsten hetzen, 400.000 Reisekilometer waren es pro Jahr als Außenminister, die Regierungsflugzeuge sein zweites Zuhause.

DER SPIEGEL

Einfacher wird die Aufgabe als Staatsoberhaupt deshalb nicht. Der langjährige Kanzleramtschef Steinmeier war mit einer Unterbrechung als SPD-Fraktionsvorsitzender immer ein Mann der Exekutive. Nun muss er den gemächlichen Takt von Schloss Bellevue lernen - und dabei das Land als oberster Repräsentant durch schwierige Zeiten manövrieren.

Wie das gehen soll? Darüber machen sich ein paar kluge Köpfe im Umfeld des Nochaußenministers ihre Gedanken, sie entwerfen quasi eine Agenda 2022 - so lange sollte voraussichtlich Steinmeiers erste Amtszeit dauern. Ihnen ist klar: Die Präsidentschaft Steinmeiers wird mehr Planung bedürfen, als es bei Amtsinhaber Joachim Gauck der Fall war. Gauck wurde überraschend und von einer Welle allgemeiner Zuneigung ins Schloss getragen, er war vor allem kraft seiner Persönlichkeit und des professionellen Apparats im Bundespräsidialamt ein starkes Staatsoberhaupt. Das wird bei Steinmeier nicht reichen. Auch nicht, dass er beste Kontakte in die Kulturszene unterhält, zu Musikern, Schriftstellern, Regisseuren und Schauspielern.

Deshalb denken Steinmeiers Leute schon jetzt darüber nach, welche Botschaften er setzen und welchen Stil er als Staatsoberhaupt pflegen könnte. Steinmeier treiben zwei Themen um: die Stabilität der Demokratie und die Zukunft Europas.

Im Kern geht es um die gestörte Kommunikation zwischen "denen da oben" und "denen da unten". Und Steinmeier warnte zuletzt mehrfach, auch bei seiner Präsentation als Bundespräsidentschaftskandidat, vor den "Echokammern": jenem Phänomen des Internetzeitalters, in dem sich viele Menschen fast ausschließlich mit Gleichgesinnten austauschen und sich so abschotten und gegenseitig in ihren Urteilen und Vorurteilen bestätigen.

Steinmeier will direkt mit den Bürgern kommunizieren

Doch wie raus aus den Echokammern? Es gibt Überlegungen, über die amerikanische Form der Townhall-Gespräche den offenen Austausch mit Bürgern zu suchen, auch mit jenen, die sich abgewandt haben. Steinmeier könnte das wohl: Er mag das direkte Gespräch.

Aber auch hier wird er als Präsident dazulernen müssen: Als Steinmeier vor Weihnachten bei der Vorstellung in der Grünen-Bundestagsfraktion auf den vier Jahre lang in Guantanamo festgehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz angesprochen wurde, reagierte Steinmeier technokratisch wie eh und je. Kein Wort des Bedauerns, der Außenminister verwies auf die Untersuchungsausschüsse, die keine Beweise für sein Fehlverhalten feststellten. Steinmeier wurde seinerzeit vorgehalten, er hätte als Kanzleramtschef mehr für die Freilassung Kurnaz tun müssen.

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Frank-Walter Steinmeier: Auf dem Weg nach Bellevue

Auch der Medien würde sich der neue Bundespräsident wohl annehmen: Steinmeier hält die Verbreitung von Fakten und Informationen in Deutschland für so wichtig wie gefährdet, Gleiches gilt aus seiner Sicht für Recherche und ausgewogene Argumentation. Er fürchte, sagte er im November vor den deutschen Zeitungsverlegern, "auch bei uns in Deutschland lässt sich mit einer zunehmend aggressiven Abneigung gegen Fakten politische Stimmung machen". Dagegen will Steinmeier etwas tun.

Aber es geht auch um Themen, mit denen Steinmeier Bezüge zu seiner Biografie herstellen könnte - ähnlich, wie es der ehemalige DDR-Bürger Gauck mit dem Begriff der Freiheit getan hat. Da sei zum einen die Bildungspolitik, heißt es aus seinem Umfeld: Steinmeier kommt aus sehr einfachen Verhältnissen. Problematischer könnte es beim Thema soziale Gerechtigkeit werden, schließlich war er als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder einer der maßgeblichen Väter der Agenda 2010, die er auch öffentlich stets verteidigt hat.

