Bundespräsidentenwahl Wackelkandidaten lassen Schwans Chancen schwinden

SPD-Chef Müntefering springt ihr öffentlich bei, sie selbst sieht das Rennen "völlig offen": Gesine Schwan glaubt an ihre Chance gegen Bundespräsident Köhler. Doch die Aussichten der SPD-Kandidatin sind schlecht - mehrere Linke, Grüne und vielleicht sogar Sozialdemokraten könnten ihr die Stimme verweigern.

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Berlin - Zweifel lächelt Gesine Schwan gerne weg. Es ist Montagmittag, gerade eben war sie beim SPD-Parteirat im Willy-Brandt-Haus zu Gast, ein harmonischer Besuch. Parteichef Franz Müntefering verkündet im Anschluss: "Gesine Schwan hat unsere volle Unterstützung und unsere Stimmen - und zwar alle." Man wolle die eigene Bundespräsidentenkandidatin Ende Mai "durchwählen, bis sie gewonnen hat". Schwan zu seiner Rechten grinst und freut sich: "Durchwählen, bis ich gewonnen habe - das ist eine schöne Aussage des Vorsitzenden".

Konkurrenten Köhler, Schwan: Wie geschlossen sind die eigenen Reihen?
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Konkurrenten Köhler, Schwan: Wie geschlossen sind die eigenen Reihen?

Fragt sich nur, welchen Wert die schöne Aussage hat. Man muss Franz Müntefering nicht unterstellen, dass er nicht meint, was er sagt. Allerdings ist es mit öffentlichen Unterstützungserklärungen so eine Sache: Sie werden meist abgegeben, wenn der Verdacht aufkommt, mit der Unterstützung sei es tatsächlich nicht so weit her.

Über Gesine Schwan war am Wochenende zu lesen, ihre Kandidatur gegen Staatsoberhaupt Horst Köhler sei trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse praktisch aussichtslos. Denn, so schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS"), gleich mehrere SPD-Wahlmänner würden der eigenen Kandidatin womöglich die Gefolgschaft verweigern. Auch unter den Grünen gebe es diverse Wackelkandidaten. Wenig erfreulich für Schwan, ist sie doch auf sämtliche Stimmen des linken Lagers angewiesen, wenn sie überhaupt eine Chance haben will.

Stimmenverteilung in der Bundesversammlung
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Stimmenverteilung in der Bundesversammlung

"Alte Geschichten", winken Müntefering und Schwan am Montag ab, "aufgewärmt" von vor einem halben Jahr.

In der Tat sind die vermeintlich unsicheren Kantonisten aus der SPD, die die "FAS" anführt, alte Bekannte. Schon im September vergangenen Jahres hatten die Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber, Peter Danckert und Rainer Fornahl laut Bedenken geäußert, Schwan gegen den Amtsinhaber ins Rennen zu schicken.

Weißgerber beklagte einen "schweren strategischen Fehler", die absehbare Niederlage sei "eine schwere Hypothek für die Bundestagswahl". Auch Danckert und Fornahl wandten sich offen gegen die Kandidatur Schwans. Die ostdeutschen Abgeordneten hatten vor allem damit Probleme, dass Schwan für ihre Wahl auch auf die Stimmen der Linken setzt.

Und heute? Schwan hat mit den potentiellen Abweichlern lange Gespräche geführt. Haben diese Gespräche gefruchtet? Nein, behauptet die "FAS". Die Kandidatin dagegen erklärt, es gebe inzwischen ganz andere Aussagen "von denen, um die es da geht", die Wahl sei völlig offen. Kritiker Danckert war für eine Stellungnahme am Montag zunächst nicht erreichbar. Fornahl und Weißgerber ließen ausrichten, dass sie sich vor dem 23. Mai nicht mehr äußern wollen.

Andere Vorzeichen als 2004

An jenem Tag kommt in Berlin die Bundesversammlung zusammen. Die absolute Mehrheit liegt bei 613 Stimmen, Union und FDP kommen gemeinsam auf 604. Damit Köhler schon im ersten Wahlgang wiedergewählt wird, ist er auf die Unterstützung der Freien Wähler (FW) angewiesen, die zehn Wahlfrauen und -männer stellen. FW-Vize Hubert Aiwanger beteuert erneut, dass diese zehn geschlossen für den Amtsinhaber stimmen werden - trotz aller Zweifel, vor allem in der CSU.

