Bundespräsidentenwahl Schwans Wahlchancen schwinden

Schlechte Aussichten für Herausforderin Schwan: Die Freien Wähler wollen bei der Wahl des Bundespräsidenten geschlossen für Amtsinhaber Köhler stimmen - und selbst in der SPD wächst der Unmut über die eigene Kandidatin.


Berlin - Die Chancen für Gesine Schwan bei der Bundespräsidentenwahl werden nach ihren Äußerungen zur DDR laut einem Zeitungsbericht immer geringer. Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen und Freien Wählern gebe es heftige Kritik, berichtete die "Bild"-Zeitung. Der SPD-Abgeordnete Ernst Bahr sagte der Zeitung: "Es gibt keinen Zweifel: Die DDR war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat. Ich werde Frau Schwan meine Sicht sehr deutlich machen."

Präsidentschaftskandidatin Schwan: "Die DDR-Äußerungen disqualifizieren Schwan für das Amt"
DPA

Präsidentschaftskandidatin Schwan: "Die DDR-Äußerungen disqualifizieren Schwan für das Amt"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, distanzierte sich ebenfalls deutlich von Schwan. Aiwanger sagte der "Bild"-Zeitung: "Die DDR-Äußerungen disqualifizieren Frau Schwan für das Amt. Die Position unserer zehn Wahlmänner für Köhler ist damit klar."

Auch bei den Grünen gibt es nach Informationen der Zeitung Missfallen über die Aussagen der Präsidentschaftskandidatin. Schwan hatte kürzlich in einem Interview gesagt, sie lehne den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab, weil er zu diffus sei: "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen."

Die Freien Wähler stehen nach eigener Angabe geschlossener hinter einer Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten als die Union. "Wenn Herrn Köhler am Ende Stimmen fehlen, dann kommen die Abweichler eher aus der CSU als von den Freien Wählern", sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, der "Rheinischen Post".

Zwar habe sich Schwan ein weiteres Mal an die Freien Wähler gewandt, um ihre Äußerungen zur DDR zu erläutern. Aber auch danach sei er sich sicher, dass sich die zehn Freie-Wähler-Mitglieder der Bundesversammlung für Köhler entschieden. Mit der Festlegung auf Köhler würden die Freien Wähler nun auch zur wahrnehmbaren bundespolitischen Kraft, betonte Aiwanger in der "Leipziger Volkszeitung". "Wir bestimmen im Endeffekt, wer Bundespräsident wird. Damit sind wir bundespolitisch im Spiel." Der nächste Schritt sei die Bewährung bei der Europawahl.

Harsche Kritik an Schwan kam unterdessen vom hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Schwan sei für das Amt des Bundespräsidenten ungeeignet. Sie habe sich in den letzten Wochen selbst disqualifiziert, sagte Koch drei Tage vor der Bundespräsidentenwahl dem "Wiesbadener Kurier". "Wer von sozialen Unruhen schwadroniert und nicht den Mut hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, ist für das höchste Amt im Staate nicht geeignet."

Für einen Sieg in der Bundesversammlung im ersten oder zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Sie liegt bei 613 Stimmen. Bleiben zwei Wahlgänge ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit. CDU, CSU und FDP stellen 604 Delegierte, die Freien Wähler zehn. Wenn die Wahlleute aller vier Parteien geschlossen für Horst Köhler votieren und die anderen gegen ihn, käme er auf 614 Stimmen.

Die SPD und die Grünen verfügen zusammen über 514 Sitze. Ihre Kandidatin Gesine Schwan hat damit keine eigene Mehrheit. Die Linkspartei hat 90 Stimmen. Sie schickt den Schauspieler Peter Sodann ins Rennen. Ob dieser an seiner Kandidatur festhält, falls es zu einem dritten Wahlgang kommt, ist offen.

Einer Allensbach-Umfrage zufolge unterstützen 60 Prozent der Bevölkerung eine Wiederwahl Köhlers. Sechs von zehn Befragten sagten, dass ihnen der Amtsinhaber als Bundespräsident am liebsten wäre, wie das Institut für Demoskopie in einer Befragung für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ermittelte. Für Schwan sprachen sich demnach 13 Prozent, für Peter Sodann vier Prozent aus. 23 Prozent machten keine Angaben.

beb/AFP/AP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.