Helfen soll Steinmeier dabei sein Team: So soll sein langjähriger Vertrauter Stephan Steinlein, aktuell Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Chef des Bundespräsidialamts werden. Auch Steinmeiers Kultur-Abteilungsleiter Andreas Görgen dürfte ihm ins neue Amt folgen, genau wie Chef-Redenschreiber Wolfgang Silbermann. Allerdings werden wohl auch CDU und CSU wegen ihrer Unterstützung für Steinmeier Anspruch auf einige Posten im Bundespräsidialamt erheben.

Letzte große Reise geht nach Kolumbien

Noch bleiben ihm ein paar Wochen als Außenminister. Weil die SPD wohl erst Ende des Monats seinen Nachfolger präsentieren wird - mit großer Wahrscheinlichkeit der scheidende Europaparlamentschef Martin Schulz - dürfte Steinmeier noch so lange amtieren.

Ende kommender Woche wird er zu seiner wohl letzten großen Reise nach Kolumbien aufbrechen, wo nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla abgeschlossen worden ist. Deutschland hat den Friedensprozess auch finanziell unterstützt. Anschließend fliegt er nach Paris zu einer Nahostkonferenz, von dort geht es zum EU-Außenministerrat in Brüssel.

Dann aber richtet sich der Blick endgültig Richtung Bundesversammlung: Ab dem 19. Januar wird Steinmeier - schon am 9. Januar trifft er Landtagsabgeordnete aus Brandenburg und Niedersachsen - weiter quer durch die Republik reisen, um möglichst viele Wahlleute zu umwerben. Auch den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dürfte er dabei am 7. Februar in München nochmals treffen. Ein Geheimbesuch des Außenministers beim CSU-Chef wenige Tage vor seiner Nominierung im November soll seinerzeit in der Union den Ausschlag pro Steinmeier gegeben haben.

So schließt sich der Kreis.

Video: Union und SPD präsentieren Bundespräsidentenkandidaten Steinmeier

Mitarbeit: Christoph Schult

insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
kuschl 06.01.2017
1. Beste Voraussetzungen für Steinmeier
Mit dem Vorlauf als Außenminister, der auch mit langen Reden substanziell nicht auszusagen hat, ist Steinmeier bestens für sein Amt gerüstet. Auf seine Dialoge mit dem Bürger freue ich mich schon. Sollte ich ihn zufällig treffen, werde ich ihn auf sein Mitwirken an der Agenda 2010 in seiner Rolle als damaliger Kanzleramtsminister ansprechen.
mirage122 06.01.2017
2. Steinmeier ...
...hat bestimmt auch Glühbirnen gesammelt und eine polnische Putzfrau illegal beschäftigt. Es wird doch was zu finden sein. Liebe Leute: Ihr bekommt den wohl fähigsten Bundespräsidenten, den wir je hatten: Diplomat durch und durch und ein absolut positives Ansehen in der gesamten Welt!
marialeidenberg 06.01.2017
3. Er wird eben NICHT D durch schwierigeZeiten
manövrieren müssen. Das ist NICHT seine Aufgabe. Er wird aber genau dort sein Betätigungsfeld suchen; er ist - wie Sie richtig schreiben - ein Mann der Exekutive und wird aus dieser Zeit auch allerlei unerfreulichen 'Ballast' ins neue Amt mitnehmen. Seine eigentliche Aufgabe, das Repräsentieren, das Vertreten der Republik nach innen und außen, die Sinnstiftung und Versöhnung, wird er nur mühsam lernen; Charisma: Zero. Schade.
s.39 06.01.2017
4. Wird er das zur Kenntnis nehmen und in sein Verhalten einfließen lassen?
Ja - zu Kenntnis nehmen! Genauso viel wie nachdem bekannt wurde, dass Gaddafi in Libyen von USA umgebracht würde, nur, weil er wollte sein Erdöl nach Europa nicht für US-Dollars verkaufen, sondern für Gold. Oder, dass Saddam Hussein wurde nur deswegen umgebracht, weil George W. Bush wollte seine Benzinkanister noch billiger Tanken...
jerusalem 06.01.2017
5. gute Voraussetzungen
Ein Mann der selbst einem Holocaustverniedlicher und Gaskammernleugner wie Abbas die Hand schüttelte, hat wohl beste Voraussetzungen in der heutigen Welt um die Wirtschaftsdelegationen in den Iran usw. zu begleiten.
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