Bundespräsidentenwahl Linke will eine Frau nominieren

Die Linke geht mit einer eigenen Personalie in die Bundespräsidentenwahl. Die Partei werde eine Frau nominieren, sagte die Vorsitzende Gesine Lötzsch - und kritisierte SPD und Grüne für die Auswahl ihres Kandidaten Joachim Gauck.
Linke-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch: Eigene Kandidatin für Bundespräsidentenwahl

Linke-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch: Eigene Kandidatin für Bundespräsidentenwahl

Foto: ddp

Berlin - Die Linke hat die Verdienste von Joachim Gauck gewürdigt, die Wahl des Bundespräsidenten-Kandidaten von SPD und Grünen aber erneut ausgeschlossen: "Seine Verdienste bei der Aufarbeitung der Vergangenheit sind unbestritten", sagte Parteichef Klaus Ernst. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Gauck als Präsident das Wort gegen den Sozialabbau-Haushalt der Bundesregierung erheben würde. Daher werde die Linke Gauck auch nicht wählen.

Ernst monierte, Gauck stehe für die Linke im besonders wichtigen Bereich der Sozialpolitik für Positionen, "die wir nicht teilen können. Jetzt bräuchten wir einen Präsidenten, der sich als Anwalt der Bürger versteht, wenn das Arbeitslosengeld oder das Elterngeld gekürzt wird", fügte er hinzu.

Es mache jetzt keinen Sinn, öffentlich über das Verhalten der Linken in einem zweiten oder dritten Wahlgang zu spekulieren. "Das wird unsere Delegation dann beraten, wenn es notwendig wird", sagte Ernst. SPD und Grüne hätten ja selbst dafür gesorgt, dass Gauck schon im ersten Wahlgang nur minimale Chancen habe.

Der Vizefraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, setzte sich allerdings in der "Welt" dafür ein, dass die Linke in der Bundesversammlung unter bestimmten Umständen für Gauck votieren solle. Wenn der schwarz-gelbe Kandidat, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalte, "dann muss die Linke alles dafür tun, dass der Kandidat der Regierung keine Mehrheit bekommt. Dafür werde ich ab sofort werben", sagte er. Eine Enthaltung sowohl im ersten als auch in folgenden Wahlgängen wäre "unpolitisch". Bartsch betonte: "Es geht darum, dass über diese Personalentscheidung Schwarz-Gelb stürzt."

Ernsts Co-Chefin Lötzsch kündigte an, dass die Linke eine Frau für die Wahl nominieren werde. Die Kandidatin werde bei der Sitzung der Bundestagsfraktion, nach der sie offiziell bekanntgegeben werden soll, persönlich anwesend sein. Sie werde "zu den sozialen Fragen in unserem Land mehr zu sagen haben" als Wulff und Gauck zusammen. Lötzsch warf SPD und Grünen vor, Gauck in dem Bewusstsein ausgewählt zu haben, dass er für die Linke nicht wählbar sei. "Es zeigt, dass sie Herrn Gauck benutzen wollten, um ein bisschen gegen die Kanzlerin zu stänkern", sagte die Linken-Vorsitzende.

Gauck hatte der Politik zuletzt mehr Mut zur Kontroverse empfohlen. "Die Politik steht öffentlichen Konflikten ungeheuer furchtsam gegenüber - ganz so, als sei jeder Konflikt schon der Anfang des Endes", sagte er der "Welt". Er habe zudem den Eindruck, "dass die Regierten und die Regierenden Sprachstörungen haben, dass sie oft aneinander vorbeireden oder dass die Regierten nicht mehr den Adressaten finden, an den sie sich eigentlich wenden wollen". Er werde "versuchen, die Sprachstörungen ein bisschen zu beheben" - unabhängig von seiner Funktion. Angesichts des positiven Echos auf seine Nominierung in den Medien sagte Gauck: "Jetzt kommt etwas über mich, das ich noch gar nicht richtig glauben kann. Ich bin total verwirrt, aber auch glücklich."

hen/dpa/apn