Bundesrat FDP macht den Weg fürs Konjunkturpaket frei

Die Bundesregierung kann zufrieden sein: Ohne jede Gegenstimme winkte die Länderkammer das Konjunkturpaket II durch - die 50-Milliarden-Hilfen laufen damit an. Die zunächst widerborstige FDP gab sich mit einem unverbindlichen Entschließungsantrag zufrieden.

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Berlin - Wer klein beigibt, klopft mitunter umso größere Sprüche. Im Bundesrat demonstriert das an diesem Morgen Philipp Rösler, der junge und erst kürzlich vereidigte Wirtschaftsminister von Niedersachsen. "Ein Erste-Hilfe-Kasten mit viel weißer Salbe" nennt der FDP-Mann das von der Großen Koalition aufgestellte Konjunkturpaket II. "Seriös ist das nicht, und auch nicht solide", sagt Rösler, spricht von mehr Schatten als Licht. Ab und an schaut er zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der auf der Regierungsbank nur wenige Schritte vom Rednerpult entfernt sitzt. Aber der SPD-Politiker wirkt ziemlich entspannt - weil er weiß, was kommen wird. Denn schließlich sagt Rösler: Trotz aller Bedenken werde Niedersachsen dem Paket zustimmen.

Maschinenbauer in Schwerin: Mit dem Ja des Bundesrats kann das zweite Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro endlich anlaufen
DPA

Maschinenbauer in Schwerin: Mit dem Ja des Bundesrats kann das zweite Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro endlich anlaufen

Jedes der von der FDP mitregierten Länder wird am Ende mit Ja votieren, ohne Gegenstimme passiert das Programm schließlich den Bundesrat.

Damit kann das 50-Milliarden-Euro-Paket anlaufen - und endlich die dringend erforderlichen Impulse für die deutsche Konjunktur geben. Ab und an hat Steinbrück an diesem Morgen allerdings schon geschnappt, wie ein aufgeregter Karpfen, wenn wieder ein FDP-Landesminister auf das Programm schimpfte. Wenn wieder einer das Westerwellesche Mantra wiederholte, wonach deutliche Steuerentlastungen mehr brächten als jede Staatsinvestition. Weil es den Finanzminister dann eben doch ärgert, wenn das von ihm maßgeblich geschnürte Paket so in Frage gestellt wird. Auch Unions-Ländervertreter, selbst SPD-Parteifreunde stimmen nicht mit allen Punkten überein.

Aber seit dem Vorabend konnte Steinbrück sicher sein, dass man die benötigten Stimmen der FDP-mitregierten Länder bekommen würde. Denn auch einem sogenannten Entschließungsantrag der FDP stimmt der Bundesrat an diesem Freitag zu. In dem Papier wird unter anderem für eine strukturelle Reform der Einkommensteuer plädiert. Außerdem dafür, dass die Steuerentlastungen aus dem Konjunkturpaket in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die CDU-geführten Regierungen aus Saarland und Thüringen sowie die Länder mit Bündnissen aus Union und FDP - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - sicherten dem Antrag eine Mehrheit. Nur - und das erklärt Steinbrücks gute Laune: Der Antrag stellt lediglich eine Art Willensbekundung dar und ist unverbindlich.

Die FDP-Länder geben sich damit zufrieden, die Bundesregierung kann es sein.

Widersprüche bei FDP und Grünen

Schwieriger ist es für Liberalen-Chef Guido Westerwelle, die zwei Positionen seiner Partei zu erklären. Und auch die in Bremen und Hamburg mitregierenden Grünen kämpfen weiter mit Widersprüchen: Schon kurz nach der Länderkammer-Sitzung meldet sich Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn zu Wort und beklagt die zu geringen Investitionsanteile des zweiten Konjunkturpakets.

Am Ende, das zeigt die Abstimmung im Bundesrat, war jeder Landesregierung klar: Wir brauchen das Geld - und zwar so dringend wie nötig.

Möglicherweise hat man deshalb manche Kröte geschluckt. Und möglicherweise hat man genau deshalb den Finanzminister in ein und derselben Bundesratssitzung daran erinnert, dass die Länder auch Nein sagen können. Denn die Überweisung der Kfz-Steuer-Reform in den Vermittlungsausschuss ist überraschend - und ein deutliches Zeichen.

Auch hier geht es ums Geld: Die Kfz-Steuer steht bislang den Ländern zu. Nach der Übertragung an den Bund sollen sie als Entschädigung laut Entwurf einen finanziellen Ausgleich von jährlich 8,8 Milliarden Euro erhalten. Doch den Ländern reicht das nicht, weil aus ihrer Sicht die Sondersituation durch das erste Konjunkturpaket der Bundesregierung ignoriert wird. Dieses sieht einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen vor - aus Sicht der Länder ein Minus von 55 Millionen Euro.

"Nickeligkeiten" nennt das der Finanzminister, "wo man Pepita nicht mehr von Karo unterscheiden könne". Und fragt sich, ob sich die Länder angesichts der drastischen Belastungen für den Bundeshaushalt nicht ein bisschen dankbarer zeigen könnten. Es gebe bei ihm eine "gewisse Verwunderung, wenn man wegen 55 Millionen Euro in den Vermittlungsausschuss geht", sagt Steinbrück am Rednerpult und kickt dazu mit einer Fußspitze auf den Boden.

Mit dieser Verwunderung muss sich der SPD-Politiker nun auseinandersetzen. Aber es dürfte ihm die allgemeine gute Laune an diesem Tag nicht verhageln.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.



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