Bundespräsidenten-Debatte FDP steckt in der Köhler-Falle

Guido Westerwelle hat sich früh auf eine zweite Amtszeit Horst Köhlers festgelegt - möglicherweise zu früh. Denn die Nominierung der Gegenkandidatin sortiert die Liberalen wieder ins schwarz-gelbe Lager ein, aus dem sie sich gerade befreien wollten.

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Berlin - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel tritt am Mittag in Berlin exakt in den Minuten vor die Presse, als die Nachrichtenagenturen die ersten Eilmeldungen rausschicken: "SPD-Spitze spricht sich einstimmig für Kandidatur von Schwan aus."

Westerwelle, Köhler: "Taktieren beenden"
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Westerwelle, Köhler: "Taktieren beenden"

Von den neuesten Meldungen weiß Niebel vermutlich noch nichts - aber dass die Sozialdemokraten die Hochschulpräsidentin nominieren würden, war schon vorher sicher.

Und der FDP-General findet für die SPD-Entscheidung schrille Worte: Kurt Beck habe damit zum zweiten Mal "Wortbruch" begangen - nach der Hessen-Wahl. Hier werde eindeutig eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund vorbereitet. "Die SPD hält es anscheinend für angebracht, schon heute den Bundestagswahlkampf einzuläuten", sagt Niebel.

Die Attacken auf die SPD sind scharf - Köhler ist der Kandidat von Guido Westerwelle. Der FDP-Chef hatte in den vergangenen Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Mann zu loben, den er 2004 zusammen mit Angela Merkel und Edmund Stoiber zum gemeinsamen Kandidaten auserkoren hat. Und als erster Parteichef hatte Westerwelle schon Mitte März klar gemacht: Er werde den Bundespräsidenten bei einer zweiten Amtszeit unterstützen. Köhler stehe für "Bürgernähe, wirtschaftliche Vernunft und rechtsstaatliche Sensibilität". Schließlich hatte sich auch die FDP-Bundestagsfraktion für eine Wiederwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen.

In den vergangenen Tagen schließlich appellierte Westerwelle unablässig an SPD und Grüne, das Taktieren zu beenden und sich festzulegen. "Auf Stimmen von Linksaußen oder Rechtsaußen bei der Wahl des Bundespräsidenten zu setzen", unkte der FDP-Chef, "wäre ein Schaden für unsere demokratische Kultur."

"Das Ergebnis ist eine sehr unglückliche Lagerbildung"

Tatsächlich könnte die Nominierung Gesine Schwans für die FDP zu einem ernsthaften Problem werden: Köhler hat die Stimmen von CDU und FDP; Schwan wird von der SPD und aller Voraussicht nach auch von den Grünen und der Linkspartei gewählt. Der starren Festlegung auf ein Bündnis mit der Union, wie vor den Bundestagswahlen 2005, will die FDP aber entkommen. In der Partei war man enttäuscht darüber, dass Kanzlerin Merkel sich nicht mehr eindeutig zur FDP bekannte, und die schwarz-grüne Koalition in Hamburg schließlich war der Höhepunkt der liberalen Verärgerung.

Westerwelle hatte sich in den letzten Monaten deshalb darum bemüht, sich aus einer einseitigen Orientierung auf die Union zu befreien. In einem Interview mit dem SPIEGEL im März schloss er eine Ampel-Koalition nicht mehr aus.Dass genau diese Offenheit wieder verloren geht, diese Sorge herrscht in der FDP - auch vor dem Hintergrund, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit für die Wahlen des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung keinesfalls sicher ist.

Der Alt-Liberale Gerhart Baum warnt davor, die neue Öffnung der FDP jetzt wieder aufzugeben: Nachdem sich die FDP-Fraktion für Köhler ausgesprochen habe, gebe es natürlich keine Manövriermasse, sagt der Ex-Bundesinnenminister SPIEGEL ONLINE: Jetzt stehe man aber vor einer "unglücklichen Lagerbildung". Und es wäre sehr schade, wenn die Entwicklung der FDP, sich aus dem Lager herauszulösen, jetzt dadurch verschüttet würde. Der Lagerwahlkampf sei keine Zukunftsoption.

Baums Kollege Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Debatte um die Bundespräsidentenkandidaten an sich: "Wer sagt, du darfst keine Kandidaten aufstellen, weil das eine andere Koalitionsaussage bedeutet", mache den Bundespräsidenten zur "koalitionspolitischen Figur". "Und damit wird das Amt des Präsidenten entwürdigt", so Hirsch. Wenn das so weiter gehe, würde er sich an Köhlers Stelle überlegen, ob er das noch mitmache.

Pieper fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

Dass es taktisch unklug war, sich früh auf Köhler festzulegen, davon will man in der FDP indes nichts wissen: "Die FDP hat sich richtig verhalten", sagt Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu SPIEGEL ONLINE. Noch vor einiger Zeit habe in der SPD-Spitze schließlich eine große Offenheit geherrscht, Köhler zu unterstützen. "Wir machen jetzt keinen Wahlkampf."

Ähnliche Worte vom FDP-Mann Max Stadler: Es sei "völlig normal" gewesen, dass sich die FDP "frühzeitig" auf Köhler festgelegt habe. "Schließlich ging es nicht um die Frage, einen neuen Kandidaten auszuwählen, sondern um die Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten, mit dessen Amtsführung wir als FDP sehr zufrieden waren."

Die SPD benutze Schwan für Positionierungen innerhalb der großen Koalition, sagt Cornelia Pieper. "Damit wird Schwan verheizt und das Amt des Bundespräsidenten und letztlich auch der Demokratie an sich beschädigt".

Die FDP-Frau fordert wegen des "Gerangels" um Köhler und Schwan gar eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. "Und zwar alle sieben Jahre" - so könne verhindert werden, dass die Abstimmung für einen Parteien-Wahlkampf missbraucht werde



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