Bundespräsident SPD lobt Köhlers Krisen-Analyse
Berlin - Parteigrenzen gibt es an diesem Dienstag nicht, jedenfalls nicht nach dem Auftritt von Horst Köhler in der Berliner Elisabeth-Kirche, so legen es die ersten Reaktionen nahe: Der Bundespräsident hat für seine Berliner Rede zur Wirtschaftskrise viel Lob erhalten.
Präsident Köhler: "Heiße Eisen angefasst"
Foto: Getty ImagesZuspruch kam auch aus der SPD, die bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai Gesine Schwan als Herausforderin Köhlers ins Rennen schickt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte in der ARD, Köhler habe globale Antworten auf die Krise gesucht und in einigen Bereichen gefunden. Wowereit hob insbesondere die Betonung der sozialen Marktwirtschaft in Köhlers Rede, den Verweis auf US-Präsident Barack Obama sowie die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hervor.
Auch Schwan selbst äußerte sich anerkennend: "Das ist eine Stellungnahme, auf die viele lange gewartet haben", sagte Schwan. Sie will demnächst ihre eigene Position zu Ursachen und Auswegen aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise darlegen. "Wobei für mich eines klar ist: Diese Krise ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine kulturelle Krise", sagte sie. Auf den Prüfstand müssten "die Art und Weise, wie wir junge Menschen ausbilden und zu verantwortlichem Handeln erziehen, die Regeln nach denen Markt und Staat miteinander agieren und der allgegenwärtige Wettbewerbsdruck".
Das Staatsoberhaupt habe eine "außerordentlich zukunftsweisende, inhaltsstarke und mutige" Rede gehalten, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach Köhlers Auftritt. Köhler habe sich nicht gescheut, "heiße Eisen anzufassen". Die Rede habe die Orientierung gegeben, die Chancen der Finanzkrise zu nutzen. Dabei habe Köhler Meinungsführerschaft übernommen. Die FDP wirbt wie die Union für die Wiederwahl Köhlers in der Bundesversammlung am 23. Mai.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Rede Köhlers habe den Menschen "wichtige Orientierung" und "Zuversicht gegeben, die Krise meistern zu können". Das klare Eintreten Köhlers für eine "Wirtschaftsordnung aus Glaubwürdigkeit, Wertebindung und Verantwortung" sei "richtungweisend für Deutschlands Weg aus der Krise". Die Deutschen könnten froh sein, auf die langjährige internationale Erfahrung des früheren Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) zählen zu können. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lobte eine "sehr nachdenkliche" Rede.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begrüßte die kritischen Äußerungen Köhlers an die Adresse der Bundesregierung. "Dass ein Bundespräsident eine Regierung auffordert zu regieren, hat etwas ganz Besonderes", sagte Künast.
Bischof Wolfgang Huber sagte, Köhler habe Orientierung gegeben und den Weg erklärt, den man in der Krise nehmen müsse. Zugleich habe der Bundespräsident Gründe für Zuversicht genannt, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Bundesbankpräsident Axel Weber begrüßte auch die erneut kritischen Anmerkungen Köhlers zu den Banken. "Das waren wichtige Worte, die die Banken aufnehmen sollten", riet Weber in der ARD. Klar sei, dass die Märkte künftig regulierter sein werden. Der Bundesbankpräsident hob ferner den Hinweis Köhlers hervor, zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren.
Köhlers Rede gehe "grundsätzlich in die richtige Richtung", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Dies gelte sowohl für Köhlers Analyse der Wirtschafts- und Finanzkrise als auch für seine Rezepte zur Überwindung der Krise. Jetzt gehe es darum, eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung zu installieren, die die Wiederholung einer solchen Krise unmöglich mache, forderte Sommer. Dazu gehörten auch internationale Verträge zur Sanktionierung von Verstößen.