Umstrittene Technik Bundesrat beschließt Kohlendioxid-Speicherung

Monatelang dauerte der Streit über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, jetzt hat das sogenannte CSS-Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Bundesrat stimmte dem Kompromiss zu.
Protest gegen CCS-Technologie (März 2011): Nun gibt es ein gültiges Gesetz

Protest gegen CCS-Technologie (März 2011): Nun gibt es ein gültiges Gesetz

Foto: dapd

Berlin - Die Verhandlungen waren lang und zäh, dafür gelten die neuen Regelungen unverzüglich: Der Bundesrat hat am Freitag endgültig den Weg freigemacht für ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag dem sogenannten CCS-Gesetz zugestimmt. CCS steht für "Carbon Capture and Storage", zu deutsch "Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung".

Das Gesetz begrenzt die verpresste Kohlendioxid-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher. Zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Zudem können Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern. Schleswig-Holstein will davon ebenso für das gesamte Landesgebiet Gebrauch machen wie Niedersachsen, wie Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Freitag in Hannover sagte.

Die Bundesregierung hatte eine Regelung ohne eine generelle Ausstiegsklausel für die Länder favorisiert. Sie sieht die Abscheidung von Kohlendioxid bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Beitrag zum Klimaschutz. Kohlendioxid trägt erheblich zur Erderwärmung bei, der Anstieg des Anteils des Gases gilt als Hauptursache für den Klimawandel.

Viele Bürger sind allerdings Kohlendioxid-Lagern gegenüber skeptisch eingestellt. Sie fürchten, die unter starken Druck stehenden Gase könnten unkontrolliert entweichen. Bisher gibt es aber ohnehin keine konkreten Projekte in Deutschland. Der Energiekonzern Vattenfall hatte im Jahr 2011 den Bau einer Pilotanlage im brandenburgischen Jänschwalde aufgegeben.

Eine Regelung war aber von der EU gefordert worden, auch damit Fördergelder für neue Kohlekraftwerksprojekte fließen können. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) betonte, eine Einigung sei zudem wichtig gewesen, um Strafzahlungen abzuwenden. "Wir stecken tief in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU", sagte Hintze.

fdi/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.