Bundespräsident zum Jamaika-Aus
"Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft"
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung appelliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an alle Parteien. Sie sollen den Wählerauftrag ernst nehmen und weiter eine Regierungsbildung versuchen.
Nach dem Aus für ein Jamaika-Bündnis hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Verantwortung der Parteien appelliert.
Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Bundespräsident, er werde mit allen Parteien, bei denen das Programm eine Koalitionsbildung nicht ausschließe, Gespräche führen.
An die Parteien gewandt, sagte Steinmeier. "Sie dienen unserem Land, ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft." Wer sich in Wahlen um Verantwortung bewerbe, "darf sich nicht drücken".
Steinmeiers Appell dürfte sich vor allem an die SPD richten. Die Sozialdemokraten hatten bereits am Wahlabend erklärt, in die Opposition zu gehen. Kurz vor Steinmeiers Rede erneuerte SPD-Chef Martin Schulz seine Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Schulz.
Steinmeier sagte auch, es sei eine Situation, die es in bald 70 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte noch nicht gegeben habe. "Die Partei sind nun mehr als zuvor gefordert." Der Auftrag zur Regierungsbildung sei "ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag der Wähler in einer Demokratie".