Es könnte also schon im ersten Wahlgang reichen für Köhler, vorausgesetzt, das schwarz-gelbe Lager steht voll hinter ihm. 2004 war das nicht der Fall: Damals stimmten mindestens 18 Delegierte von Union und FDP nicht für den von Angela Merkel und Guido Westerwelle ausgesuchten Kandidaten.

Doch fünf Jahre später ist die Ausgangssituation eine andere. Aus "Horst wer?", wie ihn die "Bild"-Zeitung 2004 noch nannte, ist ein über die meisten Parteigrenzen anerkanntes, im Volk beliebtes Staatsoberhaupt geworden. Würde der Bundespräsident direkt gewählt, hätte Schwan nicht den Hauch einer Chance, sagen die Demoskopen. Köhler genießt Vertrauen, deswegen sind sich die schwarz-gelben Strategen ziemlich sicher, dass diesmal keiner aus den eigenen Reihen ausschert.

Im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, ist von "Zuversicht" die Rede. Weil aber die Verhältnisse so knapp sind, ermahnte die Kanzlerin ihre Parteifreunde zuletzt in einer Sitzung des CDU-Vorstandes, die Wahl nicht schon als gewonnen abzuhaken. Dass Köhler schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekomme, sei nicht sicher, warnte Merkel. Es komme "auf jede und auf jeden an", appellierte die CDU-Chefin eindringlich, das müsse man allen Delegierten noch einmal klar machen.

Vorbehalte gegen Schwan auch bei Grünen und Linken

Tatsächlich muss sich vor allem Schwan Sorgen machen. Neben dem unsicheren Sozialdemokraten-Trio gilt auch die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid als wahrscheinliche Unterstützerin Köhlers. Eid war einst Parlamentarische Staatsekretärin im Entwicklungshilfeministerium und Afrika-Beauftragte von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus ihren Sympathien für den Afrika-Freund Köhler hat sie nie einen Hehl gemacht.

Ähnliches lässt sich über den aus Senegal stammenden Integrationsbeauftragten von Ludwigsburg sagen, Saliou Gueye. Gueye und die Russlanddeutsche Hilda Beck, beide ebenfalls für die Grünen in der Bundesversammlung, wollten sich gegenüber der "FAS" nicht auf eine Wahl Schwans festlegen.

Große Vorbehalte gibt es auch bei der Linken. Die schickt mit dem Schauspieler Peter Sodann einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Wenn Sodann in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr antritt, würden aller Voraussicht nach aber längst nicht alle Wahlleute der Linken zu Schwan überlaufen.

Im Gegenteil: Die Verstimmung in der Linkspartei ist noch immer groß, weil die SPD-Kandidatin Oskar Lafontaine einst als Demagogen bezeichnete und der Linken absprach, Rezepte zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu haben. Aus der Partei ist zu hören, dass am Ende sogar ein gutes Dutzend Linken-Wahlleute darauf verzichten könnte, die Sozialdemokratin zu unterstützen.

Die Aussichten für die Herausforderin sind also alles andere als rosig - und in der SPD ist man darüber womöglich nicht einmal besonders unglücklich. Zwar wäre der zweite gescheiterte Anlauf Schwans eine Schlappe für die Genossen. Schließlich würde die Union die Wiederwahl Köhlers als deutliches Signal für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl feiern.

Auf der anderen Seite könnte sich die SPD eine neue Rot-Rot-Debatte ersparen, die unweigerlich losbrechen würde, falls Schwan mit Hilfe von Lafontaines Linken ins Schloss Bellevue einzöge. Bei einer Niederlage wäre das Kapitel Schwan wahrscheinlich schnell vergessen, schließlich steht die Europawahl unmittelbar bevor.

Und dort gibt es für die SPD nur etwas zu gewinnen: Die desaströsen 21,5 Prozent von vor fünf Jahren dürften schwer zu unterbieten sein.

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