Bundespräsidentenwahl Don Quijote der Demokratie

Wo steht eigentlich, wer die Vorschlagslisten der Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung aufstellen darf? Ein Bürger ist wegen Patzern im Verfahren vor Gericht gezogen - und weckt in letzter Minute Zweifel an der Bundespräsidenten-Kür.

Von , Karlsruhe


Wenn am Samstag die Mitglieder der 13. Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude zusammenkommen werden, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen, wird Hans-Joachim Zimmer nicht unter den 1224 stimmberechtigten Wahlmännern und -frauen sein.

Wahl-Kläger Zimmer: Alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt

Wahl-Kläger Zimmer: Alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt

Derzeit setzt Zimmer, ein Bausachverständiger, der geübt ist, juristisch halbwegs fundierte Texte zu verfassen, aber alle Hebel in Bewegung, um sein Ziel doch noch zu erreichen - und wenn er Erfolg hätte, könnte die Wahl am 23. Mai kaum wie vorgesehen stattfinden. Denn Zimmer sieht sich in seinen demokratischen Teilhaberechten verletzt. So skurril sich das im ersten Moment anhört, und so wenig dabei im Ergebnis herauskommen dürfte - der streitbare 62-jährige Schwabe trifft doch einen wunden Punkt, der bislang jedenfalls wenig beachtet worden ist.

Immer wieder wird politisch darüber gestritten, ob der Bundespräsident vielleicht sogar direkt vom Volk gewählt werden sollte. Doch haben die Bürger im gegenwärtigen Verfahren gar keine Rechte? Immerhin bezeichnet der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Wolfgang Böckenförde, das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt werden zu können, als "demokratisches Mitwirkungsrecht". Und im "Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung" ist ausdrücklich geregelt: "Zur Bundesversammlung ist wählbar wer zum Bundestag wählbar ist" - also kann im Prinzip jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, Wahlmann oder -frau für die Präsidentenwahl werden.

Doch was ist dieses passive Wahlrecht in der Praxis wert? Bedeutet es, dass sich jeder Bürger zur Wahl stellen kann? Und wer hat darüber zu bestimmen? Es gibt vermutlich nicht viele Bürger, die sich mit solchen Fragen befassen. Und vielleicht braucht es jemanden, der so unbequem ist wie Zimmer, um einer solchen Sache auf den Grund zu gehen - eine Art Don Quijote der Demokratie, der angesichts der Verfahren, mit denen er immer wieder die Gerichte beschäftigt, leicht als Querulant angesehen werden könnte, dem es nach eigenen Angaben aber darum geht, "Rechte, die mir nach dem Grundgesetz zustehen, auch real zur Verfügung zu haben". Und der will, "dass ein Bundespräsident gesetzeskonform in das Amt gewählt, und nicht hineinmanipuliert wird". Genau das sei aber seines Erachtens "seit je her der Fall".

Am 10. Februar 2009 schreibt Zimmer an den Präsidenten des baden-württembergischen Landtags, Peter Straub: "Hiermit möchte ich mich um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung bewerben." Straub antwortet ihm prompt, er habe sein Schreiben "allen Fraktionen" zugeleitet. Es bleibe "nun abzuwarten, ob eine Fraktion ihre Bewerbung aufgreift und sie bei der Aufstellung ihrer Vorschlagsliste für die Wahl der Mitglieder der nächsten Bundesversammlung berücksichtigt".

Zimmer wartet. Aber nicht lange.

Am 17. Februar legt er Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, weil es ihm "nicht möglich" sei, sich "als Bürger des Landes Baden-Württemberg wirksam um eine Mitgliedschaft" in der nächsten Bundesversammlung zu bewerben. Am 17. März lehnt das Bundesverfassungsgericht Zimmers Beschwerde ohne weitere Begründung ab.

Am 18. März wählt der Landtag nach einer einzigen Vorschlagsliste, die die Fraktionen gemeinsam eingereicht haben, 78 Mitglieder für die Bundesversammlung: 39 für die CDU, 22 für die SPD, neun für die Grünen und acht für die FDP. Zimmer ist - natürlich - nicht dabei, und er stand auch nicht zur Wahl.

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Jetzt legt Zimmer erst richtig los. Er setzt eine Klage auf, verbunden mit einem "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung", dass die Wahl - unter Berücksichtigung seiner Bewerbung - zu wiederholen ist. Denn die Wahl durch den Landtag sei "rechtsfehlerhaft, willkürlich" und daher "aufzuheben".

Nirgendwo sei definiert, wer die Vorschlagslisten erstellen darf. Damit könne eigentlich nicht nur die CDU- oder die SPD-Fraktion im Landtag, sondern "ein beliebiger Obst- und Gartenbauverein" oder einfach "jedermann" eine Vorschlagsliste einreichen, schreibt Zimmer in seiner Klage - und zwar "nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich".

In der Tat heißt es in Paragraf 4 des Gesetzes zur Bundespräsidentenwahl nur: "Der Landtag wählt die auf das Land entfallenden Mitglieder nach Vorschlagslisten"; die "Bestimmungen" der Geschäftsordnung des jeweiligen Landtages seien dabei "entsprechend anzuwenden".

Doch in der Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtages sind solche Bestimmungen nicht zu finden - weder über Vorschlagslisten noch über eine Wahlmännerwahl. Wer darf also die Vorschlagslisten erstellen? Kann es sein, dass eine solch elementare Frage, die gewissermaßen am Ausgangspunkt der Wahl für unser höchstes Staatsamt steht, nirgendwo richtig geregelt ist? Die Fraktionen hätten "die auf der gemeinsamen Vorschlagsliste aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber auf Grund eines fraktionsinternen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses benannt", teilt der Direktor des Landtags dem Verwaltungsgericht mit, und "dieses im Rahmen der Fraktionsautonomie liegende Auswahlverfahren" entziehe sich der Öffentlichkeit.

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