Entscheidungen im Bundesrat Fracking, Hartz IV - und Autorennen

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz, härtere Regeln bei der Gasförderung, einfachere Verfahren in Jobcentern: Der Bundesrat hat einige Reformen gebilligt. Doch in mindestens einem Fall geht der Streit weiter.

Ölfeld in Texas
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Ölfeld in Texas


Die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode ist in Deutschland künftig bis auf wenige Ausnahmen verboten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz gebilligt, das sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild für die kommenden Jahre ausschließt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, sie trage den Gesetzentwurf mit, obwohl man sich restriktivere Regelungen habe vorstellen können. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte, Deutschland habe damit eines der strengsten Fracking-Gesetze der Welt.

Beim Fracking wird Gestein unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien aufgebrochen und das Gas so gelöst. Umweltschützer fürchten, dass dadurch Grundwasser verseucht werden könnte.

Nach dem Gesetz sind bundesweit maximal vier Probebohrungen möglich, denen aber die jeweilige Landesregierung zustimmen muss. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Verschärft werden zudem die Vorschriften für sogenanntes konventionelles Fracking, wie es schon seit Jahrzehnten in Sandgestein angewandt wird. Bei unkonventionellem Fracking wird Gas dagegen etwa aus Schiefer- oder Tongestein gefördert.

Weitere Entscheidungen des Bundesrats im Überblick:

  • Der Weg für die Ökostromreform ist frei. Nach dem Bundestag billigte auch die Länderkammer den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Eine Zustimmung war zwar nicht erforderlich, der Bundesrat hätte das Gesetz der schwarz-roten Koalition aber durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren können. Von 2017 an müssen sich Anbieter in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für neue Ökostromanlagen zu bekommen. Bislang gibt es für 20 Jahre garantierte feste Vergütungen.
  • Zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Auch der Bundesrat billigte das Anti-Terror-Paket, dem vor zwei Wochen der Bundestag zugestimmt hatte. Konkret kann der Verfassungsschutz demnächst mit Partnerdiensten insbesondere der EU und der Nato gemeinsame Dateien anlegen, um Informationen über verdächtige Personen, Objekte oder Ereignisse auszutauschen.
  • Auch das umstrittene Integrationsgesetz der Großen Koalition als Reaktion auf den starken Zustrom von Flüchtlingen kann in Kraft treten. Die Regelung soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Gleichzeitig drohen verschärfte Sanktionen - etwa wenn Integrationskurse nicht wahrgenommen werden. Besonders umstritten ist die Regelung, wonach der Staat den Betroffenen unter bestimmten Umständen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann.
  • Der mehr als ein Jahr dauernde Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht doch wieder in die Verlängerung. Nach dem Bundestagsbeschluss von vor zwei Wochen haben die Länder am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben mindestens bis zum Herbst.
  • Bund und Länder stopfen ein weiteres Steuerschlupfloch über umstrittene Dividendengeschäfte. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem sogenannte Cum-Cum-Gestaltungen verhindert werden sollen. Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Nach den Gesetzesplänen soll dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen werden. Die Pläne sind Teil der Reform der Investmentbesteuerung.
  • Der Bundesrat ließ auch das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern in Deutschland passieren. Das Gesetz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat damit die letzte Hürde genommen. Laut Gesetz ist künftig die Ausfuhr von "national wertvollem Kulturgut" aus Deutschland verboten. Zudem wird der illegale Handel mit Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten erschwert. Gegen das Vorhaben hatte es großen Widerstand von Sammlern, Händlern und einigen Künstlern gegeben.
  • Hartz-IV-Empfänger sollen schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche erhalten. Die Länderkammer verabschiedete ein Gesetz, das die teils sehr komplexen Verfahrensvorschriften und Abläufe für die Mitarbeiter in den Jobcentern vereinfachen soll. Dies betrifft unter anderem die Verknüpfung mit Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Hartz-IV-Leistungen sollen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden.
  • Der Bundesrat will eine stärkere Abschreckung im Kampf gegen lebensgefährliche illegale Autorennen prüfen. Eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen, die Teilnehmern Freiheitsstrafen androht, wurde am Freitag zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer gegeben. Laut dem Vorschlag sollen illegale Autorennen künftig als Straftat gelten. Dies soll mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden können - und mit zehn Jahren, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird.

kev/AFP/dpa/Reuters

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