Bundespräsident unter Druck Gabriel drängt Wulff zu persönlicher Erklärung

Beharrlich schweigt Christian Wulff in der Kreditaffäre - auch in seiner Weihnachtsansprache wird er das Thema wohl aussparen. Sehr zum Ärger der Opposition: SPD und Grüne fordern eine Erklärung des Bundespräsidenten. Noch deutlicher werden die Korruptionswächter von Transparency International.
Bundespräsident Wulff: Deutliche Forderungen der Opposition nach Aufklärung

Bundespräsident Wulff: Deutliche Forderungen der Opposition nach Aufklärung

Foto: dapd

Berlin - Rund fünf Minuten lang wird Christian Wulff am ersten Weihnachtsfeiertag im Fernsehen zu sehen sein. Bei der traditionellen Ansprache des Bundespräsidenten soll es um Themen wie Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Euro-Krise und Rechtsextremismus gehen. Ein Komplex, so berichten Teilnehmer der TV-Aufzeichnung, wird jedoch nicht behandelt: die Kreditaffäre rund um den Unternehmer Egon Geerkens. Wulff verweigert weiter jede persönliche Stellungnahme - und bringt damit die Opposition gegen sich auf. Lediglich seinen Anwalt hatte Wulff am Mittwoch vorgeschickt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt in der "Passauer Neuen Presse" nun klare Worte des Staatsoberhaupts selbst: "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident alle offenen Fragen persönlich beantwortet", so der SPD-Chef. Dass nicht Wulff, sondern seine Anwälte kommunizierten, halte er für unglücklich. Wirklich scharfe Kritik vermied Gabriel jedoch. Wie der Bundespräsident mit den Vorwürfen umgehe, sei "allein seine Sache".

Der SPD-Mann warnte allerdings vor einem Vertrauensschaden. "Ich fürchte, dass die Affäre dazu beiträgt, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik haben."

"Peinlich hoch drei"

Einen ähnlichen Ansatz wählte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Wulff halte die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit seinem Verhältnis zu befreundeten Unternehmern auf Distanz, so ihr Vorwurf. Es sei ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident die Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, nur noch von seinen Anwälten beantworten lasse, sagte Lemke der "Welt".

Sie beklagte so viel Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit wie "lange nicht". "Wenn Wulff nicht als Salami-Präsident in die Geschichte eingehen will, muss er endlich Antworten geben. Persönlich und umfassend", forderte die Grünen-Bundesgeschäftsführerin. Kritiker werfen Wulff vor, nach Art des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg eine Salamitaktik zu fahren - er gibt nur so viel zu, wie ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt nachgewiesen werden kann.

Während die Forderungen der Opposition relativ nüchtern bleiben, äußert die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International scharfe Kritik. Wulff müsse noch vor seiner Weihnachtsansprache mit einer öffentlichen Erklärung in die Offensive gehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller: "Der Bundespräsident muss vor seiner Weihnachtsansprache am Sonntag alle Karten öffentlich und rückhaltlos auf den Tisch legen." Eine Weihnachtsansprache Wulffs zum Zusammenhalt in der Gesellschaft sei "peinlich hoch drei", solange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Raum stünden. Nach Ansicht Müllers böte eine Erklärung Wulffs für ihn die Chance, "neues Vertrauen und Respekt bei den Bürgern zu gewinnen".

Wulff-Anwalt lenkt ein

Es geht in der Affäre noch immer um die Frage, wer tatsächlich der Kreditgeber von Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Landeschef im Jahr 2008 war. Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte zuletzt eingeräumt, dass Egon Geerkens doch persönlich an den Verhandlungen beteiligt gewesen war. Im Landtag hatte er seinerzeit ausgesagt, er unterhalte keine geschäftliche Beziehung zu Geerkens.

Der Bundespräsident hatte bislang stets erklärt, dass Geerkens Ehefrau Edith die Kreditgeberin war, sich aber nicht zu der Frage geäußert, inwieweit Egon Geerkens in die Gespräche eingebunden war. Geerkens selbst hatte bereits im SPIEGEL eingeräumt, an den Kreditverhandlungen maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.

"Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt", zitierte die "Welt" aus einer Stellungnahme von Lehr. Das Ehepaar Wulff hatte das 500.000-Euro-Darlehen im Herbst 2008 von Geerkens Ehefrau Edith bekommen.

Am Dienstag war Wulff weiter in Erklärungsnot geraten, als bekannt wurde, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer die Werbung für ein Interview-Buch mit Wulff in Höhe von 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen bezahlt hatte. Laut "Bild"-Zeitung wurden Anzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" geworben wurde, von Maschmeyer bezahlt.

Im Ältestenrat des niedersächsischen Landtags scheiterte am Dienstag indes ein Antrag der Opposition auf eine erneute Prüfung von Wulffs Kreditgeschäften.

jok/dapd/dpa
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