Bundespräsident Köhler Wahlkämpfer wider Willen

Von Gerd Langguth

2. Teil: Ein scheuer Patriot


Nur in politischen Krisenzeiten - etwa im Falle vorgezogener Wahlen - hat der Präsident so etwas wie eine selbständige Machtbefugnis. Die Kraft des Wortes hingegen ist seine eigentliche "Macht". Köhlers Reden zeigen jedoch, dass er alles andere als ein Geschichtsdeuter ist, dass er keine eigenen Visionen hat, dass er ein in der Sache engagierter Technokrat geblieben ist. Sein Problem war dabei die ökonomische Enge seines Weltbildes. Erstaunlich ist, dass er erst spät begonnen hat, den Deutschen die Globalisierung zu erklären, obwohl kein anderer hochrangiger Deutscher beruflich so sehr mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik befasst war.

Zwar hatte Köhler nach dem "Heuschrecken"-Argument Münteferings weiland sogar von "Monstern" gesprochen. Doch damit hatte er mehr die SPD erfreut, auf deren Unterstützung er zu diesem Zeitpunkt noch hoffte. Differenzierter wurde er vor einigen Wochen, als er sich in einer "Berliner Rede" mit den Folgen der internationalen Finanzkrise auseinandersetzte. Es war seine bisher beste Rede, weil man diesmal den Eindruck hatte, dass er wusste, wovon er spricht.

Wenig Stilvermögen bewies der Bundespräsident, als er ausgerechnet in der letzten "Christiansen"-Sendung den Vorschlag unterbreitete, das Volk solle den Bundespräsidenten künftig direkt wählen. Köhler konnte sich bei einem solchen populistischen Vorschlag der öffentlichen Meinung sicher sein.

Wichtigste Amtshandlung: die Rettung des Nationalfeiertages

Nichts sagte er dazu, dass die Direktwahl des Präsidenten diesem eine höhere staatsrechtliche Legitimation als dem Bundeskanzler brächte, der nur indirekt - durch den Bundestag - gewählt wird. Das würde zu Veränderungen in der Stellung der Verfassungsorgane zueinander führen. Außerdem ist Köhler den Beweis schuldig geblieben, warum das bisherige Wahlverfahren in einer Bundesversammlung verbessert werden müsste.

Köhler stammt aus ärmlichen Verhältnissen. Als Einziger seiner Familie machte er das Abitur. Seine Erfahrungen als Flüchtlingsjunge, sein Wissen um Armut und Not prägen ihn bis heute. Sein Afrika-Engagement zeigt dies in besonderer Weise. Allerdings scheint es, als wolle er - wie fast alle Aufsteiger - nicht mit seiner Herkunft konfrontiert werden. Er wurde in einem Dorf im östlichen Polen, nahe der ukrainischen Grenze geboren. Obwohl er eine Einladung in seinen Geburtsort erhielt, hat er diese bislang nicht angenommen.

Stimmenverhältnisse in der 13. Bundesversammlung
SPIEGEL ONLINE

Stimmenverhältnisse in der 13. Bundesversammlung

Er ist nicht dafür verantwortlich, dass seine aus Bessarabien stammenden Eltern von den Nazis zur Germanisierung als Bauern dorthin verfrachtet worden waren. Köhler hätte aber ein mächtiges Zeichen der Aussöhnung zwischen beiden Völkern setzen können, hätte er die Einladung des Bürgermeisters von Skierbieszów akzeptiert.

Köhler ist auch als Bundespräsident das, was er immer war: fleißig. Insoweit will er auch ein Vorbild sein. Er ist ein Patriot, will nach seinem eigenen Verständnis Deutschland dienen. Sein Hauptverdienst ist die Rettung des deutschen Nationalfeiertages, den die Regierung Schröder aus ökonomischen Gründen auf einen Sonntag legen wollte. Er sieht sich als ein Mutmacher, der die Bevölkerung mit der Politik versöhnen will. Er wollte notfalls "unbequem" sein, doch in Wirklichkeit redet er an der politischen Klasse vorbei, auch wenn er sich mit ihr gelegentlich angelegt hatte, so durch sein Veto zweier Gesetze.

Doch in seiner fast monarchisch wirkenden Sehnsucht, sich eins mit dem Volk zu fühlen, hat er diesem eher nach dem Munde geredet. Dass er dabei so merkwürdig blass bleibt, hängt auch damit zusammen, dass er letztlich wenig von sich mitteilt. Ihn prägen immer wieder Selbstzweifel, er tut sich sichtbar schwer in der Ahnengalerie solch bedeutender Präsidenten wie Heuss, Gustav Heinemann, von Weizsäcker oder Herzog, deren umfassende Bildung die Bürger beeindruckte.

