Bundesrat Chef der Saar-Grünen kündigt Hartz-IV-Veto an

Für Schwarz-Gelb wird es eng bei der Hartz-IV-Reform: Das Vorhaben dürfte im Bundesrat scheitern - das machte der saarländische Grünen-Chef Ulrich jetzt unmissverständlich klar.

Hubert Ulrich: "Wir als Grüne sagen Nein"
dapd

Hubert Ulrich: "Wir als Grüne sagen Nein"


Berlin/Saarbrücken - Der schwarz-gelben Hartz-IV-Reform droht eine Hängepartie im Bundesrat: Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich will das Werk mit einer Enthaltung in der Länderkammer blockieren. "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir als Grüne sagen Nein", sagte Ulrich der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich hatte sich auch schon der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Montag nach Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat in Berlin geäußert.

Ohne die Zustimmung der Grünen, die gemeinsam mit CDU und FDP die Regierung im Saarland stellen, kann das Land am Freitag im Bundesrat der Reform nicht zustimmen. Dann fehlen Schwarz-Gelb die drei Stimmen des Bundeslandes und damit die notwendige Mehrheit, um die Reform wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.

Die offizielle Linie will das Kabinett im Saarland im Lauf des Tages festlegen. Auch aus der CDU hieß es, man gehe stark von einer Enthaltung aus. Die Saar-Grünen hatten zwischenzeitlich mit verwirrenden Äußerungen Spekulationen angeheizt, sie könnten im Bundesrat doch ein Ja zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin zulassen.

Die Reform sieht vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Diese Erhöhung, die etwa 4,5 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger betrifft, kann erst nach der Zustimmung des Bundesrats umgesetzt werden.

Die SPD hatte vorgeschlagen, die Fünf-Euro-Erhöhung trotzdem ab Januar schon unter Vorbehalt auszuzahlen. Doch die Regierung hält das nicht für möglich. Offen ist noch, ob das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern zumindest in Teilen dennoch vom 1. Januar 2011 an greifen kann, wenn die Hartz-IV-Reform noch nicht in Kraft getreten ist. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt dies derzeit juristisch prüfen.

Wenn die Länderkammer dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nicht zustimmt, muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen. Das Gremium könnte am 23. Dezember zusammenkommen, oder auch noch früher, falls die Union sich in Gesprächen mit den anderen Fraktionen auf einen anderen Termin einigt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" am Dienstag.

ler/AFP/dpa



insgesamt 86 Beiträge
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Kontrastprogramm 14.12.2010
1. Genaugenommen hat das Paket von der Leyen auch
Zitat von sysopFür Schwarz-Gelb wird es eng bei der Hartz-IV-Reform: Das Vorhaben dürfte im Bundesrat scheitern - das machte der saarländische Grünen-Chef Ulrich jetzt unmissverständlich klar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734468,00.html
den gravierenden Mangel, dass das Schulbedarfspaket zu bürokratisch daherkommt. Aber vieleicht lässt sich das im Bundesrat noch kitten. Der Bund übernimmt flächendeckend die Kosten der Schulverpflegung, nicht nur für Hartzer sondern für Alle. Die verwöhnten Kids gehen eh zum Kiosk um die Ecke. Dazu wird an den Schulen der Nachhilfeunterricht sowie der Musikunterricht für bedürftige Kids eingerichtet und abgehalten. Rechnung übernimmt der Bund. Die Rechnung für den Sportverein geht an die ARGE und gut ist. Das dürfte den Verwaltungsaufwand im Rahmen halten.
Roßtäuscher 14.12.2010
2. Endlich rappelt es in der Merkel-Kiste
Zitat von sysopFür Schwarz-Gelb wird es eng bei der Hartz-IV-Reform: Das Vorhaben dürfte im Bundesrat scheitern - das machte der saarländische Grünen-Chef Ulrich jetzt unmissverständlich klar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734468,00.html
Wie man einer von der Leyen das Zeug zur Kanzlerin anheften kann, ist mehr als unverständlich und vor allem "voreilig". Mit faulen Kompromissen bringt sie die 5€ Almosen nicht einmal auf den Weg. Kommt die Vichy-Regierung der Merkel verzögert doch noch ins Stottern? Mappus leistet sich einen Schnitzer nach dem anderen. Wenn der im Ländle das erste Mal gewählt werden sollte, dann hat das Denken bei den Schwoben ausgesetzt vor lauter Nudelessen. Drum sind die Italiener immer so gern zum Arbeiten ins Stuttgarter Gelände. Das angekündigte Verhalten der Grünen war zu erwarten, wehe wenn sie das Leyen-Windei durchwinken würden.
rochush 14.12.2010
3. Wie schön ist es, Opposition zu sein ...
Zitat von sysopFür Schwarz-Gelb wird es eng bei der Hartz-IV-Reform: Das Vorhaben dürfte im Bundesrat scheitern - das machte der saarländische Grünen-Chef Ulrich jetzt unmissverständlich klar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734468,00.html
sogar wenn ich in der Regierung sitze, einfach nur Nein sagen, blockieren, ohne eine Vorschläge oder Konzepte vorbringen zu müssen, ohne Verantwortung zu zeigen...
Camarillo Brillo, 14.12.2010
4. ...
Zitat von sysopFür Schwarz-Gelb wird es eng bei der Hartz-IV-Reform: Das Vorhaben dürfte im Bundesrat scheitern - das machte der saarländische Grünen-Chef Ulrich jetzt unmissverständlich klar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734468,00.html
Auch okay, dann gibt es eben keine Erhöhung des Hartz IV Satzes ... !!
FrankH 14.12.2010
5. Richtig!
Zitat von Camarillo BrilloAuch okay, dann gibt es eben keine Erhöhung des Hartz IV Satzes ... !!
Das sehe ich genauso. Dankesbriefe dafür, dass dann erstmal alles beim alten und den niedrigeren Sätzen bleibt, nimmt sicher jede Geschäftsstelle der Grünen und der SPD gerne entgegen!
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