Bundespräsidentenwahl Don Quijote der Demokratie

Wo steht eigentlich, wer die Vorschlagslisten der Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung aufstellen darf? Ein Bürger ist wegen Patzern im Verfahren vor Gericht gezogen - und weckt in letzter Minute Zweifel an der Bundespräsidenten-Kür.

Wenn am Samstag die Mitglieder der 13. Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude zusammenkommen werden, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen, wird Hans-Joachim Zimmer nicht unter den 1224 stimmberechtigten Wahlmännern und -frauen sein.

Derzeit setzt Zimmer, ein Bausachverständiger, der geübt ist, juristisch halbwegs fundierte Texte zu verfassen, aber alle Hebel in Bewegung, um sein Ziel doch noch zu erreichen - und wenn er Erfolg hätte, könnte die Wahl am 23. Mai kaum wie vorgesehen stattfinden. Denn Zimmer sieht sich in seinen demokratischen Teilhaberechten verletzt. So skurril sich das im ersten Moment anhört, und so wenig dabei im Ergebnis herauskommen dürfte - der streitbare 62-jährige Schwabe trifft doch einen wunden Punkt, der bislang jedenfalls wenig beachtet worden ist.

Immer wieder wird politisch darüber gestritten, ob der Bundespräsident vielleicht sogar direkt vom Volk gewählt werden sollte. Doch haben die Bürger im gegenwärtigen Verfahren gar keine Rechte? Immerhin bezeichnet der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Wolfgang Böckenförde, das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt werden zu können, als "demokratisches Mitwirkungsrecht". Und im "Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung" ist ausdrücklich geregelt: "Zur Bundesversammlung ist wählbar wer zum Bundestag wählbar ist" - also kann im Prinzip jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, Wahlmann oder -frau für die Präsidentenwahl werden.

Doch was ist dieses passive Wahlrecht in der Praxis wert? Bedeutet es, dass sich jeder Bürger zur Wahl stellen kann? Und wer hat darüber zu bestimmen? Es gibt vermutlich nicht viele Bürger, die sich mit solchen Fragen befassen. Und vielleicht braucht es jemanden, der so unbequem ist wie Zimmer, um einer solchen Sache auf den Grund zu gehen - eine Art Don Quijote der Demokratie, der angesichts der Verfahren, mit denen er immer wieder die Gerichte beschäftigt, leicht als Querulant angesehen werden könnte, dem es nach eigenen Angaben aber darum geht, "Rechte, die mir nach dem Grundgesetz zustehen, auch real zur Verfügung zu haben". Und der will, "dass ein Bundespräsident gesetzeskonform in das Amt gewählt, und nicht hineinmanipuliert wird". Genau das sei aber seines Erachtens "seit je her der Fall".

Am 10. Februar 2009 schreibt Zimmer an den Präsidenten des baden-württembergischen Landtags, Peter Straub: "Hiermit möchte ich mich um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung bewerben." Straub antwortet ihm prompt, er habe sein Schreiben "allen Fraktionen" zugeleitet. Es bleibe "nun abzuwarten, ob eine Fraktion ihre Bewerbung aufgreift und sie bei der Aufstellung ihrer Vorschlagsliste für die Wahl der Mitglieder der nächsten Bundesversammlung berücksichtigt".

Zimmer wartet. Aber nicht lange.

Am 17. Februar legt er Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, weil es ihm "nicht möglich" sei, sich "als Bürger des Landes Baden-Württemberg wirksam um eine Mitgliedschaft" in der nächsten Bundesversammlung zu bewerben. Am 17. März lehnt das Bundesverfassungsgericht Zimmers Beschwerde ohne weitere Begründung ab.

Am 18. März wählt der Landtag nach einer einzigen Vorschlagsliste, die die Fraktionen gemeinsam eingereicht haben, 78 Mitglieder für die Bundesversammlung: 39 für die CDU, 22 für die SPD, neun für die Grünen und acht für die FDP. Zimmer ist - natürlich - nicht dabei, und er stand auch nicht zur Wahl.

Jetzt legt Zimmer erst richtig los. Er setzt eine Klage auf, verbunden mit einem "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung", dass die Wahl - unter Berücksichtigung seiner Bewerbung - zu wiederholen ist. Denn die Wahl durch den Landtag sei "rechtsfehlerhaft, willkürlich" und daher "aufzuheben".

Nirgendwo sei definiert, wer die Vorschlagslisten erstellen darf. Damit könne eigentlich nicht nur die CDU- oder die SPD-Fraktion im Landtag, sondern "ein beliebiger Obst- und Gartenbauverein" oder einfach "jedermann" eine Vorschlagsliste einreichen, schreibt Zimmer in seiner Klage - und zwar "nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich".

