Gesetzesentwurf beschlossen Bundesrat fordert Verhüllungsverbot vor Gericht

Bisher bleibt es dem jeweiligen Richter überlassen, ob eine Person im Gerichtssaal das Gesicht zeigen muss - der Bundesrat fordert nun ein generelles Verhüllungsverbot.

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Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Gesetzesentwurf beschlossen. Demnach soll es künftig ein generelles Verhüllungsverbot geben. Zwar ist eine solche Anordnung in Gerichtsverhandlungen auch heute schon möglich. Die Vorgabe, das Gesicht zu zeigen, bleibt aber dem jeweiligen Richter überlassen.

Der Bundesrat will nun eine einheitliche Praxis erreichen. Dabei geht es de facto hauptsächlich um Musliminnen, die das Gesicht aus religiösen Gründen mit einem Schleier oder einer Burka verhüllen.

Ausnahmen soll es aus Sicherheitsgründen geben

Grundsätzlich soll das von den Ländern gewünschte Gesetz, dessen Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet wird, aber auch das Tragen von Masken, Sturmhauben oder Motorradhelmen verbieten. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn beispielsweise Polizisten aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen.

Ohne eine Erkennbarkeit der Mimik "ist eine Aussage nichts wert", sagte in der Debatte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Ohne ein "offenes Gesicht" sei ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich, argumentierte auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU).

höh/AFP

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insgesamt 25 Beiträge
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Plasmabruzzler 19.10.2018
1.
"aber auch das Tragen von Masken, Sturmhauben oder Motorradhelmen [...]" Wer kommt denn bitte mit Integralhelm zu einer Verhandlung und warum?!
karatekid 19.10.2018
2. Identität?
Stört die Gesichtsverhüllung nicht auch die Identitätsfeststellung? Davon ist gar nicht die Rede.
dirkcoe 19.10.2018
3. Berechtigte Forderung
Ich darf als Motorradfahrer nach dem Tanken ja nicht einmal mit Helm bezahlen gehen - und finde das auch okay. Vor Gericht generell sein Gesicht zu zeigen gehört einfach zum Respekt vor unseren Gesetzen. Es muss klar sein, dass Recht und Gesetz in diesem Land das höchste Gut ist - dahinter steht die Religionsfreiheit klar zurück.
go-west 19.10.2018
4. Das darüber überhaupt diskutiert wird...
Kopfschütteln.
stoffi 19.10.2018
5. Klipp und klar
das war längst überfällig und auch in anderen Institutionen wie zB. Banken , sollte dies gelten. Ich habe auch stets ein mulmiges Gefühl, wenn solche Personen Bus und Bahn besteigen. Wer weiss, was sich da verbirgt
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