Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der nutzte seinen Sieg für eine Verteidigungsrede der Demokratie – und sagte, wem er sich als »Gegner« entgegenstellen will.
Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender in der Bundesversammlung

Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender in der Bundesversammlung

Foto: Michael Sohn / AFP

Der alte Bundespräsident ist auch der neue: Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit von der Bundesversammlung im Amt bestätigt worden. Der 66-Jährige erhielt mit 1045 von insgesamt 1425 gültigen abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Er nahm die Wahl an.

»Ich danke für das Vertrauen derer, die mir ihre Stimme gaben«, sagte Steinmeier nach seiner Wiederwahl, »und ich bitte um das Vertrauen jener, die sie mir nicht gaben.« Er versprach, sein Amt überparteilich und demokratisch fortzuführen. An die versammelten Abgeordneten richtete er ein Versprechen und eine Mahnung: »Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.«

Gegen Steinmeier kandidierten für die Linke der Mediziner Gerhard Trabert, für die AfD das CDU-Mitglied Max Otte und für die Freien Wähler die Physikerin Stefanie Gebauer. Auf Trabert entfielen 96 Stimmen, auf Gebauer 58 Stimmen, Otte erhielt 140 Stimmen. Zwölf abgegebene Stimmen waren ungültig, 86 Delegierte enthielten sich.

»Vertrauen in Demokratie ist nichts anderes als Vertrauen in uns selbst«

Seine Siegesrede nutzte Steinmeier als Verteidigungsrede für die Demokratie – und zum Mut machen. Vor allem seit Beginn der Coronapandemie würden Gegner der Demokratie Zweifel an Wissenschaft, staatlichen Institutionen und freien Medien säen. »Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer Gesellschaft«, sagte Steinmeier. »Ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen.«

Autokratien dürfe man sich nicht hingeben, diese seien nicht besser durch die Pandemie gekommen als demokratische Gesellschaften: »Oder haben sich die selbst ernannten starken Männer in aller Welt nicht in Wahrheit selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, mit ihren Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien nicht ziemlich nackt da?« Vertrauen in Demokratie sei »am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst«, so Steinmeier.

Klare Kritik an Russland

In seiner Rede warnte Steinmeier auch vor einem bewaffneten Konflikt in Europa. »Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa«, sagte er. »Dafür trägt Russland die Verantwortung.« Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin. »Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.« Er könnte Putin nur warnen: »Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.«

Russlands Truppenaufmarsch sei eine Bedrohung der Ukraine. Doch die Menschen in dem Land hätten »ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität«.

Gesicherte Wiederwahl

Steinmeiers Wiederwahl galt als sicher: Er benötigte mindestens 737 Stimmen, um bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Er wurde neben den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP auch von der CDU/CSU-Opposition unterstützt. Diese Parteien entsendeten 1223 der insgesamt 1472 Delegierten.

Steinmeier hatte bereits im Mai 2021 seine erneute Kandidatur erklärt und sich damit selbst aktiv ins Spiel gebracht. Zunächst dachten die Grünen über eine eigene Kandidatin nach, auch die Union wollte ursprünglich einen Gegenkandidaten aufstellen.

Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland – und dient nur der fünfjährigen Wahl des Staatsoberhauptes. Sie setzt sich zu gleichen Teilen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Delegierten, die die 16 Landtage entsenden, zusammen. Da der aktuelle Bundestag insgesamt 736 Abgeordnete zählt, bestand die Bundesversammlung entsprechend aus 1472 Delegierten – so viele wie nie zuvor.

Bärbel Bas mahnt Versöhnung an

Zu Beginn der Wahl hatte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einer Begrüßungsrede mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft angemahnt. Die Abgeordneten unter den anwesenden Delegierten rief sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden sei jetzt besonders wichtig. »Die Mehrheit hat nicht automatisch recht – die Minderheit aber auch nicht«, sagte Bas. Alle müssten sich bewegen und aufeinander zugehen: »Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung.«

Bei der Vorstellung der Kandidierenden vor Beginn der Wahl hatte der AfD-Kandidat für Aufsehen gesorgt: Als einziger Kandidat war er nicht anwesend, sein Stuhl blieb aus unbekannten Gründen leer.

Aufgrund der Coronapandemie traf sich die Bundesversammlung nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus. Das Abgeordnetenhaus wurde eigens für die Wahl hergerichtet, auf mehreren Etagen wurden Stühle mit Abständen platziert. Vor Ort galt 3G plus: Alle Delegierten mussten einen negativen Coronatest nachweisen, auf der Reichstagswiese wurde eigens ein Testzentrum eingerichtet.

Zur Sicherheit waren auch Ersatzdelegierte vor Ort. Insgesamt 73 von ihnen rückten kurzfristig nach, um andere Wahlmänner und Wahlfrauen zu ersetzen, die krankheitsbedingt ausfielen.

mrc
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