Gipfeltreffen im Kanzleramt Parteichefs vertagen Präsidentensuche

CDU, CSU und SPD haben sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können. Ein Gipfeltreffen am Sonntag blieb ergebnislos, die Gespräche sollen aber weitergehen.

Parteichefs Gabriel, Merkel, Seehofer (Archivbild)
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Parteichefs Gabriel, Merkel, Seehofer (Archivbild)


Die drei Parteichefs der Großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), haben die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt. Wie SPIEGEL ONLINE am Sonntag aus Teilnehmerkreisen erfuhr, gibt es bislang keine Einigung. Die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.

Bei ihrem Treffen am Sonntag im Kanzleramt wollten die drei Parteivorsitzenden ausloten, ob sie sich noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck einigen können.

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten nach dem Treffen, kommendes Wochenende wollten die drei Politiker erneut zusammenkommen. "Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen", sagte demnach SPD-Chef Gabriel. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, das nächste Treffen sei für kommenden Sonntag angesetzt worden, dabei solle auch eine Entscheidung fallen.

Einigung galt als unwahrscheinlich

Gabriel hatte das jetzige Treffen im Kanzleramt nach rund 90 Minuten verlassen. 30 Minuten später war auch das Gespräch von Merkel und Seehofer beendet gewesen. Dass die Spitzenpolitiker einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren würden, galt schon vor dem Treffen als unwahrscheinlich. Sigmar Gabriel hatte sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck stark gemacht.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollten Merkel und Seehofer eine Kandidatur Steinmeiers nicht unterstützen. In der Union wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass es am Ende doch noch eine Verständigung geben könne.

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle - die beide dem Vernehmen nach nicht wollen - war in der Union auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin im Gespräch. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), den sich viele Unionsleute wünschen, betonte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Ich habe, glaube ich, eine realistische Vorstellung sowohl von meinen Möglichkeiten wie von diesem Amt."

Merkel führte viele Gespräche

Aus Unionskreisen hieß es, Merkel habe am Wochenende viele Gespräche geführt, um einen Konsenskandidaten von CDU, CSU und SPD zu ermöglichen. In den Telefonaten sei es aber auch darum gegangen, welcher Unionspolitiker bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne.

Der derzeitige Bundespräsident Joachim Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Unionsparteien verfügen dort zwar über deutlich mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, haben aber keine absolute Mehrheit. Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.

Gauck selbst zeigte sich gelassen angesichts der Nachfolgedebatte. Er wundere sich nicht über die noch immer ungeklärte Personalie, sagte er dem SPIEGEL. Das künftige Staatsoberhaupt sollte aus Sicht des scheidenden Bundespräsidenten Folgendes mitbringen: "Das Holz sollte nicht zu hart und nicht zu weich sein. Anders ausgedrückt: Eine Mischung aus Demut und Selbstbewusstsein ist hilfreich."

mbö/flo/dpa/AFP



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goethestrasse 06.11.2016
1. Mir wird übel
widerliches Polit-geschacher um einen Versorgunsposten. Mehr Symbolik und Proporz als Vernunft. Der Denkzettel für die etablierten wird langsam so lang, dass selbst vernünftige Politk der regierenden den Protest nicht stoppen kann. Merkel sol lieber die Renten und den Euro retten bzw. abschaffen .
Joachim Reuter 06.11.2016
2. Präsident der Parteien
Die Art und Weise, wie ein Bundespräsident von der politischen Klasse ausgekungelt wird, ist nicht neu, aber sie war noch niemals so öffentlich und offensichtlich. Das Ergebnis kann nur ein Präsident sein, der den Parteien zu Diensten ist, ihre Politik absegnet und sie - oft gegen das Volk - verteidigt. Gauck war während seiner gesamten Amtszeit geradezu eine Karrikatur des oben beschriebenen Präsidenten-Typs.
hugahuga 06.11.2016
3.
und noch einmal: Weshalb sollte es nicht möglich sein unter 80 Millionen einen integren, nicht vorbelasteten Menschen aus dem unverdächtigen Bereich der Wissenschafrt, des Umweltschutzes o.ä. zu finden. Völlig ohne jedes Parteien-Gezänk (desse die meisten Wähler überdrüssig sind) sollte das die optimale Lösung sein. Die bisher - egal von welcher Partei - vorgeschlagenen bzw. ins Auge gefassten Kandidaten sind mMn alle mindestens nagativ vorbelastet und damit untauglich. Steinmeier (Kurnaz, Maidan, Feier bei Al Sisi, Dampfplauderei) U vdL - jetzt fällt mir nur noch die Kita ein - unglaublich, dieser Vorschlag. Etc, etc
Wolfgang Heubach 06.11.2016
4. Vertagen, aussitzen, schweigen
Diese Regierung bleibt sich treu: Vertagen, aussitzen schweigen. Wenn die SPD Herrn Steinmeier will, soll sie den Mut haben, ihn auch vorzuschlagen. Warum ständig auf Frau Merkel warten? Ein Trauerspiel. Deshalb wäre es wirklich am besten, die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten durch das Volk wählen zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das letzte Wort und nicht Kungelrunden und Hinterzimmer-"Strategen". Sonst wird die Demokratie ad absurdum geführt.
aventura 06.11.2016
5. Qualifizierte Kandidaten für das Bundespräsidentenamt
Ausgezeichnete Kandidaten mit Qualifikation für das Bundespräsidentenamt wären der Ex-Verfassungspräsident Hans-Jürgen Papier, der Ex- Verfassungsrichter Udo di Fabio und Frau Prof.Gertrud Höhler.
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