Bundespräsidentenwahl Weizsäcker verlangt Aufhebung des Koalitionszwangs
Alt-Bundespräsident Weizsäcker: "Die Wahl ist frei"
Foto: MARCO-URBAN.DEBerlin - Es sind nur noch wenige Tage bis zur . Unionspolitiker wollen sie nicht als Schicksalsentscheidung für die schwarz-gelbe Koalition sehen, doch für viele Beobachter ist sie genau das. Bundeskanzlerin setzt auf die Mehrheit und den Zusammenhalt des bürgerlichen Lagers in der Bundesversammlung.
Umso ungelegener dürfte ihr der Appell von Alt-Bundespräsident kommen. Er sprach sich gegen einen Koalitionszwang in der Bundesversammlung aus. Die Wahl gelte "einem ganz und gar selbständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen", sagte Weizsäcker der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung.
Ähnlich hatte sich bereits CDU-Politiker Kurt Biedenkopf geäußert. Der frühere sächsische Ministerpräsident hatte Merkel aufgefordert, den von der CDU gestellten Wahlleuten freizustellen, ob sie für den Koalitionskandidaten (CDU) stimmen oder für den von SPD und Grünen nominierten .
Dieser Ansatz sei richtig, sagte Weizsäcker. "Die Wahl ist frei." Auch Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war, sagte im SWR, keine Partei könne sich erlauben, Wahlmänner und Wahlfrauen auf einen bestimmten Kandidaten einzuschwören. Die Parteien müssten die Abstimmung aber gar nicht erst freigeben, denn jedes Mitglied der Bundesversammlung sei bereits völlig frei in seiner Wahl, betonte er.
Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, betonte dagegen, die Wahl des Staatsoberhaupts finde nicht in einem "politisch luftleeren Raum" statt. Sie sei zwar keine Machtfrage, doch auch in der Vergangenheit seien die meisten Bundesversammlungen "in Bezug auf die jeweiligen parlamentarischen Konstellationen bewertet" worden.
Seehofer rechnet mit Rückwirkungen auf die Koalition in Berlin
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, er sehe in der Bundespräsidentenwahl keinerlei Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Die Bundesversammlung mit der Zukunft der Regierung zusammenzubringen sei "schon ziemlich verwegen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in der "Augsburger Allgemeinen" gegen eine Verknüpfung zwischen der Wahl des Bundespräsidenten und dem Schicksal von Schwarz-Gelb auf Bundesebene aus. Auswirkungen erwartet er dennoch. "Selbstverständlich hat das Wahlergebnis, positiv wie negativ, Rückwirkungen auf die Koalition in Berlin", sagte Seehofer.
Union und FDP haben mit 644 Stimmen in der Bundesversammlung rechnerisch 21 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit nötig.
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck kann auch mit Stimmen aus dem bürgerlichen Lager rechnen. Einige FDP-Wahlleute haben bereits erklärt, bei der Wahl am kommenden Mittwoch für den Kandidaten der Opposition stimmen zu wollen.
Lafontaine keilt erneut gegen Gauck
Aus der Linkspartei dagegen hagelt es weiter Kritik an Gauck. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine lehnte eine Wahl des früheren Stasi-Aufklärers weiter ab und begründete dies mit dessen Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Wir halten zum Beispiel Krieg nicht für ein Mittel der Politik. Wenn ein Bundespräsidentschaftskandidat den Krieg zu einem Mittel der Politik erklärt, ist das seine Sache. Nur da das eine existentielle Frage der Politik ist, können wir einen solchen Kandidaten nicht unterstützen", sagte Lafontaine.
Gauck will der Linken-Bundestagsfraktion vor der Wahl noch Rede und Antwort stehen. Unionskandidat Christian Wulff dagegen will nicht bei der Linken vorstellig werden. Der niedersächsische Ministerpräsident habe eine Einladung in die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag unter Verweis auf einen Termin mit den Wahlleuten von Union und FDP abgelehnt, sagte ein Linken-Fraktionssprecher.
