Bundespräsidenten-Wahl Regierung hält sich bei Köhler-Vorstoß zurück

Die Bundesregierung will den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler nicht aufgreifen, das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Eine Debatte darüber gehöre in den Bundestag.


Berlin - "Es bleibt abzuwarten, inwiefern die beiden gesetzgebenden Körperschaften diese Diskussion weiterführen", verwies Regierungssprecher Ulrich Wilhelm beim Vorstoß von Köhler auf Bundestag und Bundesrat.

Köhler: Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten
DDP

Köhler: Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten

Köhler hatte gestern Abend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" eine Direktwahl vorgeschlagen. "Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen", sagte Köhler, der am 1. Juli seit drei Jahren oberster Repräsentant Deutschlands ist.

Er schlug eine einzige Amtsperiode von sieben oder acht Jahren vor. "Dann ist auch das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingeschränkt", sagte das Staatsoberhaupt. Bislang wird der Bundespräsident alle fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den Mitgliedern des Bundestages und Delegierten der Länder zusammensetzt.

Köhler wollte sich nicht festlegen, ob er 2009 für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Er werde seine Entscheidung etwa ein Jahr vor dem Ablauf seiner Amtszeit bekannt geben. "Das lassen wir auch bis dahin warten", ergänzte Köhler.

FDP-Chef Guido Westerwelle unterstütze Köhlers Vorstoß. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hätte "große Vorteile", wenn die Amtszeit auf etwa sieben Jahre verlängert und es gleichzeitig keine Möglichkeit zur Wiederwahl mehr gebe, sagte Westerwelle. So wie er den Bundespräsidenten verstehe, gehe es ihm (Köhler) nicht um die Frage des "nächsten Mals", sondern vielmehr um die grundsätzliche Frage, wie Politik und Bürger wieder einander näher gebracht werden könnten, sagte der FDP-Chef. Dabei sei eine Direktwahl des Bundespräsidenten nur eine von zahlreichen Maßnahmen. Notwendig sei eine echte Reform des Föderalismus. Dazu gehörten auch die dringend notwendige Bündelung von Wahlterminen oder das Ende gleichzeitiger Mitgliedschaften in Parlamenten (Doppelmandate).

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sah eine Direktwahl des Bundespräsidenten dagegen skeptisch. Dies würde "suggerieren", dass das Präsidentenamt "das wichtigste Amt im Staat" wäre, warnte Thierse. Da das deutsche Staatsoberhaupt aber keine wirkliche politische Macht besitze, könnte eine Direktwahl bei den Bürgern "Illusionen wecken, die zu Enttäuschungen führen".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hält eine Direktwahl des Bundespräsidenten nicht für sinnvoll. Er sei nicht dafür, "weil das für den Bürger den Eindruck hätte, dass der Bundespräsident erhebliche administrative Macht und Einfluss hätte, den er nach der Verfassung nicht hat", sagte der CDU-Politiker. Er setze sich aber für die Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten ein, "weil die Kontrolle der Regierung durch das Parlament vielleicht etwas unabhängiger stattfinden könnte".

als/Reuters/ddp



insgesamt 897 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Emil Peisker 25.06.2007
1.
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ja, ein guter Vorschlag.
Golems Bruder, 25.06.2007
2.
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ich fänd die Idee nicht falsch. Ich fan die Argumentation von Köhler gestern abend gar nicht falsch
M@ESW, 25.06.2007
3.
Solange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Antisthenes, 25.06.2007
4.
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
/signed Ich würde es begrüssen, wenn der BP weitreichendere Befugnisse hätte. Ein Schritt in Richtung mehr Präsidialdemokratie würde D gut tun.
Umberto, 25.06.2007
5.
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Da wird ein klein wenig direkte Demokratie angeregt, und schon ist es egal, weil der zu Wählende die Bürger NUR repräsentiert, aber eigentlich nichts zu sagen hat. Böte man mir eine solche Chance, ich würde sie ergreifen, mit beiden Händen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.