Bundespräsidentenwahl Schwan bringt Wahlfrau Pauli ins Grübeln

Die Freien Wähler waren sich ganz sicher: Sie werden bei der Bundespräsidentenwahl für Horst Köhler stimmen. Dann kam SPD-Kandidatin Gesine Schwan zu ihnen - und die geschlossene Front bröckelt. Insbesondere Gabriele Pauli hält sich jetzt die Entscheidung wieder offen.

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München - Auf sie kommt es an: Die bayerischen Freien Wähler (FW) schicken am 23. Mai zehn Vertreter in die Bundesversammlung nach Berlin. Will Horst Köhler Präsident bleiben, will Gesine Schwan Präsidentin werden - für beide geht erst mal nichts ohne diese zehn Partei-Freien. "Wir sind das Zünglein an der Waage", verkündet Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger schon seit langem.

Kandidatin Schwan, Rebellin Pauli: "Ich bin ins Nachdenken gekommen und im Moment offen"
DDP

Kandidatin Schwan, Rebellin Pauli: "Ich bin ins Nachdenken gekommen und im Moment offen"

Gesine Schwan weiß das. Im Januar ließ sie über die bayerische SPD bei Aiwanger anfragen, ob man sich einmal treffen könne. Bis dahin war dessen Linie klar: Die Freien wählen Köhler. So zumindest hatten sie es im bayerischen Landtagswahlkampf während des Sommers 2008 immer wieder erklärt. Nun erklärte Aiwanger: Schwan sei willkommen, jeder habe die Chance, sich vorzustellen.

Chance? Das klang nach mehr. Dem Köhler-Lager jagte der gelernte Landwirt aus Niederbayern damit einen gehörigen Schrecken ein. Doch Aiwanger stellte klar: "Wir stehen zu unserem Wort. An uns wird Köhler nicht scheitern."

Das war im Januar.

An diesem Freitag nun haben sich sich Vertreter der bayerischen Freien tatsächlich mit Gesine Schwan getroffen: in Würzburg. Darunter Aiwanger, der Bundesvorsitzende Armin Grein sowie die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Bevor es losging, stellte Aiwanger aber noch einmal klar, dass eine Änderung des Abstimmungsverhaltens der zehn FW-Vertreter in der Bundesversammlung nicht zu erwarten sei. Man habe sich für Köhler entschieden und dabei werde es bleiben.

So ganz klar war das nach dem Gespräch dann nicht mehr. Der Bundesvorsitzende Grein sagte, man werde noch einmal über das Abstimmungsverhalten beraten. "Das Gespräch hat nicht bei allen, aber einigen dazu geführt, noch einmal Überlegungen anzustellen." Dennoch räumte er nur "vergleichsweise geringe Chancen" für eine Unterstützung Schwans in der Bundesversammlung ein.

Bei dem eineinhalbstündigen Meinungsaustausch sei man in vielen Punkten einig gewesen: "Unsere Meinungen waren oft nicht von einem Nebeneinander, sondern von einem Miteinander geprägt", berichtete Grein. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens mit möglicherweise mehreren Wahlgängen könnten sich die Freien Wähler nicht zu 100 Prozent auf einen Kandidaten festlegen.

Plötzlicher Wandel bei Pauli

Insbesondere Gabriele Pauli machte deutlich, dass sie dies nicht kann. Ihre zuvor gemachte Wahlaussage für Köhler kassierte sie nach 90 Minuten Schwan: "Ich bin ins Nachdenken gekommen und im Moment offen." Es sei "nicht so, dass ich dem Votum der Fraktion folge, sondern das ist meine eigene Entscheidung", betonte Pauli. Es gebe keinen "Automatismus", dass die Freien Wähler Ja zu Köhler sagten und ihn dann auch alle wählten.

Paulis Wandel kommt plötzlich. Denn noch kurz zuvor hatte sie im SPIEGEL versichert: "Meine Stimme bekommt Horst Köhler, das ist ganz klar." Köhler sei "näher dran" an den Menschen. "Als Bundespräsident braucht man jemanden, der die realen Probleme im Leben kennt." Schwan dagegen vertrete "zwar politikwissenschaftlich diskussionswürdige Ansätze", aber sie sei "mir zu theoretisch und bürgerfern", sagte Pauli. Und folgerte: "Ich finde Köhler nachvollziehbarer."

