Bundespräsidenten-Affäre Staatsdiener gegen Staatschef

Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmervillen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.
Staatspräsident Wulff: In den Amtsstuben wächst die Wut

Staatspräsident Wulff: In den Amtsstuben wächst die Wut

Foto: dapd

Berlin - Wenn Bernhard Witthaut in diesen Tagen Dienststellen der Polizei besucht, hängt an manchen Plakatwänden der Personalräte ein satirisches Bild. Es zeigt ein aufrecht stehendes Schaf. Der Kopf ist ausgeschnitten, statt dessen klebt da nun das Konterfei des Bundespräsidenten. "Die Kollegen nennen es 'Wulff im Schafspelz'", erzählt Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Der Gewerkschafter kann die bitterböse Ironie seiner Kollegen gut verstehen. Täglich müssten die Polizisten neue Enthüllungen über die Nähe Wulffs zu Unternehmerfreunden, über Hotelübernachtungen und vieles mehr lesen. Für sie selbst würden zugleich scharfe Anti-Korruptionregeln gelten, schon der kleinste Fehler könnte zum Jobverlust führen. Dieser Widerspruch sorge für mächtig Ärger, berichtet Witthaut. "Die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten ist erschüttert", sagt der GdP-Vorsitzende.

Die Wulff-Affäre ist das Thema in deutschen Behörden. Der deutsche Beamte, auch der Angestellte des Öffentlichen Dienstes, handelt, gemessen an der Praxis vieler Länder, weitestgehend korrekt. Klar, auch in Deutschland gibt es schwarze Schafe. Aber die Mehrheit der Beamten hält sich an die Spielregeln - und die sind streng.

Mit wachsender Empörung beobachten viele, wie die Justiz bislang mit dem Fall Wulff umgeht. Bis jetzt ist es nicht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten gekommen, der gerade auf Staatsvisite in Italien ist. Das wundert etliche Staatsdiener. Denn kaum ein Beamter könnte sich im Amt halten, wenn er - wie Wulff einst als Ministerpräsident - sich von seinem Unternehmerfreund David Groenewold in ein Hotel auf Sylt einladen lässt und die Rechnung später dann in "bar" bei seinem Freund begleicht. Ein Diszplinarverfahren seitens der Behörde wäre wohl das Mindeste. "Wenn nun über Vorgänge aus der Politik berichtet wird, in der offenbar Betroffene andere Regeln für sich in Anspruch nehmen, haben viele Kollegen zu Recht den Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen", sagt der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), André Schulz.

Strenge Regeln

Beamte, aber auch Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, müssen schon den "Anschein" von Vorteilsnahme vermeiden. Das bringt viele mitunter im Alltag in Bedrängnis, weil manchmal Bürger einfach nur ihren Dank für geleistete Dienste ausdrücken wollen. Polizisten dürfen Geschenke in der Regel nur im Wert zwischen fünf und zehn Euro annehmen, alles andere muss mit der Dienststelle geklärt werden. Lehrer erhielten schon mal ein Disziplinarverfahren, weil die Eltern einen Teil der Übernachtungskosten der Lehrer bei Klassenfahrten übernahmen - weil Landesmittel dafür gekürzt worden waren.

Ob Polizisten, Soldaten, Richter, Staatsanwälte, Lehrer - überall wird die Affäre Wulff diskutiert. "Die Beamten werden von Jahr zu Jahr mit neuen Kürzungen konfrontiert, da ist die Stimmung gegenüber der Politik ohnehin schlecht. Wenn Sie dann den Fall des Bundespräsidenten auf Konferenzen oder in Frühstückrunden ansprechen, winken viele nur noch müde ab. Die ohnehin schon stark vorhandene Politikverdrossenheit wird durch den Fall Wulff verstärkt", sagt BdK-Vorsitzender Schulz.

Ähnliche Eindrücke kann bei der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) das Bundesvorstands-Mitglied Ilse Schaad schildern: "Es ist deutlich spürbar - in Gesprächen mit unseren Mitgliedern, mit Lehrern vor Ort - , die Debatte um den Bundespräsidenten bewegt die Gemüter", sagt sie. "Die Kollegen wissen: Wer auch nur den Anschein erweckt, Gelder von Dritten anzunehmen, muss mit einem Disziplinarverfahren und gegebenenfalls einer Strafe rechnen." Das ist manchmal in einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft gar nicht so leicht - etwa, wenn Dankessitten auf die strenge deutsche Gesetzeslage stoßen. Da wollen dann türkische Eltern den Lehrer zu einem kostenlosen Urlaub in Antalya oder zu einem Abendessen einladen - und der muss einen möglichst eleganten Weg finden, das Angebot abzulehnen und dabei zugleich die Gegenseite nicht zu beleidigen. Es sind Beispiele, von den Schaad zuhauf erzählen kann. Und deshalb, sagt sie, gebe es unter der Lehrerschaft "ein weit verbreitetes Unverständnis, dass der Bundespräsident, was sein früheres Verhalten angeht, keine wirkliche Einsicht gezeigt hat".

Für manche bricht eine Welt zusammen

Das Porträt von Wulff als Staatsoberhaupt hängt in vielen Amtsstuben der Republik - und erinnert die Beamten täglich an die Affäre. Beim "Deutschen Beamtenbund" (dbb), der größten Interessenvertretung, hat sich ihr Vorsitzender Peter Heesen bislang mit öffentlichen Äußerungen zu Wulff zurückgehalten. So will er es auch weiterhin halten - doch in Gesprächen der Mitglieder, in Briefen und E-Mails an die Zentrale und die dbb-Landesverbände ist die Affäre ein Thema, wie unter der Hand aus den Landesorganisationen erklärt wird.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Vorstandsmitglied im Landesverband Nordrhein-Westfalen des Deutschen Beamtenbundes, sagt: "Da brechen für den einen oder anderen ganze Welten zusammen." Ein Beamter habe eine allgemeine Wohlverhaltenspflicht, nach der er alles vermeiden müsse, was das Ansehen des Amtes schädigen könnte, und zwar innerhalb und außerhalb des Dienstes. Dabei reiche es schon, dass nur ein solcher Eindruck entstehen könnte. "Bei Polizisten werden hier besonders strenge Maßstäbe angelegt. Und die sollten auch für Politiker gelten", fordert er. "Dass das Verhalten Wulffs jetzt allein auf seine strafrechtliche Relevanz reduziert werden soll, ist für Beamte unerträglich", stellt er fest.

"Da werden", sagt Wendt, "nachhaltig Werte beschädigt."

Mehr lesen über Verwandte Artikel