Nach langer Debatte Bundesrat billigt gesetzlichen Mindestlohn

In Deutschland gilt ab 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat für das Gesetz, das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedet worden war.
Sitzung im Bundesrat (Archivbild): Die Lohnuntergrenze ist nun gebilligt

Sitzung im Bundesrat (Archivbild): Die Lohnuntergrenze ist nun gebilligt

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Berlin - Lange wurde über den Mindestlohn gestritten, nun ist er amtlich: In Deutschland wird eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt. Der Beschluss des Bundestags hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an.

Der Beschluss setzt einen Schlussstrich unter eine rund zehn Jahre andauernde politische Debatte. Mit dem Gesetz wird der Verdienst von 3,7 Millionen Arbeitnehmern zum 1. Januar aufgestockt, da sie bislang weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Für einzelne Branchen gelten aber tarifvertragliche Übergangsregelungen bis Ende 2016.

Der Mindestlohn soll ab 2016 alle zwei Jahre durch eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern überprüft werden. Für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sind Übergangsfristen bis 2017 vorgesehen. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ganz ausgenommen. Langzeitarbeitslose haben bei Annahme einer Beschäftigung erst nach sechs Monaten Anspruch auf den Mindestlohn.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lobte im Bundesrat, dass ein parteiübergreifender Kompromiss nach langem Streit möglich sei. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterstrich, ein gesetzlicher Mindestlohn sei in der halben Welt gang und gäbe und werde die Wirtschaftsentwicklung nicht stören.

vek/Reuters/dpa