Dass die SPD-Kandidatin die Freien Wähler zu einem Treffen gebeten habe, erschloss sich für Pauli dahingehend, dass Schwan "natürlich auf Abweichler" hoffe. "Aber wir haben in der Fraktion mit großer Mehrheit entschieden, für Köhler zu stimmen. Ich glaube nicht, dass einer von uns seine Meinung ändert", so Pauli.

Möglicherweise hat sie sich da in sich selbst getäuscht.

Ihr Stimmverhalten sei offen, sagte sie SPIEGEL ONLINE nach dem Gespräch mit Schwan. Sie mache sich "jetzt noch einmal Gedanken", bis Mai habe sie noch Zeit. Schwan sei sehr glaubwürdig rübergekommen, sie habe die Notwendigkeit des Aufbrechens hergebrachter Parteistrukturen "gut erfasst", ihr Denken sei "sehr basisdemokratisch". Konkret sei sie dabei allerdings nicht geworden. "Es wäre schön, wenn man jetzt zu diesem Thema auch etwas von Horst Köhler hören könnte", so Pauli.

Stimmenverteilung in der Bundesversammlung
SPIEGEL ONLINE

Stimmenverteilung in der Bundesversammlung

Gesine Schwan selbst wertete Paulis Äußerungen als "klares Zeichen von Charakterstärke". Die Kandidatin zeigte sich erfreut über die "offene Aufnahme", die sie bei den Freien gefunden habe. "Ich begrüße es sehr, dass Herr Aiwanger mehrfach betont hat, dass die Wahl in der Bundesversammlung am 23. Mai geheim sei und er niemandem den Stift führen könne". Im Gespräch seien Gemeinsamkeiten beim Thema Bildung, der Bürgerbeteiligung und in Europafragen deutlich geworden.

Aiwanger unterdessen suchte in Würzburg dem Eindruck entgegenzuwirken, die Freien Wähler befänden sich in einer Kehrtwende von Köhler zu Schwan: "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion geschlossen Köhler wählen wird." Schwan sei zwar eine interessante Kandidatin, eine "sehr weitblickende Person" und teile viele Positionen der Freien Wähler, "zum Beispiel dass man über die EU-Verfassung abstimmen muss". Aber man sei "nicht umgeschwenkt".

"Keine Veranlassung, Köhler nicht zu wählen"

Aiwanger weiter: "Wir sehen keine Veranlassung, Köhler nicht zu wählen. Er hat gute Arbeit abgeliefert." Der 37-Jährige kündigte für April ein Vieraugengespräch mit Köhler an.

Das bürgerliche Lager wird trotzdem zunehmend nervös. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verglich das Verhalten der FW mit dem der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti: "Aiwanger wird Bayerns Ypsilanti." Wenn er gemeinsam "mit den Kommunisten der Linkspartei eine Bundespräsidentin wählen will, hat er alle seriösen politischen Grundsätze über Bord geworfen". CSU-Präsident Manfred Weber sagte, die Freien wandelten sich "von der Protest-Partei zur Zickzack-Partei".

Hintergrund für die Aufregung sind die äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Die setzt sich aus den 612 Abgeordneten des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Abgesandten aus den Ländern zusammen, die von den Landtagen bestimmt werden. Vereinigt Köhler alle Stimmen von CDU, CSU und FDP auf sich, kommt er auf 606.

Ohne die Freien Wähler kann er also die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit nicht erreichen. Denn die liegt bei 613 Stimmen. Selbst wenn die fünf rechtsextremen Mitglieder der Bundesversammlung für Köhler stimmten, läge er nur bei 611. SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 601 Stimmen - also selbst mit den zehn Stimmen der Freien nicht auf die absolute Mehrheit. Zudem treten die Linken - wenigstens im ersten Wahlgang - mit dem eigenen Kandidaten Peter Sodann an.

Die Freien Wähler sind also von zentraler Bedeutung.

Mitarbeit: Lisa Erdmann, mit Material von dpa, AP und ddp



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