Bundespräsidenten-Affäre: Wulff-Nachfolger McAllister attackiert Glaeseker

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) geht auf Distanz zu Olaf Glaeseker: Er fühle sich von dem ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff getäuscht, sagte er der "Bild"-Zeitung. Glaeseker habe eine unorthodoxe Arbeitsweise gehabt, so McAllister, "und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt."

Kürzlich hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bereits am Rande einer Plenarsitzung in Hannover den Ex-Sprecher heftig kritisiert: "Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen." Dieser Begriff drücke "das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus", sagte McAllister der "Bild-Zeitung".

Der unter Korruptionsverdacht stehende Glaeseker hat nach Angaben des Ministerpräsidenten für die umstrittene Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" "wohl einiges nicht nur vom Büro aus geregelt". In der Staatskanzlei seien nur wenige Unterlagen gefunden worden, "und wenn, zumeist da, wo man sie nicht vermuten würde". Die Landesregierung werde aber alle nötigen Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben.

McAllister hatte nach eigenen Angaben seit Monaten keinen Kontakt mehr zu Glaeseker. Für die Staatskanzlei sei der Wulff-Vertraute seit Wochen nicht zu erreichen, so der Ministerpräsident. Über Wulff sagte er: "Wir haben viele Jahre gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet."

Grüner spricht erneut von Lüge

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bezichtigte den Bundespräsidenten erneut der Lüge. "Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat", sagte Wenzel der "Frankfurter Rundschau".

Er bezog sich dabei auf einen Bericht von tagesschau.de, wonach der Geschäftsmann Egon Geerkens Vermieter und Mandant bei der Osnabrücker Anwaltskanzlei war, in der Wulff vor seiner Politikkarriere als Rechtsanwalt angestellt war.

Wulff-Anwalt widerspricht

Einer der Anwälte der Kanzlei Funk, Tenfelde und Partner, Stefan Fels, bestätigte den Bericht von tagesschau.de am Dienstag. Allerdings sei Geerkens ausschließlich von einem anderen Anwalt beraten und vertreten worden.

Wulffs Anwalt, Gernot Lehr betonte am Dienstag, dass sein Mandant "zu keinem Zeitpunkt Partner der Anwaltssozietät" gewesen sei. Wulff sei nur angestellter Anwalt gewesen und habe seine Tätigkeit für die Kanzlei 1994 eingestellt. "Er hat seit 1994 kein Honorar oder sonstige Vergütungen der Anwaltssozietät erhalten", so Lehr. Er sei lediglich damit einverstanden gewesen, dass die Kanzlei seinen Namen auf dem Briefkopf führte, ihm die Kammerzulassung ermöglichte und ihn in die Berufshaftpflichtversicherung einbezog.

Im niedersächsischen Landtag hatte Wulff 2010 eine Frage nach geschäftlichen Beziehungen zu Geerkens verneint. Es habe in den vergangenen zehn Jahren keine solche Verbindungen gegeben, sagte Wulff damals. Der Unternehmer Geerkens gilt als persönlicher Freund Wulffs. Die Affäre um den Bundespräsidentenhatte im Dezember begonnen, als bekannt wurde, dass Wulff einen zinsgünstigen Kredit von Geerkens' Ehefrau Edith erhalten hatte.

Nahles vergleicht Wulff mit Pinocchio

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Dienstag dem Sender N24: "Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt." Sie halte Wulffs Verhalten für "peinlich". Sie habe den Eindruck, dass der Bundespräsident angesichts der scharfen Kritik an ihm "wohl offensichtlich Wachs in den Ohren hat". Zu befürchten sei, "dass das kein Ende nimmt, dass es immer weiter geht".

Nach Informationen der Zeitung wird sich die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit dem BW-Bank-Kredit von Wulff befassen müssen. Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth dem Blatt. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse innerhalb von vier Woch en prüfen, ob die Beschwerden begründet seien.