Prozessauftakt Angeklagter will in Verfahren um Spionage im Bundespresseamt gestehen

Vor einem Berliner Gericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Seinen Anwälten zufolge will der Beschuldigte die Taten einräumen und weiter kooperieren.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin-Mitte

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin-Mitte

Foto: Z6944 Sascha Steinach / picture alliance / ZB

Er war beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beschäftigt und soll über Jahre hinweg verdeckt für den ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben: Nun will ein 66-Jähriger ein Geständnis ablegen.

Das teilten die Verteidiger des mutmaßlichen Spions Amin K. zum Prozessauftakt vor dem Berliner Kammergericht mit. K. sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, hieß es von der Verteidigung.

Das Geständnis ist Teil einer möglichen Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung, mit der dem Angeklagten ein Strafmaß zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren Haft auf Bewährung zugesichert würde.

Die Bewährungszeit soll demnach auf drei Jahre festgelegt werden. Voraussetzung für eine solche Verständigung sei allerdings sein umfassendes Geständnis und die Bereitschaft, weitere Fragen zu beantworten, hieß es vom Gericht. Ob es tatsächlich zu einer solchen Vereinbarung kommt, soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag am Mittwoch geklärt werden.

Angeklagter kommunizierte geheim mit ägyptischer Botschaft

K. wird vorgeworfen, im Auftrag Ägyptens in Deutschland geheimdienstlichen Aktivitäten nachgegangen zu sein. Seit Juli 2010 habe er »im Auftrag der ägyptischen Botschaft« den Auslandsgeheimdienst des Landes unterstützt, teilte die Bundesanwaltschaft in der Anklageverlesung mit.

Der 66-Jährige soll demnach allgemeine Medienbeobachtungen vorgenommen, Anfragen von ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern bearbeitet und versucht haben, einen weiteren Spion anzuwerben. Die Kommunikation mit wechselnden Führungsoffizieren in der ägyptischen Botschaft habe er »konspirativ abgewickelt, sodass sie einer Überwachung nicht zugänglich waren«. Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdiensts in Deutschland ist laut dem Verfassungsschutz-Jahresbericht für 2019, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen.

Für seine Dienste habe sich der Angeklagte eine vorteilhafte Behandlung durch ägyptische Behörden versprochen. So sei er beispielsweise zu offiziellen Veranstaltungen eingeladen worden. Die Mutter des Angeklagten soll außerdem von einem der Führungsoffiziere des Angeklagten Hilfe bei der Geltendmachung ihrer ägyptischen Pensionsansprüche erhalten haben.

fek/AFP
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