In der Welt der Politik fühlt Köhler sich immer noch nicht so richtig wohl. Er ist auch in seinem Präsidentenamt ein scheuer, im tiefsten Kern unsicherer Mann geblieben. Aber andererseits: "Oben" zu sein, war immer schon sein Lebenstraum.

insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
diegedankensindfrei 01.05.2009
1. Schaden nimmt einzig die Demokratie
Ich finde es viel schlimmer, dass man krampfhaft versucht den vierten Kandidaten zur Präsidentenwahl zu verschweigen. Letzlich tappt man dadurch in die Falle der Rechten, indem man selbst vom Pfad demokratischer Werte abweicht. Ein trauriges und vor allem gefährliches Vorgehen; liefert man der Gegenseite damit doch die besten Argumente DIESE Demokratie in Frage zu stellen.
onsen78, 01.05.2009
2. Wahlkämpfer wider Willen
Zitat von sysopEr ist der erste Bundespräsident, der um seine Wiederwahl bangen muss: Horst Köhler trägt mit Gesine Schwan einen Wahlkampf aus, den das Grundgesetz so nicht vorsieht. Mit der politischen Klasse in Berlin fremdelt er bis heute - und ist genau deshalb so beliebt in der Bevölkerung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,621253,00.html
Was meint Herr Langguth mit "Wahlkämpfer wider Willen"? Wollte er diesen einseitigen Artikel nicht schreiben? Sieht es deshalb so verkrampft aus, wenn er jede Eigenschaft Köhlers ins Negative dreht?
dieMegamaschine, 01.05.2009
3. Meine Meinung
Dass Köhler angeblich so beliebt ist in der Bevölkerung, ist einfach eine Lüge. Hier werden Sachen schön geredet, die so überhaupt nicht stimmen. Das Vertrauen in die Politik, in die angeblich soziale Marktwirtschaft sinkt immer weiter. Köhler ist eine Attrappe. Eine Worthülse. Eine Marionette der Banken und der Wirtschaft. Mehr nicht. Welche Position und Haltung er wirklich vertritt, kann man ohne Weiteres an seiner Karriere erkennen. Georg Schramm und Urban Priol haben vollkommen Recht, wenn sie Köhler auf's Korn nehmen. Aber egal, wer es ist, mit Demokratie hat ein Bundespräsident wenig zu tun. Bisher ist kein einziges Gesetz unter Köhler zustande gekommen, welches a) den allumfassenden Mindestlohn beinhaltet und HarzIV-Empfänger deutlich aufwertet oder b) die Profitgier der Banken, Konzerne und ihrer Manager wirklich reguliert oder stoppt oder c) Maßnahmen ergreift, die die ökologische Ausrichtung der Wirtschaft und Energiegewinnung wirklich vorantreibt. Man könnte noch mehr aufzählen.
sgift 01.05.2009
4. Grausames Demokratieverstaendnis
---Zitat von spiegel--- Außerdem ist Köhler den Beweis schuldig geblieben, warum das bisherige Wahlverfahren in einer Bundesversammlung verbessert werden müsste. ---Zitatende--- Und so kann man mit einem einzigen Satz einen ganzen Artikel diskreditieren. Mit diesem Satz hat Herr Langguth eindeutig bewiesen, dass sein Verstaendnis einer Demokratie fehlerhaft ist. Nur noch einmal zur Verdeutlichung: Demokratie bedeutet, dass das Volk Entscheidungen trifft - im Zweifel ueber ihre gewaehlten Vertreter auch indirekt. Es bedeutet nicht, dass eine voellig undurchsichtig zusammengewuerfelte Kaste von Leuten den hoechsten Staatsvertreter waehlen - das mag vielleicht zu Zeiten des Adels en vogue gewesen sein, heute ist es aber nur noch rueckstaendig. p.s.: Die Bundesrepublik mag bessere Bundespraesidenten gehabt haben, aber diese Verfallserscheinung der politischen Klasse ist ueberall zu bewundern - da brauche ich mich nicht an Koehler aufhaengen. Frau Schwan jedenfalls wuerde es sicher nicht besser machen.
MarcusSpiegel 01.05.2009
5. Veräppelung?!?
Also ich kann meinem Vorposter nur zustimmen. Davon zu sprechen Köhler sei "in der Bevölkerung so beliebt" ist wirklich eine Frechheit. Der Mann ist das Paradebeispiel eines Opportunisten und gesichts-, weil profillosen Parteisoldaten. Ich zitiere hier mal aus seinem Wikipediaeintrag: "Als so genannter Sherpa des Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie als dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor. Laut Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, war Köhler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär hauptverantwortlich für die Gestaltung der Währungsunion, die, nach Aussage des Bundesrechnungshofes, die ostdeutschen Betriebe und Banken zugunsten der westdeutschen Unternehmen und Finanzinstitute übervorteilte und den bundesdeutschen Haushalt mit einem zusätzlichen Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro belastete [2]." Ein politischer Schweinehund ersten Ranges jedoch ohne die Intelligenz selbst Macht zu ergreifen. Ein billiger Erfüllungsgehilfe der Reichen, Mächtigen, Gierigen und Gewissenlosen. Und die Sauerei, daß eine SPD/Grüne Regierung diesen Mann, den "Sherpa" Helmut Kohls eines überführten (aber leider nicht verurteilten) Verbrechers...ich meine Untreue gegen die CDU, der er eindeutig mit seinem rechtswidrigen Verhalten geschadet hat...zum Chef des IWF zu bestellen, spricht Bände über die Verflechtungen auch zwischen den großen Parteien, den angeblich unterschiedlichen Flügeln in dieser Demokratie und der Clique der Abzocker, die in Wahrheit dieses Land und die meisten anderen beherrschen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.