Bundespräsidentenwahl Linke will eine Frau nominieren

Die Linke geht mit einer eigenen Personalie in die Bundespräsidentenwahl. Die Partei werde eine Frau nominieren, sagte die Vorsitzende Gesine Lötzsch - und kritisierte SPD und Grüne für die Auswahl ihres Kandidaten Joachim Gauck.

Linke-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch: Eigene Kandidatin für Bundespräsidentenwahl
ddp

Linke-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch: Eigene Kandidatin für Bundespräsidentenwahl


Berlin - Die Linke hat die Verdienste von Joachim Gauck gewürdigt, die Wahl des Bundespräsidenten-Kandidaten von SPD und Grünen aber erneut ausgeschlossen: "Seine Verdienste bei der Aufarbeitung der Vergangenheit sind unbestritten", sagte Parteichef Klaus Ernst. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Gauck als Präsident das Wort gegen den Sozialabbau-Haushalt der Bundesregierung erheben würde. Daher werde die Linke Gauck auch nicht wählen.

Ernst monierte, Gauck stehe für die Linke im besonders wichtigen Bereich der Sozialpolitik für Positionen, "die wir nicht teilen können. Jetzt bräuchten wir einen Präsidenten, der sich als Anwalt der Bürger versteht, wenn das Arbeitslosengeld oder das Elterngeld gekürzt wird", fügte er hinzu.

Es mache jetzt keinen Sinn, öffentlich über das Verhalten der Linken in einem zweiten oder dritten Wahlgang zu spekulieren. "Das wird unsere Delegation dann beraten, wenn es notwendig wird", sagte Ernst. SPD und Grüne hätten ja selbst dafür gesorgt, dass Gauck schon im ersten Wahlgang nur minimale Chancen habe.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, setzte sich allerdings in der "Welt" dafür ein, dass die Linke in der Bundesversammlung unter bestimmten Umständen für Gauck votieren solle. Wenn der schwarz-gelbe Kandidat, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalte, "dann muss die Linke alles dafür tun, dass der Kandidat der Regierung keine Mehrheit bekommt. Dafür werde ich ab sofort werben", sagte er. Eine Enthaltung sowohl im ersten als auch in folgenden Wahlgängen wäre "unpolitisch". Bartsch betonte: "Es geht darum, dass über diese Personalentscheidung Schwarz-Gelb stürzt."

Ernsts Co-Chefin Lötzsch kündigte an, dass die Linke eine Frau für die Wahl nominieren werde. Die Kandidatin werde bei der Sitzung der Bundestagsfraktion, nach der sie offiziell bekanntgegeben werden soll, persönlich anwesend sein. Sie werde "zu den sozialen Fragen in unserem Land mehr zu sagen haben" als Wulff und Gauck zusammen. Lötzsch warf SPD und Grünen vor, Gauck in dem Bewusstsein ausgewählt zu haben, dass er für die Linke nicht wählbar sei. "Es zeigt, dass sie Herrn Gauck benutzen wollten, um ein bisschen gegen die Kanzlerin zu stänkern", sagte die Linken-Vorsitzende.

Gauck hatte der Politik zuletzt mehr Mut zur Kontroverse empfohlen. "Die Politik steht öffentlichen Konflikten ungeheuer furchtsam gegenüber - ganz so, als sei jeder Konflikt schon der Anfang des Endes", sagte er der "Welt". Er habe zudem den Eindruck, "dass die Regierten und die Regierenden Sprachstörungen haben, dass sie oft aneinander vorbeireden oder dass die Regierten nicht mehr den Adressaten finden, an den sie sich eigentlich wenden wollen". Er werde "versuchen, die Sprachstörungen ein bisschen zu beheben" - unabhängig von seiner Funktion. Angesichts des positiven Echos auf seine Nominierung in den Medien sagte Gauck: "Jetzt kommt etwas über mich, das ich noch gar nicht richtig glauben kann. Ich bin total verwirrt, aber auch glücklich."

hen/dpa/apn

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Der demographische Viktor, 05.06.2010
1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Der demographische Viktor, 05.06.2010
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
ALG III 05.06.2010
3.
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
Gman 05.06.2010
4. Farce
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
Brand-Redner 05.06.2010
5. Folgen der Ausgrenzung
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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