Zweite Amtszeit als Bundespräsident Kubicki und Dürr machen sich für Steinmeier stark
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Strebt zweite Amtszeit an
Foto: Bernd von Jutrczenka / AFPDie Ampel hat ihre Postenvergabe geklärt, nun geht es schon um die nächste wichtige Personalie: Wird die neue Koalition aus SPD, FDP und Grünen sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einsetzen? Von den Liberalen gibt es rund zwei Monate vor der Wahl klare Signale der Unterstützung für den Amtsinhaber.
Führende FDP-Vertreter sprechen sich ausdrücklich für Kontinuität in Schloss Bellevue in Berlin aus. »Ich unterstütze, ebenso wie meine Partei, die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident«, sagt Vizeparteichef Wolfgang Kubicki dem SPIEGEL. »In einer sehr aufgeregten und stürmischen Zeit ist es aus meiner Sicht notwendig, Stabilität im Schloss Bellevue zu haben.« Steinmeier habe das Land als Präsident gut durch die Krise geleitet und »wird das auch noch fünf weitere Jahre zuverlässig machen«.
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Auch Christian Dürr, neuer FDP-Fraktionschef im Bundestag, spricht sich für den Amtsinhaber aus: »Frank-Walter Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit. Er hat in den vergangenen Jahren unser Land sehr gut nach außen vertreten und vor allem in der Pandemie klare und richtige Worte gefunden«, sagte Dürr dem SPIEGEL. Er halte Steinmeier für einen guten Kandidaten. Aber man werde diese Frage »sicherlich noch in der Koalition besprechen«.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner: Für eine zweite Amtszeit Steinmeiers
Foto: Michael Kappeler / dpaFDP-Chef Christian Lindner hatte bereits Mitte Mai Zustimmung für Steinmeier signalisiert. Damals war allerdings noch offen, welche Koalition es nach der Bundestagswahl im Herbst geben würde. Zudem hatte Steinmeier zu dem Zeitpunkt seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit noch nicht angekündigt, dies geschah erst Ende Mai. Die Wahl ist für den 13. Februar 2022 geplant.
In die Debatte über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten war jüngst Bewegung gekommen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schlug vor, eine Frau aus der Union solle Bundespräsidentin werden. Hinter dem Vorschlag wird in Kreisen der Koalition auch der Versuch vermutet, der CDU-Politiker wolle damit Teile der Grünen auf die Seite der Union bei der Wahl in der Bundesversammlung locken.
Tatsächlich hatte seit der Gründung der Bundesrepublik keine Frau das höchste Staatsamt inne. Für einen Verbleib Steinmeiers, der seine SPD-Mitgliedschaft als Bundespräsident ruhen lässt, spricht hingegen, dass kürzlich ein anderes hohes Amt neu besetzt wurde: Die SPD-Politikerin Bärbel Bas wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt. Das Amt ist in der Rangfolge der Repräsentanten der Verfassungsorgane das zweithöchste hinter dem des Bundespräsidenten.
