Flüchtlinge vom Balkan Bayern scheitert mit Asylrechts-Antrag im Bundesrat

Schlappe für die CSU: Der Bundesrat hat den Antrag abgelehnt, drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - das hätte die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtert. In anderen Punkten waren sich die Länder einig.

Sitzung des Bundesrats in Berlin: Rückschlag für die bayerische Regierung
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Sitzung des Bundesrats in Berlin: Rückschlag für die bayerische Regierung


Berlin - Kosovo, Montenegro und Albanien bleiben unsichere Herkunftsländer: Bayern ist im Bundesrat mit der Forderung gescheitert, die drei Balkanstaaten als sichere Staaten für Flüchtlinge einzustufen. Die anderen Länder sprachen sich mehrheitlich gegen den Vorstoß aus, mit dem Asylanträge von Bürgern dieser Staaten leichter abgelehnt werden könnten. Bund und Länder verständigten sich jedoch darauf, die zumeist als aussichtslos geltenden Asylanträge von Kosovaren ohne Gesetzesänderung zu beschleunigen.

Die weiteren Bundesrats-Beschlüsse im Überblick:

  • Die Mieten in begehrten Wohngegenden sollen in Zukunft weniger stark steigen. Der Bundesrat stimmte der von der Großen Koalition beschlossenen Mietpreisbremse zu. Die Neuregelung sieht vor, dass bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Den Makler muss zudem in Zukunft derjenige zahlen, der ihn beauftragt hat - in der Regel also der Vermieter.
  • Nach jahrelangem Streit hat die Frauenquote im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Vom 1. Januar 2016 an müssen in Aufsichtsräten von etwa hundert Großunternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. 3500 weitere Unternehmen müssen sich selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten Managementebenen setzen. Auch die Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes werden entsprechend geändert.
  • Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr sozialer Absicherung will die Bundeswehr in Zukunft qualifizierte Bewerber ködern. Ein entsprechendes Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr billigte der Bundesrat. Die Gesetzesänderung, die bis 2018 zusätzliche Kosten über etwa eine Milliarde Euro mit sich bringt, zählt zu den wichtigsten Reformvorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
  • Die Länder gehen im Streit über Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr auf Konfrontationskurs zum Bund. Der Bundesrat stoppte am Freitag einstimmig ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz und rief den Vermittlungsausschuss an. Die Länder fordern stärker steigende Milliarden-Zuschüsse für S-Bahnen und Regionalzüge sowie langfristige Planungssicherheit - die vom Bund geplante Anhebung der sogenannten Regionalisierungsmittel auf 7,4 Milliarden Euro ist aus Sicht der Länder nicht ausreichend.

mxw/AFP/dpa

insgesamt 66 Beiträge
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gewgaw 27.03.2015
1.
Dann kann Bayern die Fachkräfte in jene Bundesländer weiterleiten, die diese unbedingt benötigen oder zumindest einfach wollen.
wolf130749 27.03.2015
2. Grün-Rot wird nicht eher ruhen,
als dass Deutschland unter einer Lawine von "Fachkräften für Asyl" aus aller Welt begraben ist. ...
HaioForler 27.03.2015
3.
Kosovo, Montenegro und Albanien unsichere Länder? Na, dann sollte das Auswärtige Amt aber schnell mal eine Reisewarnung veröffentlichen. Nicht, daß da noch ein Deutscher leichtsinnig Urlaub macht, wenn das da so brodelt ...
fredddyy 27.03.2015
4. Ich hoffe,
daß NRW an diesen Leuten erstickt.
ecbert 27.03.2015
5. Auf dem Balkan ist doch kein Krieg...
Also sind die Balkanländer sicher ! Ich bin öfters dort, und mir ist dort schon seit über 20 Jahren keine Kugel mehr um den Kopf geflogen. Wenn wir in Deutschland eine Demokratie=Volksabstimmung hätten würde dieser kostentreibende Blödsinn -Asylanträge aus Balkanländern stellen zu können- umgehend eingestellt !
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