Bundespräsidenten-Wahl Schwan droht weiterer Stimmenverlust aus der SPD

War die DDR ein Unrechtsstaat? Der Begriffsstreit könnte jetzt die Wahl des Bundespräsidenten beeinflussen. Der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg kündigte an, seine Stimmabgabe für Gesine Schwan zu überdenken - weil sie die Bezeichnung Unrechtsstaat ablehnt.


Berlin - Für Gesine Schwan kommt es in der Bundesversammlung auf jede Stimme an, einen Unterstützer aus der eigenen Partei hat sie möglicherweise verloren - wegen ihrer Äußerungen in der Unrechtsstreit-Debatte. Der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag: "Wie ich abstimme, überlege ich mir jetzt noch mal."

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Schwan hatte der Zeitung zuvor gesagt, sie lehne den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab, weil er diffus sei: "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen."

Hilsberg sagte, die Abkehr "vom Begriff Unrechtsstaat ist für mich nicht hinnehmbar". Er wertete Schwans Äußerungen als "Verharmlosung" der Diktatur: "Und wer Diktaturen verharmlost, bereitet den nächsten den Boden."

Schwan tritt als SPD-Kandidatin bei der Neuwahl des Staatsoberhauptes am Samstag gegen Amtsinhaber Horst Köhler an. In der jüngsten Vergangenheit war mehrfach über mögliche Abweichler aus der SPD spekuliert worden, die Schwan unter Umständen ihre Stimme verweigern könnten.

sac/afp

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