In der Tat heißt es in Paragraf 4 des Gesetzes zur Bundespräsidentenwahl nur: "Der Landtag wählt die auf das Land entfallenden Mitglieder nach Vorschlagslisten"; die "Bestimmungen" der Geschäftsordnung des jeweiligen Landtages seien dabei "entsprechend anzuwenden".

Doch in der Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtages sind solche Bestimmungen nicht zu finden - weder über Vorschlagslisten noch über eine Wahlmännerwahl. Wer darf also die Vorschlagslisten erstellen? Kann es sein, dass eine solch elementare Frage, die gewissermaßen am Ausgangspunkt der Wahl für unser höchstes Staatsamt steht, nirgendwo richtig geregelt ist? Die Fraktionen hätten "die auf der gemeinsamen Vorschlagsliste aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber auf Grund eines fraktionsinternen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses benannt", teilt der Direktor des Landtags dem Verwaltungsgericht mit, und "dieses im Rahmen der Fraktionsautonomie liegende Auswahlverfahren" entziehe sich der Öffentlichkeit.

Warum Kläger Zimmer so leicht nicht locker lässt

Zimmer hält gekonnt dagegen: Der Landtag hätte ihn ja einfach nicht wählen müssen, "und das Problem des unerbetenen Wahlbewerbers wäre elegant gelöst gewesen"; der Landtag könne aber eben nicht Kandidaten in einem Geheimverfahren "schon vor der Wahl als Wahlbewerber abweisen".

Am 24. April lehnt das Verwaltungsgericht Stuttgart Zimmers Anträge ab. Wie sich aus dem praktizierten Verfahren ergebe, seien an der "Aufstellung der Mitglieder der Vorschlagsliste nur Mitglieder des Landtages beteiligt". Im Übrigen seien "keine gesetzlichen Regelungen vorhanden, die Bürgern ermöglichen, in diese konkrete parlamentarische Arbeit von außen her Eingriff zu nehmen".

Genau das ist aus Zimmers Sicht ja das zentrale Problem, deshalb wendet er sich an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, diesmal mit Hilfe des Heilbronner Rechtsanwalt Erik Silcher. "Nur zu sagen, das haben wir immer schon so gemacht, kann keine Begründung sein", pflichtet Silcher seinem Mandanten bei. Man könne sicher darüber streiten, "ob es einen subjektiven Anspruch des Bürgers gibt, sich als Kandidat für die Bundesversammlung zur Wahl stellen zu dürfen", so Silcher. "Dass die Aufstellung der Wahlmänner-Listen nirgendwo gesetzlich geregelt ist, ist aber demokratisch höchst zweifelhaft.

Doch auch die Beschwerde Silchers wird am 19. Mai vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, mit der Begründung, es handele sich um eine Streitigkeit "verfassungsrechtlicher Art", die Verwaltungsgerichte seien gar nicht zuständig.

Also versucht Zimmer nochmals sein Glück bei den Verfassungsgerichten, reicht - erneut - eine modifizierte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, und parallel dazu auch eine Klage beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof. Ob der damit noch in letzter Sekunde Erfolg haben wird, muss bezweifelt werden. Vom Bundesverfassungsgericht hat er jedenfalls prompt signalisiert bekommen, es werde bis zum 23. Mai keine Entscheidung mehr geben.

So wird es wohl auch nichts mit Zimmers eigentlichem Ziel. Denn als Wahlmann des Landtages könnte Zimmer die Wahl zur Bundesversammlung selbst anfechten.

"Munition für eine Anfechtung gibt es genügend", meint Zimmer. In der Tat hat er noch einen wirklich bedenklichen Punkt entdeckt: Denn der Stuttgarter Landtag hat offiziell nur eine gemeinsame Liste gewählt. Damit, wenn eines der Mitglieder kurzfristig bei der Bundespräsidentenwahl verhindert sein sollte, immer nur ein Ersatzkandidat aus der selben Fraktion nachrückt, wurden aber doch wieder nach Fraktionen getrennte Listen präsentiert.

Auch dieses Prozedere, so Zimmer, sei "gesetzeswidrig". In der Tat bietet das Bundespräsidentenwahlgesetz dafür eigentlich keine Grundlage: Streng genommen müsste bei einer einheitlichen Liste ein Bewerber der selben Liste nachrücken - es könnte als für einen SPD-Mann der Ersatzmann von der CDU kommen oder umgekehrt. Oder die Fraktionen müssten eben von Anfang an getrennte Listen aufstellen - mit dem Risiko, dass nicht alle gewählt werden, die sie gern hätten.

Es erspart den Gerichten auf jeden Fall einiges an richtiger Arbeit, dass Zimmer diese Anfechtungsmöglichkeit nicht auch noch hat.

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