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Bundespräsidenten-Duell Kandidat Gauck soll Wulff Stimmen abjagen

Er selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde.

Berlin - Er hat beste Referenzen, erfährt parteiübergreifend Zustimmung, einen guten Leumund und hat bewiesen, dass er große und komplizierte Behördenapparate führen kann. Ein wirklich respektabler Mann. Und dennoch gilt Joachim Gauck als chancenlos im Wettstreit um das Amt des Bundespräsidenten. Das sieht er sogar selbst so. "Ich bin Realist, ich kann auch zählen", sagte der 70-Jährige Freitag bei einer Pressekonferenz angesichts der klaren schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung.

Christian Wulff

Doch SPD und Grüne, die den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ins Rennen schicken, hoffen, dass er Favorit zumindest ein paar Stimmen abjagt. Gauck selbst sagte mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR 1989, er habe auch "Ereignisse erlebt, die unwahrscheinlich sind". Er trete mit einer "Freiheitsbotschaft" an.

Bis zur Wahl am 30. Juni komme er "gern zu den Liberalen und zu den Christdemokraten" und habe "zahlreiche Verbindungen in dieses Lager". Er halte "sehr viel' von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Gauck. "Jeder macht das politische Geschäft, so wie er es machen kann", meinte er zu innerparteilichen Zwängen der CDU-Vorsitzenden.

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Joachim Gauck: Bürgerrechtler für Bellevue

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Er sei sich sicher, dass Gauck nicht nur öffentliche Unterstützung erfahre, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er sei überzeugt, "dass das auch dem einen oder anderen in der Bundesversammlung zu denken gibt, ob man hier wirklich nach kleinkarierter parteipolitischer Ordnung entscheiden darf".

Gauck war nach der Wiedervereinigung erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, die er bis zum Jahr 2000 leitete. Dass er durchaus Ansehen genießt, räumte sogar die FDP ein. Die Liberalen tragen zwar Wulff als Kandidaten mit, doch sie wären auch mit einem Bundespräsidenten Gauck einverstanden gewesen. Falls nur dieser zur Wahl stehen würde, könnte man aus liberaler Sicht sicherlich wunderbar mit Gauck leben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im SWR.

Aber genauso gut gehe dies mit Wulff, mit dem die FDP in Niedersachsen immer gut zusammengearbeitet habe, betonte Fricke. Er verteidigte die Nominierung des CDU-Ministerpräsidenten. Parteipolitik habe keine Rolle gespielt. Wulff sei aufgrund seiner sachlichen und ruhigen Art ausgewählt worden, sagte Fricke.

"Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur"

Die Bürger hätten nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler ein klares Führungssignal dieser Regierungskoalition erwartet. Außerdem sei eine Einigung mit der Opposition in der Kandidatenfrage ohnehin höchst unwahrscheinlich gewesen, schließlich habe eine derartige Zusammenarbeit schon in Bezug auf die Griechenland-Hilfe nicht funktioniert, meinte Fricke.

Die Opposition dagegen kritisierte, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht auf den Vorschlag von Gauck als Nachfolger von Horst Köhler eingegangen ist. "Das Amt des Bundespräsidenten sollte von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt", erklärte er. Koalitionskandidat Wulff dagegen bringe als CDU-Politiker nur "eine politische Laufbahn mit".

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte im Deutschlandradio Kultur, Wulff sei kein Kandidat, den die Opposition wählen könne. Der niedersächsische Ministerpräsident sei ein "erfahrener und anerkannter Politiker", entgegnete CDU-Parteivize Annette Schavan der "Süddeutschen Zeitung". "Er genießt über Parteigrenzen hinweg große Wertschätzung."

SPD-Parteivize Olaf Scholz jedoch wertete die Nominierung Wulffs als Zeichen der Führungsschwäche der Bundeskanzlerin. "Merkel hat offensichtlich auf Frau von der Leyen gesetzt und ist in der eigenen Partei auf harten Widerstand gestoßen. Sie hat sich nicht durchgesetzt", sagte Scholz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Er bedauerte, dass die Kanzlerin auf das Angebot der Opposition nicht reagiert habe, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. "Es wäre in der Krise und nach dem überraschenden Rückzug von Präsident Köhler richtig gewesen, einen Kandidaten zu suchen, der nicht aus der aktiven Politik stammt und sich ein breites öffentliches Ansehen erworben hat", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt".

Dagegen wertete Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Vorgehen Merkels als einen Beweis ihrer Stärke. "Sie zeigt klaren Führungswillen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte im Deutschlandfunk, Deutschland brauche für das höchste Amt im Staate eine politische Persönlichkeit, die in demokratischen Wahlen bereits Unterstützung erfahren habe. Wulff könne wie kaum ein Zweiter ökonomische Zusammenhänge erklären und habe seine vielen Repräsentationsaufgaben als Ministerpräsident vorbildlich erfüllt.

Mehrheit der Deutschen hält Köhlers Rücktritt für falsch

Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch erklärte, für ihre Partei sei "weder Herr Wulff noch Herr Gauck wählbar". Zu Gauck sagte sie im Deutschlandfunk, er sei kein Mann der Zukunft, sondern der Vergangenheit. Sie kritisierte zudem, dass der Vorschlag von SPD und Grünen nicht mit der Linken besprochen worden sei. "Wir werden gründlich beraten, ob wir einen eigenen Vorschlag unterbreiten", kündigte Lötzsch an.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sprach sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten aus. Bei der anstehenden Wahl sei dies zwar kein Thema mehr, aber danach sollte "man überlegen, ob man das Amt des Bundespräsidenten durch eine Direktwahl auch in seiner Qualität und in seiner Autorität verändert", so Biedenkopf. Zudem falle auf, dass bei allen Bundespräsidenten einer starken ersten eine schwächere zweite Amtszeit folgte. Er halte es deshalb für sinnvoll, darüber nachzudenken, ob vielleicht eine einmalige siebenjährige Amtsperiode besser wäre, schlug der CDU-Politiker vor.

Den Rücktritt von Horst Köhler hält die große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage für falsch. Lediglich 25 Prozent bewerten seinen Rückzug als richtig, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer". Das Urteil über den zurückgetretenen Köhler ist unverändert positiv: 88 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Köhler ein guter Bundespräsident war.

mmq/dpa/apn/Reuters/ddp
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