Bundesrat Keine Mehrheit für die Rentenreform

Die Länderkammer hat die zustimmungspflichtigen Teile der Rentenreform wie erwartet abgelehnt. Nun befasst sich der Vermittlungsausschuss vermutlich ab Anfang März mit dem Werk.


Berlin - Der Aufbau einer privaten Altersvorsorge im Rahmen der Rentenreform hat im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit gefunden. Die Länder riefen aber auch nicht den Vermittlungsausschuss an. Trotzdem wird ein Vermittlungsverfahren erwartet, da die Bundesregierung bereits vorsorglich beschlossen hatte, selbst den Ausschuss anzurufen.

DPA
Der Teil der Reform, der unter anderem die künftige Rentenformel regelt, hat dagegen trotz Ablehnung der Unionsländer die Länderkammer passiert. Er bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

In der zweistündigen Diskussion hatten die Unionsländer nochmals deutlich gemacht, dass sie die Reform komplett ablehnen. So kritisierte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel das Gesetz als Stückwerk, das seine Ziele nicht erreiche.

Einig waren sich alle Länder in ihrer Sorge um zu hohe Kostenbelastung. Die SPD-Länder hatten deshalb den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, um Nachbesserungen durchzusetzen, fanden aber keine Mehrheit. Für diesen Fall hatte die Bundesregierung bereits vorsorglich selbst die Anrufung beschlossen. Als erster Termin für das Vermittlungsverfahren ist der 7. März geplant.



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