Bundesrat Artikel 51 des Grundgesetzes

Im Zentrum des Streits um das Abstimmungsergebnis des Bundesrates beim Zuwanderungsgesetz steht der Artikel 51 des Grundgesetzes, in dem die Abstimmung der Länder geregelt ist.


Artikel 51:

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.



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