Bundespräsidenten-Suche Jetzt warten alle auf Merkel

Die Kanzlerin zaudert, da präsentiert SPD-Chef Gabriel einfach Außenminister Steinmeier als Bundespräsidentenkandidaten. In der Union finden sie das gar nicht gut - denn sie finden Steinmeier gut.

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer
AFP

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer

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In der Unionsführung halten sie Sigmar Gabriel an diesem Montag mal wieder für einen politischen Hallodri. Und das klingt so:

  • "Dass Herr Gabriel fast sonntäglich neue Bundespräsidentenkandidaten vorschlägt, erst Frau Käßmann, jetzt Herrn Steinmeier, halte ich nicht für sehr geschickt", sagt CDU-Vize Armin Laschet.
  • Es sei doch Gabriels Problem, wenn er ständig neue Vorschläge mache, erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, er jedenfalls sage nichts zur Personalie Steinmeier: "Ich werde jetzt nicht den Sigmar Gabriel machen und laut zu denken anfangen."
  • Und CSU-Chef Horst Seehofer beklagte sich im ZDF, Gabriel halte sich nicht an Absprachen in der Großen Koalition. Es sei mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht vereinbar, "dass wir als drei Parteivorsitzende eine Art Wahlkampf machen".

Kurz gesagt: In den Unionsparteien rufen sie Foul, nachdem Gabriel den Außenminister am Wochenende als geeigneten Kandidaten benannte; führende Sozialdemokraten folgten ihm darin. Aber was soll das denn nun heißen: nicht vereinbar? Was zählt, ist schließlich das Grundgesetz. Und das legt in Artikel 54 zum Bundespräsidenten fest: "Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat."

Minister Steinmeier, Kanzlerin Merkel
picture alliance / dpa

Minister Steinmeier, Kanzlerin Merkel

Von der Unvereinbarkeit des Amts mit einem Wahlkampf steht da nichts. Ansonsten gilt: Frank-Walter Steinmeier wäre am 12. Februar 2017 - das ist der Tag, an dem die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentreten wird - 61 Jahre alt und damit wählbar.

Warum ist dann die Aufregung über Gabriels Vorstoß so groß? Weil der SPD-Chef den Koalitionspartner auf dem falschen Fuß erwischt hat. Eigentlich wollten sie in der Großen Koalition versuchen, in diesem Oktober einen Konsenskandidaten zu präsentieren. Das ist die Absprache, auf die sich Seehofer bezieht. Zuletzt aber ist der Termin verschoben worden. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Aktuell gilt intern die Sprachregelung, dass die Sache nach dem CSU Parteitag Anfang November geklärt werden soll.

Merkel scheint aber mit ihrer Suche nicht voranzukommen. Und über ihre eigene Zukunft erklärt sie sich bisher ebenfalls nicht: Wird sie sich als CDU-Vorsitzende wiederwählen lassen? Strebt sie die Kanzlerkandidatur an? Das ist eine andere politische Baustelle, doch all diese offenen Fragen unterstreichen den Eindruck einer zaudernden und zögerlichen Kanzlerin. In CDU und CSU wächst durch diese Kombination die Unruhe.

Das hat Gabriel erkannt, in diese Lücke ist er mit seinem Steinmeier-Vorschlag gestoßen. Der Außenminister selbst war offenbar nicht überrascht, dem Vernehmen nach hatte der SPD-Chef zuvor mit ihm gesprochen.

Nun sollte man sich von der massiven Kritik aus der Union an Gabriel nicht täuschen lassen, sondern genauer hinhören: Denn die Anwürfe zielen ja ausschließlich auf Gabriels Vorgehen, nicht auf Gabriels Idee. Denn Steinmeier, das wissen sie in der Unionsführung nur zu gut, ist nicht nur beim Volk sehr beliebt, sondern eben auch in den eigenen Reihen. Ein respektabler Mann sei der Steinmeier, den könne man sich als Bundespräsidenten durchaus vorstellen - das ist der Sound, der sich durchs Unionslager zieht.

DER SPIEGEL

Kann aber die Kanzlerin ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl, der deutlich schwächeren Partei den Zugriff aufs Schloss Bellevue überlassen? Wäre das nicht ein Zeichen der Schwäche?

Ja, das wäre es natürlich. Und je länger sie jetzt wartet, desto schwieriger wird es. Sie muss den Steinmeier-Sound rasch übertönen. Andererseits, auch diese Überlegung gibt es in der Union: Steinmeiers Wahl wäre ein Signal für die Große Koalition - und zwar in der Variante mit der SPD als Juniorpartner. Warum sollte Merkel diese Konstellation nicht beibehalten wollen? Es regiert sich ja so herrlich kommod ohne schlagkräftige Opposition.

So gesehen tat Linken-Chef Bernd Riexinger dem Vielleicht-Kandidaten Steinmeier einen großen Gefallen, als er ihn wegen dessen schöpferischer Tätigkeit bei der Agenda 2010 als "unwählbar" kategorisierte. Denn was die Linkspartei ablehnt, das ist für die bürgerlichen Fraktionen umso attraktiver. Und ganz nebenbei sabotierte Riexinger damit auch noch die zarte rot-rot-grüne Annäherung der vergangenen Wochen.

FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei 33 Abgeordnete in der Bundesversammlung stellen wird, brachte es auf den Punkt: Dass Die Linke Steinmeier "unwählbar" finde, "das macht ihn für Liberale eher interessant".

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ließ sich das nicht entgehen: "Die sofortige Ablehnung der Linken sollte es der Union eigentlich leichter machen." Auf dem Reformerflügel der Linkspartei hatten sie Riexingers taktischen Fehler da bereits erkannt: Man habe sich "entgegen anders lautender Meldungen" noch nicht verständigt, bemerkte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich.

Nun ist Angela Merkel am Zug. Das Rennen um Bellevue jedoch scheint offener denn je.


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