Bundespräsidentenwahl Freie Wähler kritisieren Schwan und Köhler

Letzte Positionsbestimmungen vor der Wahl: Die Freien Wähler verlangen von beiden Bundespräsidenten-Kandidaten mehr Bürgernähe - und warnen die Union vor Tricksereien bei der Abstimmung. Laut einer Umfrage hat Amtsinhaber Köhler bei den Bürgern einen deutlichen Vorsprung.


München/Berlin - Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, macht sich Sorgen um das Abstimmungsverhalten von Unionsabgeordneten bei der Bundespräsidentenwahl: Sie könnten in der Wahlkabine gegen Amtsinhaber Horst Köhler stimmen - und die Freien Wählern für die fehlende Mehrheit verantwortlich machen.

Kandidaten Köhler und Schwan: Mehr Bürgernähe gefordert
Getty Images; DPA

Kandidaten Köhler und Schwan: Mehr Bürgernähe gefordert

Aiwanger sagte der Nachrichtenagentur dpa, er gehe zwar davon aus, dass sich Köhler bei der Wahl durchsetzte. Bei der SPD wählten möglicherweise nicht alle Delegierten Schwan. Aber auch bei Union und FDP seien bei der Bundespräsidentenwahl 2004 Stimmen verloren gegangen.

"Ich gehe sogar so weit, nicht ausschließen zu wollen, dass einige in der Union die Freien Wähler anschwärzen wollen, indem sie im ersten Wahlgang für Frau Schwan stimmen und uns dann dafür die Schuld geben", sagte Aiwanger. "Diese Warnungen höre ich tagtäglich, dass versucht werden könnte, unsere Glaubwürdigkeit zu beschädigen." Es sei zu erwarten, dass "zwei Wochen vor der Europawahl Taktik um drei Ecken gespielt wird".

Interaktive Grafik
Bundespräsidentschaftswahl 2009: Alles über die Wahl und die Kandidaten
Die Stimmen der Freien Wähler gelten als mitentscheidend bei der Wahl: Sie haben zwar lediglich zehn Stimmen in der Bundesversammlung - aber wohl nur mit ihrer Hilfe könnte das Lager aus Union und FDP eine absolute Mehrheit für Köhler bereits im ersten Wahlgang erreichen. Aiwanger bekräftigte zwar die Wahlempfehlung der Freien Wähler für Köhler, betonte jedoch gleichzeitig, dass die Mitglieder der Bundesversammlung unabhängig seien: "Die Empfehlung für Horst Köhler gilt nach wie vor, aber die Delegierten entscheiden natürlich frei in der Wahlkabine."

Aiwanger zeigte sich unzufrieden mit beiden Kandidaten, die Chancen auf Erfolg haben. Er erwarte sowohl von Amtsinhaber Horst Köhler als auch von der SPD-Kandidatin Gesine Schwan "mehr Bürgernähe". Bundespräsidenten sollten sich zwar nicht in die Tagespolitik einmischen. "Aber wenn ganze Bevölkerungsschichten wie die Bauern von einer existentiellen Krise erfasst werden und die Bundesregierung nicht reagiert, müsste ein Bundespräsident als ausgleichende Kraft auf dieses Politikdefizit aufmerksam machen", sagte Aiwanger. "Nur das Beklagen der Banken- und Wirtschaftskrise ist zu wenig."

Außerdem kritisierte er, dass von den Kandidaten nichts zu einer größeren Beteiligung der Bürger am Staat wie einer Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk und die Einführung von Volksentscheiden auf nationaler Ebene zu hören sei.

Aiwanger hielt Gesine Schwan deren Weigerung vor, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. "Damit hat sie schon fast die Grenze zur persönlichen Disqualifizierung überschritten. Es gibt in jedem Regime Politikbereiche, die man mittragen kann, aber das rechtfertigt nicht die übrigen 90 Prozent an Unrecht." Mit einer solchen Äußerung sei man als Politikwissenschaftlerin "nicht auf der richtigen Seite".

Nach einer Umfrage wäre die Entscheidung über den künftigen Bundespräsidenten schon gefallen, wenn die Wähler direkt abstimmen könnten: 69 Prozent würden für eine zweite Amtszeit von Horst Köhler stimmen, ermittelte Forsa im Auftrag des "Stern". Dennoch rechnet sich auch SPD-Kandidatin Gesine Schwan nach eigenem Bekunden gute Chancen aus.

Der repräsentativen Umfrage zufolge wünschen sich 15 Prozent die ehemalige Hochschullehrerin Schwan als Staatsoberhaupt. Den Kandidaten der Linkspartei, den Schauspieler Peter Sodann, favorisieren fünf Prozent. Der Bundespräsident wird am Samstag von der Bundesversammlung gewählt. Sie setzt sich aus den Bundestagsabgeordneten sowie aus Vertretern der in den Landtagen vertretenen Parteien zusammen.

sac/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.