Sieben umstrittene Gesetze im Bundesrat Geldkürzungen, Abschiebungen und Haft für Asylbewerber werden einfacher

Bei problematischen Fällen in Asylverfahren haben Behörden künftig mehr Sanktionsmöglichkeiten. Gesuchte Fachkräfte aus dem Ausland sollen dagegen leichter ins Land kommen. Das beschloss jetzt der Bundesrat.

Flüchtlingsunterkunft in der Bremer Überseestadt
imago/Stefan Schmidbauer

Flüchtlingsunterkunft in der Bremer Überseestadt


Lange war das Paket aus Geordnete-Rückkehr- und Fachkräfteeinwanderungsgesetz umstritten. Dann brachte die Große Koalition es im Eilverfahren durch den Bundestag. Nun hat auch der Bundesrat dem Migrationspaket zugestimmt. Die insgesamt sieben Gesetze passierten die Länderkammer in Berlin. Für Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gab es keine Mehrheit. Fachausschüsse hatten dies zuvor empfohlen.

Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Vorgesehen sind unter anderem mehr Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Die Ausnahmeregelung soll bis 2022 gelten. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden.

Asylbewerber bekommen weniger Geld

Ausländer, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind, sollen nur noch zwei Wochen lang Unterstützung erhalten. Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden zudem neu sortiert. Asylbewerber, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, bekommen damit künftig weniger Geld: Der Leistungssatz für Alleinstehende sinkt um zehn Euro auf 344 Euro, in Sammelunterkünften gilt ein verminderter Satz von künftig 310 Euro.

Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden: Ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung sollen für sechs Monate nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Job zu suchen. Voraussetzung sind ausreichende Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts.

Arbeitswillige Asylbewerber sollen früher Zugang zu Sprachkursen bekommen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur "Geduldete mit ungeklärter Identität", da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

Kritiker fordern Überarbeitung

Mit dem Migrationspaket wollte die Große Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. Scharfe Kritik hatte es dagegen von den Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen gegeben. Die Änderungen des Gesetzes würden ausgrenzen und abschrecken, hieß es.

Die Justizminister der Länder hatten im Vorfeld vor allem die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen mit Strafgefangenen kritisiert. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nannte es im Bundesrat ein Unding, dass Asylbewerber, denen die Abschiebung drohe, in Gefängnissen untergebracht werden könnten. Die Bundesregierung verstoße sehenden Auges gegen Europarecht, nur weil ihr die Überholung von rechts drohe. Er forderte eine weitreichende Überarbeitung.

mfh/AFP/dpa



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