Reformtipps vom Alt-Bundespräsidenten Herzog fordert Abschaffung zweiter Amtszeit

Maximal zehn Jahre können Bundespräsidenten im Amt bleiben - dem früheren Staatsoberhaupt Roman Herzog ist das zu lange. Er fordert, die Möglichkeit der Wiederwahl abzuschaffen und im Gegenzug die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre zu verlängern. Auch beim Ehrensold sieht er Reformbedarf.

Alt-Bundespräsident Herzog: "Ehrensold-Gesetz ändern"
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Alt-Bundespräsident Herzog: "Ehrensold-Gesetz ändern"


Berlin - Alt-Bundespräsident Roman Herzog hält die bisher möglichen zwei fünfjährigen Amtszeiten des Staatsoberhaupts für unangemessen. Er setzt sich für eine Ausweitung der Amtszeit auf sieben Jahre ein - dafür soll dann allerdings die bisherige Möglichkeit zur Wiederwahl wegfallen. "Wenn die ersten fünf Jahre gut laufen, erwartet das Volk von den zweiten fünf Jahren Wunderdinge. Sie können aber keine Wunder produzieren", sagte Herzog der "Welt".

Bei einer allzu langen Amtszeit verliere der Präsident an Aufmerksamkeit: "Wenn Sie als Bundespräsident das erste Mal auf einem Ball Ihre Frau küssen, dann ist das eine Sensation", sagte Herzog. "Das trägt aber nicht über Jahre. Das wird Herr Gauck vielleicht auch bei seinen Reden zur Freiheit merken."

Herzog selbst war fünf Jahre im Amt - ebenso wie Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens und Johannes Rau. Zwei volle Amtszeiten hatten Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker. Horst Köhler wurde wiedergewählt, trat aber nach sechs Jahren zurück. Sein Nachfolger Christian Wulff war mit nicht einmal zwei Jahren bisher am kürzesten im Amt.

Auch bei der finanziellen Versorgung ehemaliger Staatsoberhäupter sieht Herzog Reformbedarf. Derzeit stehen ehemaligen Amtsinhabern 199.000 Euro Ehrensold im Jahr zu. "Der Ehrensold ist Gesetz. Wir sollten es aber ändern", sagte Herzog. Es sei sinnvoll, den Ehrensold zunächst lediglich drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu zahlen, für die folgenden drei Jahre nur noch zu 60 Prozent. Anschließend solle der jeweilige Alt-Präsident bis zum gesetzlichen Rentenalter wieder einen Beruf ergreifen. Im Ruhestand würde es für den Ex-Amtsinhaber dann den vollen Ehrensold geben.

Großteil der Bürger hält Gauck für glaubwürdig

Zudem plädierte Herzog in der "Welt" dafür, das Grundgesetz minimal zu ändern. Die Bundesversammlung, die den Präsidenten wähle, solle in Lage versetzt werden, ihn auch wieder abzusetzen. "Sie wählt ihn, sie muss ihn auch wieder abwählen können." Die Wahl Joachim Gaucks am Sonntag werde er sich nicht persönlich ansehen: "Das hätte fünf Stunden lang hin- und fünf Stunden zurückreisen bedeutet. Um was zu erleben? Eine Wahl, von der ich weiß, wie sie ausgeht."

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck ist der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen. Seine Wahl gilt deshalb als sicher. Die Linke hat die frühere Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld nominiert. Ihr werden keine Chancen eingeräumt.

Gauck geht mit einem großen Vertrauensvorschuss bei den Bürgern an den Start. 80 Prozent der Deutschen halten ihn für glaubwürdig. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für die Talkshow "Günther Jauch" ermittelt. Etwa ein Drittel (37 Prozent) weiß aber noch nicht, wofür Gauck steht.

Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten gehen davon aus, dass Gauck sich als Bundespräsident auch für die sozial Schwachen einsetzen wird. Ähnlich viele Bürger (67 Prozent) rechnen damit, dass er den politischen Parteien deutlich seine - auch unbequeme - Meinung sagen wird.

ulz/dapd/AFP



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