Bundespräsident Gauck "Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr"

Lange hat sich Joachim Gauck mit Kritik an den US-Spähprogrammen zurückgehalten. Jetzt hat der Bundespräsident in der "Passauer Neuen Presse" deutliche Worte gefunden: "Es besteht die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt wird." Er selbst habe Zweifel, ob seine Daten noch sicher seien.
Bundespräsident Gauck: Respekt für Edward Snowden

Bundespräsident Gauck: Respekt für Edward Snowden

Foto: AP/dpa

Hamburg - Bundespräsident Joachim Gauck hat in den vergangenen Tagen Kritik einstecken müssen. Der Präsident, der sonst soviel von Freiheit und Bürgerrechten redet, hat lange über seinen Blick auf die NSA-Affäre geschwiegen. Nun hat er sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" zu den Ausspähungen durch den US-Geheimdienst geäußert.

Gauck sieht das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird", sagte das Staatsoberhaupt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr."

Deutschland sei beim Datenschutz besonders sensibel, das müssten die USA ertragen. "Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen", sagte Gauck mit Blick auf das NS-Regime und die DDR.

Gauck äußert Respekt für Snowden

Er selbst habe Zweifel, ob seine Daten noch sicher seien. "Ehrlich gesagt, ich habe auch schon mal überlegt ob ich noch ganz und gar offen telefonieren oder mailen kann. Aber ich tue es", betonte Gauck. Er hätte bis zum Bekanntwerden der Affäre nie gedacht, dass in Deutschland noch einmal die Sorge aufkommen könnte, eine geschützte Kommunikation sei nicht mehr möglich.

In einer offenen Gesellschaft konkurrierten Freiheit und Sicherheit zuweilen miteinander. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre müsse aber verhältnismäßig sein. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten", sagte Gauck der Zeitung.

Der Bundespräsident äußerte auch Verständnis für den NSA-Whistleblower Edward Snowden . Dieser habe schließlich etliche Missstände offenbart. "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt", sagte Gauck.

syd/dpa